AgrarOLkG

Die EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) und ihr deutsches Umsetzungsgesetz (AgrarOLkG) sollen Lieferanten von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen schützen – vor bestimmten Verhaltensweisen verhandlungsmächtiger Käufer. Doch jedes Gesetz ist nur so gut wie seine Umsetzung in der Praxis. Dazu lohnt ein Blick auf den kürzlich veröffentlichten, jüngsten Tätigkeitsbericht der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Sie […]

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Marktmacht von Landwirten “kraftvoll unterstützen”. Insbesondere die Maßnahmen zur Stärkung der Milchbauern begrüßte er am Rande des Agrarrats am Montag in Brüssel. EU-Agrarkommissar Christophe Hansen hatte vorgeschlagen, schriftliche Verträge zwischen Erzeugern und Abnehmern unter anderem im Milchsektor vorzuschreiben.Erzeugergemeinschaften wären davon ausgenommen – aus […]

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Vorschläge der Kommission zur Verbesserung der Marktmacht von Landwirten “kraftvoll unterstützen”. Insbesondere die Maßnahmen zur Stärkung der Milchbauern begrüßte er am Rande des Agrarrats am Montag in Brüssel. EU-Agrarkommissar Christophe Hansen hatte vorgeschlagen, schriftliche Verträge zwischen Erzeugern und Abnehmern unter anderem im Milchsektor vorzuschreiben.Erzeugergemeinschaften wären davon ausgenommen – aus Özdemirs […]

Wenn in Berlin und Brüssel Politik gemacht wird, die den Lebensmitteleinzelhandel betrifft, sind Emilie Bourgoin und ihr Team nicht weit entfernt. Seit 2011 verantwortet die gebürtige Französin die politische Interessenvertretung der Rewe Group. In den vergangenen fünf Jahren bedeutete das ihr zufolge vor allem, auf Krisensituationen zu reagieren. Während der Pandemie sei das Thema Versorgungssicherheit […]

Um die Zusammensetzung von Lebensmittelpreisen und deren Schwankungen transparent zu machen und Preise fairer zu gestalten, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Preisbeobachtungsstelle für Lebensmittel. Konkrete Vorschläge zur Umsetzung hat der vzbv aus einem eigens in Auftrag gegebenen Gutachten abgeleitet und am gestrigen Donnerstag präsentiert. Er empfiehlt, die Preisbeobachtungsstelle an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und […]

Die als Teil des Agrarpakets geplanten Änderungen am Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG) seien ein Schritt in die richtige Richtung, ließen aber noch Raum für Verbesserungen. Diese Meinung brachte am Montag eine Mehrheit der Experten bei der Anhörung des Agrarausschusses im Bundestag zur Gesetzesnovelle vor. Auf breite Zustimmung stößt, dass der Anwendungsbereich des Gesetzes für Verkäufer von Frischwaren über Mai 2025 […]

Nach monatelangen zähen Verhandlungen und kurz bevor der Deutsche Bauerntag in Cottbus startet, haben die Ampel-Fraktionsspitzen verkündet, sich auf ein “Agrarpaket” zur Unterstützung der Landwirtschaft geeinigt zu haben. Teil des Pakets sei die steuerliche Gewinnglättung, teilten Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) heute (25.6.) mit. Neu ist das allerdings nicht. Dieses […]

Mit dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG) reguliert Deutschland die Lieferbeziehungen zwischen Landwirten und Händlern zwar teils strenger, als die EU vorschreibt. Einige Länder gehen aber noch deutlich weiter über das europäische Mindestmaß hinaus. Das geht aus einem neuen Bericht zur Umsetzung der Richtlinie über unfaire Handelspraktiken (UTP) hervor, den die Europäische Kommission als Teil ihrer Bemühungen zur […]

Schon die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kündigte an, Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation national umzusetzen, wenn sich an den Milchpreisen für Bauern nichts ändere. Nun will ihr Nachfolger Cem Özdemir (Grüne) die Lieferbeziehungen ändern. Wie bewerten Sie das?Die Forderung nach einer Überprüfung der Preissysteme finde ich zwar sinnvoll, weil die Erzeugerpreise für Milch grundsätzlich […]

Die Ampelkoalition hat sich darauf geeinigt, die steuerliche Gewinnglättung erneut einzuführen. Sie soll rückwirkend ab 2023 für sechs Jahre gelten, vorausgesetzt, die Beihilfe wird von der EU-Kommission genehmigt. Die politische Verständigung ist bemerkenswert. Denn die Gewinnglättung ist umstritten, weil sie vor allem großen Betrieben, die große Preissprünge zu verzeichnen haben, hilft. Landwirte erhalten jeweils am […]