AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel soll sich regelmäßig mit dem ehemaligen chinesischen Botschafter Wu Ken in einer Privatresidenz in Berlin getroffen haben. Das geht aus einem Bericht der Bild-Zeitung hervor, die sich auf parteiinterne Quellen der AfD beruft. Weidel selbst habe gegenüber der Bild eingeräumt, “vielleicht so einmal im Dreivierteljahr” mit Wu Ken gesprochen zu haben. Bei den […]
AfD parliamentary party leader Alice Weidel is said to have met regularly with former Chinese ambassador Wu Ken in a private residence in Berlin. This is according to a report in the Bild newspaper, which cites internal AfD party sources. Weidel herself admitted to Bild that she had spoken to Wu Ken “perhaps once every […]
Die Bildungsaktivistin Marina Weisband hat am Mittwoch den Preis als “Bildungsbotschafterin” der Didacta abgelehnt. Sie begründete ihren Schritt damit, dass die Didacta-Verantwortlichen der AfD einen Stand auf der Didacta zugebilligt hätten. Weisband sollte für ihr Projekt Aula ausgezeichnet werden. Auf der Online-Plattform können Schüler Ideen für Veränderungen an ihren Schulen einbringen, sie diskutieren, für Mehrheiten […]
Dutzende Demonstrierende haben am Dienstag auf der Didacta gegen den AfD-Stand protestiert. Sie blockierten zeitweise den Stand der Partei und riefen: “Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda.” Sie hielten zudem Schilder mit der Aufschrift “Diensteid verpflichtet” hoch. Angeführt wurde der Protest von Fabian Schön, Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz. Er hatte zuvor während der Eröffnung der Didacta unangekündigt […]
In China ist 阿丽丝·魏德尔 (Ālìsī Wèidé’ěr) ein Star. “Letztens hat mich mein Onkel angerufen und ganz aufgeregt gefragt, ob sie die neue Kanzlerin wird”, erzählt eine chinesische IT-Studentin in Berlin, die ihren Namen nicht veröffentlicht sehen möchte und hier Maxine Zhou heißen soll. “Sie entspricht genau dem nationalistischen und strengen Bild einer Politikerin, das eines […]
Die geplante Präsenz der AfD auf der Didacta kommende Woche in Stuttgart sorgt für Unmut. Die teils rechtsextremen Positionen der AfD stünden im eklatanten Widerspruch zu einer offenen Bildung und dem diesjährigen Leitmotiv der Demokratiebildung, lautet die Kritik. Zahlreiche Aussteller und Bildungsakteure positionieren sich. Eine Petition, die den Ausschluss der AfD von der Didacta fordert, […]
Keine Frage beschäftigt aktuell die Menschen und die wahlkämpfenden Parteien so sehr wie der Streit um die Migrationspolitik – und die Linie von Friedrich Merz, auch Abstimmungen nicht aus dem Weg zu gehen, bei denen er die Unterstützung der AfD bekommen kann. Ist das das Ende der Brandmauer?In den letzten Tagen ist deutlich geworden, es […]
Trotz stundenlanger Gespräche und Bemühungen, im Streit um das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz doch noch irgendwie zusammenzukommen, haben Union, Grüne, FDP und SPD am Ende des Tages nur ein Ergebnis produziert; dass sie mit all diesen Versuchen kollektiv gescheitert sind. Auch wenn das von der Union eingebrachte und von der AfD und der FDP unterstützte Gesetz keine […]
Einen Tag nach dem Eklat vom Mittwoch gibt es keine Hinweise darauf, dass Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bis Freitag früh noch den Versuch unternehmen könnte, eine Wiederholung der Ereignisse zu verhindern. Bis zum Abend gab es keine Pläne, die zweite und dritte Lesung des Zustrombegrenzungsgesetzes abzublasen, obwohl das gleiche Szenario droht: eine knappe Mehrheit fürs Gesetz […]
Entsetzen bei Rolf Mützenich, eine bebende Britta Haßelmann, erkennbare Verunsicherung bei Friedrich Merz und eine feixende AfD: Was am Mittwoch im Bundestag passiert ist, wird noch lange nachwirken. Dass die Union mit Unterstützung der AfD ihren Antrag zur Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts durchgesetzt hat, ließ im Parlament alle kurz innehalten. Mützenich sprach von einer […]