Die wachsende Zahl nationalistischer Regierungen in der EU beunruhigt deutsche Entscheiderinnen und Entscheider mehr als andere politische Entwicklungen in Europa. Rund 70 Prozent von ihnen stimmen der Aussage zu, dass sie wegen der zunehmenden Zahl besorgt sind. Zum Vergleich: Wegen der Auswirkungen der Demografie auf den Arbeitsmarkt und einer etwaigen Verschiebung des Renteneintrittsalters sind 28 […]
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr kann aus Sicht der SPD-Fraktionsführung nicht mehr vor Jahresende verabschiedet werden. “Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden”, schrieb die parlamentarische Geschäftsführerin der größten Koalitionsfraktion, Katja Mast, am Donnerstag in einer SMS an ihre […]
Eine Woche vor Beginn der COP28 attestiert die Umweltorganisation Greenpeace der Bundesregierung in einer aktuellen Studie in der Klimapolitik eine “enttäuschende erste Koalitionshälfte“, die vor allem von “verfehlten Zielen und Rückschritten” und “Teilerfolgen” geprägt sei. In einer 28-seitigen “Halbzeitbilanz der Ampelkoalition” mit dem Titel “Wenig Fortschritt gewagt” beurteilt die Organisation die Arbeit der wichtigsten Minister […]
Eine liberale Partei wird gebraucht, in Deutschland und in der Regierungskoalition. Die FDP ist, bei manchen Defiziten, die einzige Partei ihrer Art. Ihre Chancen sind viel größer als sie heute im Wählervotum sichtbar sind. Warum kommt sie beim Wähler nicht besser an? Sie setzt wichtige Akzente bei der notwendigen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft; sie […]
Die Koalition in Berlin stand von Anfang an vor einem kaum lösbaren Widerspruch: Die Grünen brauchen für den klimaneutralen Umbau der Gesellschaft viele zusätzliche Milliarden Euro. Doch die FDP lehnt Steuererhöhungen ebenso ab wie zusätzliche Schulden. Gelöst wurde dieses Dilemma mit einem Trick: Gleich zu Beginn buchte die Ampel 60 Milliarden Euro, die für Corona-Hilfsmaßnahmen […]
Tarek Al-Wazir ist enttäuscht. Und niemand sollte ihm das vorwerfen. Zehn Jahre lang war der hessische Grünen-Chef für die CDU ein verlässlicher Koalitionspartner. Er schluckte Verfassungsschutzskandale und höchst problematische Polizei-Schwachstellen in Hessen. Zum Nutzen des Bündnisses spielte er Fehler und Schwächen des Partners nie aus, sondern versuchte sich stets als Brückenbauer. Zugleich war er – […]
Schlechte Umfragewerte für die Ampel, heftige Berichte zur Lage aus den Kommunen, dazu deutliche Kritik aus den SPD-geführten Landesregierungen – es hat zwar eine Weile gedauert, aber inzwischen hat Bundeskanzler Olaf Scholz das Thema Migration und Flüchtlinge zu seinem gemacht. Das Wort Chefsache mag der Kanzler zwar nicht, aber richtig ist, dass der Chef in […]
Es kommt schon Schlag auf Schlag für die FDP. Immer dann, wenn sie glaubt, sich gerade ein bisschen von der schwierigen Stimmung erholt zu haben, kommt die nächste Umfrage, die weh tut. So am vergangenen Freitag, als die Partei bei Infratest Dimap bundesweit auf vier Prozent gefallen ist. Auch das ist nur ein Zwischenstand und […]
Zahlen sind für gewöhnlich unbestechlich. Das spüren auch die Grünen in diesen Tagen. Erst mussten sie am jüngsten Wahlabend Verluste in Bayern und Hessen ertragen; jetzt zeigen aktuelle Umfragen, dass die lang anhaltende Stabilität auch bundesweit bröckelt. Noch nicht dramatisch und längst nicht so gefährlich wie für die FDP (Dauergast an der Fünf-Prozent-Hürde) oder die […]
Sie sind gerade erst mit 93 Prozent wiedergewählt worden. Sind Sie mächtig?Ich freue mich tierisch über den Vertrauensbeweis meiner Fraktion. Aber ehrlicherweise: In diesen Kategorien denke ich nicht. Eine Fraktion zu führen ist immer Teamplay.Macht spielt keine Rolle?Natürlich hat Politik mit Macht zu tun hat. Ich bin nicht naiv. Aber eine Fraktion zu führen, das […]