Die Verteidiger von AfD-Schlüsselfigur Björn Höcke haben zum Auftakt in Halle alles darangesetzt, die Verhandlung zu verzögern oder sogar zum Stillstand zu bringen. Bis Prozessbeginn hatten sie so oft gewechselt, dass ein Teil des Verfahrens entfallen musste – Begründung: Die neuen Verteidiger hätten zu wenig Zeit, sich vorzubereiten. Deshalb geht es in Halle nur noch […]
Immer mehr Verfahren in der Strafjustiz, immer längere Verfahrensdauern, dazu Fälle, in denen potenzielle Straftäter aus der Untersuchungshaft freikommen, weil Richter und Staatsanwälte Fristen nicht einhalten konnten – was wie ein schlechter Witz klingt, ist in deutschen Gerichten immer häufiger Realität. Und weil diese Schwächung des Rechtsstaats mit einem Erstarken der rechtspopulistischen AfD einhergeht, schlägt […]
Herr Prof. Hanschmann, stellen wir uns dieses Szenario vor: Nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen oder Thüringen regiert die AfD mit. Würde sie das Kultusministerium kapern?Felix Hanschmann: Ich denke, das Kultusministerium ist eines der für die AfD interessanten Ministerien. Das entnehme ich Verlautbarungen von AfD-Politikern, die das Bildungsthema immer wieder starkmachen. In dem 30-minütigen MDR-Sommerinterview […]
Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke und sein CDU-Kontrahent Mario Voigt sind einander auf Welt intensiv angegangen. Schon während seiner Vorstellung unterbrach Höcke die Moderatorin, im späteren Sendungsverlauf sprachen immer wieder mehrere Menschen auf einmal oder die Kandidaten unterbrachen sich, während die Moderation eher passiv blieb.Höcke bekräftigte, dass die EU sterben müsse, “damit das wahre Europa leben […]
Emotionen haben vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster am Donnerstag eine beinahe so präsente Rolle gespielt, als wäre es ein Familien- oder Strafgericht. Die Klägerin zeigte sich “schockiert” und “bestürzt”, sprach von “traurigen Höhepunkten”. Wie so häufig bei anderen Gelegenheiten arbeitet die AfD auch vor Gericht mit Emotionen. Vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fühlt die Partei […]
Die TU Dresden hat mit weiteren Wissenschafts- und Kultureinrichtungen der sächsischen Landeshauptstadt – darunter Hochschulen und Forschungseinrichtungen, große Museen und die Dresdner Philharmonie – ein Bündnis für Demokratie ins Leben gerufen. Nach Angaben der TU soll es alleine rund 20.000 Forschende verschiedener Organisationen auf sich vereinen. Das Bündnis ruft am 25. Mai zu einer Großveranstaltung […]
“Schulpolitische Vorstellungen der Alternative für Deutschland im Bund und in den Bundesländern”: Unter diesem Titel hat ein Forschungsteam an der Universität Augsburg seine Arbeit aufgenommen. Das Projekt dürfte auf großes Interesse stoßen. Noch vor wenigen Tagen hatte der Rechtswissenschaftler Felix Hanschmann im Gespräch mit Table.Briefings erklärt, dass die Kultusministerien für die AfD von besonderem Interesse […]
In einem zwölfseitigen Papier analysiert der Verband “Die Familienunternehmer” die Pläne der AfD und kommt zu einem eindeutigen Urteil: Die Wirtschaftspolitik der in Teilen rechtsextremen Partei sei gegen die Interessen der mittelständischen Familienunternehmen gerichtet und gefährde Millionen von Arbeitnehmern und Auszubildenden. Im Einzelnen kritisiert der Verband, dass die AfD Kita- und Ganztagsschulplätze reduzieren will, dass […]
Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, wünscht sich die schwarz-rot-goldene Nationalflagge als Symbol für die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. “Proteste gegen Rechtsextremismus sind ein Bekenntnis zur Demokratie. Dass dabei noch keine schwarz-rot-goldene Fahne mitgeführt wurde, finde ich inkonsequent”, sagte Di Fabio im Podcast von Table.Briefings. “Schwarz-Rot-Gold sind die Farben der Freiheit und des Grundgesetzes. Sie wurden […]
Das Oberverwaltungsgericht Münster setzt diese Woche die Verhandlungen zur Klage der AfD gegen den Verfassungsschutz fort. Nach zwei ergebnisarmen Verhandlungstagen im März hat das Gericht vorsichtshalber 13 weitere Termine angesetzt, um zu einem Urteil zu kommen. Die AfD, deren Klage gegen Einstufungen als rechtsextremen eher niedrige Erfolgschancen hat, zögerte den Fortschritt der Verhandlungen bei den […]