Die Strategie von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz im Kampf um eine Verschärfung der Asyl- und Flüchtlingspolitik wird immer mehr zu einem Hochrisikoprojekt. Je näher die für Freitag vorgesehene Abstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz rückt, desto sorgenvoller werden vor allem die liberaleren Kräfte in der Union. In den Führungsgremien von Partei und Fraktion zeigte sich, wie sich […]
Vielleicht zum letzten Mal unter solcher Begleitung durch Überlebende haben zahlreiche Politiker aus der ganzen Welt der Befreiung des KZs in Auschwitz gedacht. Am 80. Jahrestag ging es auf dem Gelände des ehemaligen Lagers darum, noch einmal den Zeitzeugen eine Stimme zu geben – und so dem “Nie wieder” ein unvergessliches Gesicht. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, […]
Das bekannteste Gesicht der äußersten Rechten in der AfD könnte von der Thüringer Parteispitze weichen. Björn Höcke tendiert wohl dazu, den Landesvorsitz nach der nächsten Vorstandswahl im Herbst 2026 abzugeben – das erfuhr Table.Briefings aus informierten AfD-Kreisen. Fraktionsvorsitzender bliebe er vorerst, aber machte den Weg frei für die Nachfolge; gern nach seinen Gunsten. Es gehe Höcke […]
Der Bildungsausschuss im Brandenburgischen Landtag wird nach der Nichtwahl des AfD-Kandidaten Dominik Kaufner wohl dauerhaft keinen Vorsitzenden haben, erfuhr Table.Briefings. Der frühere Gymnasiallehrer Kaufner war am Mittwoch in drei Wahlgängen durchgefallen. CDU und SPD hatten bereits im Vorfeld angekündigt, gegen ihn stimmen zu wollen. Das BSW hatte erklärt, sich enthalten zu wollen. Wahlberechtigt waren nur die […]
Der Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt gibt nun doch den Weg für die Direktkandidaturen frei, denen er bislang seine Unterschriften verweigert hatte. Nach Informationen von Table.Briefings hatte der Bundesvorstand der AfD das vom Landesvorstand in Sachsen-Anhalt eingefordert und an einem Umlaufbeschluss gearbeitet, der noch heute rausgehen sollte. Der Landesvorstand hat vier von acht durch die Kreisverbände […]
Die Wahl des Vorsitzes des Brandenburger Bildungsausschusses sollen an diesem Mittwoch Proteste begleiten. Die AfD beansprucht den Vorsitz für sich. Nominiert ist der AfD-Abgeordnete und Gymnasiallehrer Dominik Kaufner aus Dallgow-Döberitz (Havelland). Bildungsverbände äußerten Kritik an der Nominierung und kündigten eine Protestaktion vor dem Landtag an. Eine am Wochenende gestartete Petition gegen die Wahl Kaufners erhielt […]
Die einen nennen sich Friedenspartei und versprechen Lösungen mit Wladimir Putin, die kaum bis gar nicht zu erreichen sind, die anderen versprechen Abschottung von allem Übel und intonieren Parolen gegen eine breite Palette dessen, was die bundesrepublikanische Demokratie ausgemacht hat. Eines aber haben BSW und AfD gemeinsam: Mit ihren vermeintlich ganz einfachen Lösungen attackieren sie […]
Die einen nennen sich Friedenspartei und versprechen Lösungen mit Wladimir Putin, die kaum bis gar nicht zu erreichen sind, die anderen versprechen Abschottung von allem Übel und intonieren Parolen gegen eine breite Palette dessen, was die bundesrepublikanische Demokratie ausgemacht hat. Eines aber haben BSW und AfD gemeinsam: Mit ihren vermeintlich ganz einfachen Lösungen attackieren sie […]
Zwei Stühle, eine Meinung: Kontroversen fehlten dem 75-minütigen Gespräch von Elon Musk mit Alice Weidel. Stattdessen lobte der Milliardär die AfD, und deren Chefin betonte ihre großen Hoffnungen auf Donald Trump, begleitet von ständigem Gelächter. Die zentralen Themen des Gesprächs im Überblick:EnergieMusk und Weidel kritisierten die deutsche Energiepolitik der vergangenen Jahre, insbesondere das Abschalten der […]
Populisten versuchen gerade in Zeiten großer Veränderungen, die Unsicherheit und Zukunftsangst von Menschen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Sie haben dabei keine Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit. Eine zukunftsorientierte Politik für Deutschland und Europa kann daraus nicht entstehen. Diese Populisten, teilweise Extremisten, verlieren in erschreckender Art und Weise ihre Hemmungen und werden immer menschen- […]