Zeiten und Beziehungen haben sich fundamental geändert. In der Gesellschaft, aber auch in der Politik. Und zuletzt ganz besonders zwischen zwei Koalitionspartnern: der SPD und den Grünen. Inhaltlich, kulturell, habituell. Als die Ampel den Koalitionsvertrag unterzeichnet hat, glaubten viele, dass da zwei Freunde mit einem Fremden regieren würden: also SPD und Grüne mit der FDP. […]
“Opposition ist Mist!” Mit diesem geflügelten Wort von Franz Müntefering dürfte Friedrich Merz in diesen Tagen aufstehen, den Tag verbringen und abends wieder ins Bett gehen. Dass das Nichtregieren keinen Spaß werden würde, ahnte er. Dass es ein so komplizierter, ja kaum lösbarer Mist werden könnte, das wird er im bösesten Albtraum nicht erwartet haben. […]
Herr Lindner, Sie haben vor kurzem gesagt, Sie wünschten sich mehr Unaufgeregtheit. Was ist so mühsam an der Politik? Mühsam ist nicht mein Wort. Aber wir haben es zugleich mit einer Abfolge von Krisen zu tun und einem Modernisierungsstau, den wir auflösen müssen. Es sind notwendige Reaktionen auf Herausforderungen von außen und die Hypothek von nicht […]
Was ist Ihr erster Gedanke nach diesem Parteitag?Es gab gute liberale Impulse, Wortbeiträge, Beschlüsse. Eine gute, hoffnungsvolle Stimmung. Vor allem hat Christian Lindner sich klar zur Ampel bekannt. Ich hätte mir aber gewünscht, dass die Rolle der FDP in der “Zeitenwende” noch stärker akzentuiert worden wäre. Die notwendige Aufarbeitung der Wahlniederlagen unterblieb weitgehend, also die Beantwortung […]
Die Bundesregierung hat sich am Dienstag aus der Debatte um Emmanuel Macrons Äußerungen zu Taiwan noch komplett herausgehalten. Das hängt vor allem damit zusammen, dass sie kein weiteres Öl ins Feuer gießen möchte. Ob im Kanzleramt von Olaf Scholz oder im Auswärtigen Amt von Annalena Baerbock – alle wissen, dass ein öffentlicher Widerspruch zu den […]
On Tuesday, the German government stayed completely out of the debate about Emmanuel Macron’s statements on Taiwan. This is mainly because it does not want to add fuel to the fire. Whether in Olaf Scholz‘s chancellery or Annalena Baerbock‘s foreign office, everyone knows that a public contradiction of the French president’s statements would be exactly […]
Only with a comprehensive, long-term strategy can Germany achieve its statutory net zero targets by 2045. The legal and political foundations may have already been laid: There is the Climate Action Plan 2050, the Climate Action Program 2030, the Climate Change Act, and the energy policy resolutions from 2022. But the Climate Action Plan and […]
Nur mit einer umfassenden, langfristig angelegten Strategie kann Deutschland seine gesetzlich festgelegten Ziele bis zur Netto-Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 erreichen. Zwar sind die gesetzlichen und politischen Grundlagen bereits geschaffen worden: Es gibt den Klimaschutzplan 2050, das Klimaschutzprogramm 2030, das Klimaschutzgesetz sowie die energiepolitischen Beschlüsse aus dem Jahr 2022. Aber Klimaschutzplan und Klimaschutzprogramm sind nicht mehr […]
The key details from the “Modernisation package for climate action and planning acceleration“:Climate Change ActThe Climate Protection Act is being amended: Unlike before, each ministry no longer has to meet exact emission caps every year. Now, “compliance with climate action targets is to be assessed based on a cross-sectoral and multi-year overall calculation“, it says. […]
Die wichtigsten Details aus dem “Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung”:KlimaschutzgesetzDas Klimaschutzgesetz wird geändert: Anders als bisher muss nicht mehr jedes Ressort jedes Jahr exakte Obergrenzen beim Ausstoß der Treibhausgase einhalten. Nun soll “die Einhaltung der Klimaschutzziele anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden”, heißt es. Das bedeutet: Reduktionen können zwischen den Ministerien “verrechnet” werden: […]