Bei der Bundestagswahl wurde die neonazistische AfD deutschlandweit zweitstärkste Kraft, sie verdoppelte sich von 10 auf 20 Prozent und wurde in Bochums Nachbarstadt Gelsenkirchen, also im Herzen der SPD-Hochburg Ruhrgebiet, sogar stärkste Kraft. Das Ausmaß der Zuwächse der AfD sind besorgniserregend: 1930 kam Hitlers NSDAP bei reichsweiten Wahlen noch auf 18,5 Prozent, drei Jahre später […]
Während andere Fraktionen ihre bitteren Verluste verschmerzen oder die Sondierungen vorbereiten, trifft sich die AfD am Dienstagnachmittag zum “fröhlichen Besäufnis”, wie manche jubilieren. Die Flure des Bundestags sind verlassen, im Käfer-Restaurant auf der Plenarsaal-Ebene wimmelt es dafür von neuen und scheidenden Abgeordneten des rechten Rands. Sie wirken euphorisiert vom Wahlerfolg. Gerade hat die Fraktion sich […]
Die harten und oft polemisch geführten Debatten rund um Energiewende und Klimaschutz im Wahlkampf und in der sonstigen politischen Debatte hinterlassen offenbar ihre Spuren: Die Bevölkerung in Deutschland teilt sich auch bei der Frage nach mehr oder weniger Klimaschutz immer stärker entlang grundsätzlich politischer Überzeugungen: Anhängerinnen und Anhänger der Grünen, SPD und Linken sprechen sich […]
The tough and often polemical debates surrounding the energy transition and climate protection during the election campaign and in other political debates are clearly leaving their mark: The population in Germany is also increasingly divided along fundamental political lines when it comes to the question of more or less climate action. Supporters of the Greens, […]
Unter den vielen Anfragen zu Russland, Ukraine und verwandten Themen fällt innerhalb der AfD die Bilanz von Stefan Keuter zum Ende der Legislaturperiode besonders auf. Table.Briefings hat alle Anfragen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ausgewertet. Einen Teil davon stellte er mit wechselnden Kollegen, andere allein. Bei rund 80 davon fällt auf, dass sie Moskau mindestens interessieren dürften, weil sie in Verbindung […]
Welche Abgeordneten werden im neuen Bundestag vertreten sein? Wer muss sein Büro räumen? Diese Frage stellen sich in diesen Tagen viele Kandidaten, die sich um ein Mandat bewerben. Sie haben eine ungefähre Prozentzahl im Kopf, die sie für den persönlichen Einzug bräuchten. Der Mechanismus dahinter hängt jedoch von mehreren Faktoren ab und wird durch das […]
Nach der Bundestagswahl am Sonntag dürfte die AfD als zweitstärkste Kraft in den Bundestag einziehen. Auch in Namibia wird die Entwicklung in Deutschland beobachtet, denn das Erstarken der AfD schürt auch die Sorge vor einer politischen Belastung der bilateralen Beziehungen und einem Umschwung bei der Politik der kolonialen Aufarbeitung. Der deutsch-namibische Kolonialismuswissenschaftler Henning Melber erklärte, […]
Wenn die Deutschen am Sonntag einen neuen Bundestag wählen, dann dürfte klar sein, wem im Weißen Haus die Daumen gedrückt werden. Seit dem Wahlsieg von Donald Trump haben seine engsten Partner immer wieder klargemacht, wem sie sich in der deutschen Politik am nächsten sehen: der AfD. Dafür sprechen nicht nur die Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz von […]
Die AfD nutzt gezielt parlamentarische Prozesse, um demokratische Institutionen zu schwächen und deren Legitimität zu untergraben. Bereits im Thüringer Landtag bedient sie sich Sperrminoritäten, um die Besetzung wichtiger Gremien zu blockieren, fordert eine politische Kontrolle der Justiz und stellt sich zugleich als Opfer angeblicher Eliten dar. Klar ist: Verfassungsgerichte sind mehr denn je als Wahrer […]