Vermutlich erlebt Friedrich Merz aktuell die ruhigsten Wochen seit seiner Wahl zum Parteichef. Keiner mäkelt gerade an ihm herum. Keine Panne quält seinen Alltag. Kein wichtiger Widersacher schießt einen Pfeil ab. Und die Ampel tut bislang auch wenig dazu, ihm das Leben mit überzeugenden Ideen und einer neuen Geschlossenheit schwerer zu machen. Das Jahr, das […]
In ihrem Protest gegen die Abschaffung der Diesel-Beihilfen sind sich konventionell und ökologisch wirtschaftende Bauern einig. Naturland-Präsident Hubert Heigl, zugleich Agrarvorstand des Bio-Gesamtverbands BÖLW, sagte zu Table.Media, die Kürzung helfe nicht der Umwelt, sondern nur dem Bundeshaushalt. Denn: Wäre die Subvention umweltschädlich, müsste deren Streichung ja der Umwelt nutzen. “Das tut sie aber nicht”, sagte […]
Die Entscheider in Deutschland erwarten von der Bundesregierung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode besondere Anstrengungen in der Digitalpolitik – attestieren ihr aber zugleich kaum ausreichende Expertise dafür. Ähnlich hohe Erwartungen haben sie an die Energie- und Klimapolitik. Hier sprechen sie ihr allerdings die höchste Kompetenz zu und rechnen auch mit einer tatsächlichen Umsetzung.Das geht […]
Der Bundestag hat am Freitag eine Ausnahme der Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen. Damit reagiert das Parlament auf das Karlsruher Haushaltsurteil und schafft die Voraussetzung für einen Nachtragshaushalt, über den ebenfalls noch am Freitag abgestimmt werden soll. Bereits aufgenommene Kredite unter anderem für die Energiepreisbremsen werden so nachträglich rechtlich abgesichert. Die geplante Neuverschuldung liegt […]
E-Autos: VDA kritisiert Förderstopp scharf. Der Verband der deutschen Automobilindustrie lässt kein gutes Wort an den Beschlüssen der Ampelkoalition. Die Präsidentin des VDA, Hildegard Müller, schreibt auf LinkedIn, das Ergebnis sei ernüchternd: “Kein Mut zu Reformen, kein großer Wurf, keine langfristige Strategie, die Wachstum, Wohlstand und Klimaneutralität in sich vereint”. Besondere Kritik übt sie an […]
Haushalt I: Wo die Grünen nachgeben mussten. Besonders hart von Einsparungen betroffen ist das Ministerium von Robert Habeck. Durch das Verfassungsgerichtsurteil war der Klima- und Transformationsfonds (KTF) schlagartig um 60 Milliarden Euro geschrumpft; gut die Hälfte davon, also 31 Milliarden Euro, sollen bis 2027 nun tatsächlich eingespart werden. 13 Milliarden für den Schienenausbau sollen nun […]
Brinkhaus: “Unsere Demokratie ist in einer kritischen Situation”. Der frühere CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus kritisiert die Einigung der Ampel als “große verpasste Chance”. Es sei zwar wichtig, dass es überhaupt eine Einigung gebe, weil das Chaos der letzten Wochen für viel Verunsicherung gesorgt habe. Überzeugen könne das Paket aber nicht. “Eine konsequente Priorisierung sehe ich nicht”, […]
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. SPD, Grüne und FDP wollen nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an ihren zentralen Zielen festhalten, sehen sich aber nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Kürzungen und Einsparungen gezwungen. “Die machen wir nicht gerne, klar, sie sind aber nötig, damit wir mit […]
Mehr geleistet als Verteidigungsminister Boris Pistorius – und zwar mit Abstand – hat nach Einschätzung der Entscheider in Deutschland bisher kein anderer Minister. Der SPD-Politiker hat bei knapp 69 Prozent von ihnen die Erwartungen an ihn eher übertroffen oder übertroffen, weniger als drei Prozent wurden enttäuscht. Zum Vergleich: Auf Platz zwei folgte Außenministerin Annalena Baerbock […]
Jetzt passiert wenigstens mal etwas! Mit diesem Eindruck startete Cem Özdemir vor rund zwei Jahren als Bundesernährungsminister. Nach 16 bleiernen Unions-Jahren wehte mit dem prominenten Grünen-Gesicht endlich frischer Wind durchs BMEL – so der Eindruck. Doch die bisherige Bilanz ernüchtert.Schon der Koalitionsvertrag scheute im Agrar- und Ernährungskapitel große Ambitionen. Und jüngst attestierte eine Studie der […]