Aus Sicht von mehr als 120 Mitgliedern der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer hat ihr Mitglied Ulrich Vosgerau durch seine Nähe zur AfD eine rote Linie überschritten. Sie werfen ihm vor, seine juristische Expertise wiederholt in den Dienst von jenen Kräften zu stellen, die die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung im rechtsextremen Sinne untergraben wollen.Bei der 83. Jahrestagung der […]
12:02 Uhr: AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler (73), der bisher noch nie in einem Parlament saß, eröffnet die Sitzung. Er benennt die Fraktionsvorsitzenden und parlamentarischen Geschäftsführer.12:09 Uhr: Schon nach wenigen Minuten kommt es zu einem ersten Zwischenruf: Als Treutler zu seiner Eröffnungsrede ansetzen will, unterbricht ihn Andreas Bühl, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Er will, dass zuerst die […]
Der Einfluss der AfD ist derzeit auf vielen Ebenen spürbar. Die Migrationsdebatte ist bestimmt von populistischen Forderungen und rassistischen Parolen. Rufe nach einem “Aufnahmestopp” für Geflüchtete, einer Einschränkung sozialer Rechte, Abschiebungen in Konfliktländer und Pushbacks an innereuropäischen Grenzen kommen mittlerweile nicht mehr allein von der AfD. Dadurch, dass ihre Forderungen in bürgerlichen Parteien salonfähiger geworden […]
Es war keine Überraschung. Seit über zwei Jahren führte die AfD die Wahlumfragen in Thüringen an. Nun ist es geschehen: Die rechtsextreme Partei ist mit 32,8 % erstmals stärkste Kraft geworden und hat mit 32 Sitzen deutlich mehr als ein Drittel der Sitze im Thüringer Landtag. Diese Sperrminorität könnte den politischen Betrieb einschränken.Rot-Rot-Grün beendete gerade […]
Angesichts der Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen haben die Hochschulen in beiden Bundesländern für Weltoffenheit und gegen die Normalisierung von Rassismus plädiert. Sie seien stolz darauf, “dass an unseren Hochschulen Menschen aus aller Welt und mit den unterschiedlichsten Hintergründen studieren und arbeiten”, teilen die Landesrektorenkonferenz Sachsen, die Thüringer Landespräsidentenkonferenz und die Hochschulrektorenkonferenz in einer Erklärung mit. Dafür sei ein […]
“Wie kriegt man die AfD wieder klein?” fragt Michael Bröcker, Chefredakteur bei Table.Briefings in der Phoenix-Wahlsendung anlässlich der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen und offenbart damit den Notstand der politischen Mitte in Deutschland. Die Wahlen in den beiden ostdeutschen Bundesländern waren mehr als nur eine Abrechnung mit der Ampelkoalition; sie waren auch ein klares Signal […]
Dass es nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen schwer werden könnte, haben sie in der CDU früh geahnt. Aber dass es so kompliziert wird – das hätten Friedrich Merz und Co gerne vermieden. Mit einem Schlag stehen Michael Kretschmer in Sachsen, Mario Voigt in Thüringen und irgendwie auch alle Christdemokraten sonst wo in Deutschland […]
“Nach 34 Jahren haben die Wähler in Thüringen und Sachsen die Parteienlandschaft, die ihnen 1990 übergestülpt wurde, umgekrempelt”, sagt Derek Scally, Deutschlandkorrespondent der Irish Times im Podcast von Table.Briefings. Wenn Wähler eine elf Monate alte populistische Wundertüte wie das BSW bevorzugten, “haben die anderen Parteien – nicht nur in Ostdeutschland – ein ernsthaftes Glaubwürdigkeitsproblem”. Viele […]
“Ich bin kein Freund der Sonne”, sagt Michael Kretschmer. Wasser haben seine Wahlkampfhelfer. Tüten und Autos mit seinem Gesicht. Nur Schatten liefern sie nicht. Eine Litfaßsäule hilft aus. Entlang ihres diagonalen Schattens reihen sich Menschen vor dem Ministerpräsidenten auf. Mittwochmittag, noch vier Tage, bis Sachsen wählt. “Ich möchte Ihnen viel Kraft wünschen, auch gegen die […]
Nach der Gründung einer eigenen Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament plant die AfD auch die Gründung einer europäischen Partei. Für den Schritt wurde ein Vorläuferverein mit dem Namen “Europa der souveränen Nationen – ESN e.V.” gegründet, dem unter anderem die Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel angehören. Mit dem Antrag vom Freitag, der Table.Briefings vorliegt, bitten Weidel und […]