Es klingt abgedroschen und trifft doch den Kern: Als in Berlin der erste große Beschluss für den Weg in die Klimaneutralität getroffen wurde, war die Welt noch in Ordnung. Besser gesagt: Die Welt in der deutschen Hauptstadt war in ihrer alten, lange eingeübten Verfasstheit. In Deutschland regierte eine große Koalition unter Angela Merkel; Corona kannte […]
Es kommt nicht oft vor, dass ein kurzer Briefwechsel das politische Berlin in Wallung versetzt. Das Schreiben des Bundeswirtschaftsministers an den Finanzminister und die Replik von Christian Lindner hatten an diesem Donnerstag das Zeug dazu. Warum es jetzt und in dieser Schärfe zu dem ungewöhnlichen öffentlichen Austausch kam, ist unklar. Klar aber ist, dass die […]
Am Anfang war viel Aufregung. Als die Ampel zu Jahresbeginn ihre Reform für das Wahlrecht präsentierte, wurde über die Folgen heftig diskutiert, weil diese Reform doch eine ganze Menge verändern könnte. Inzwischen aber ist es ruhig geworden um die große Reform. Und das, obwohl CDU und CSU erst völlig überrascht wurden und dann einen für […]
Der Frust in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU (StäV) über fehlende Unterstützung und mangelnde Weisung der Berliner Ampel-Koalition muss groß sein. Anders lässt sich das Schreiben, das EU-Botschafter Michael Clauß am 9. Januar nach Berlin schickte, nicht interpretieren. Europe.Table berichtete von dem “Brandbrief” zuerst. In der StäV weist man die Bezeichnung “Brandbrief” […]
Der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß hat nach Informationen von Europe.Table einen “Brandbrief” an die Bundesregierung geschrieben und bei EU-Dossiers eine bessere Absprache zwischen den Bundesministerien und dem Kanzleramt eingefordert. Das Schreiben ging nach Informationen von EU-Diplomaten als “Drahtbericht” an zahlreiche Empfänger in Berlin. Darunter sollen das Auswärtige Amt und das Bundeswirtschaftsministerium sein. Bei vielen Gesetzesvorhaben, […]
Dreiecksbeziehungen sind kompliziert, insbesondere wenn die Partner recht unterschiedliche Charaktere haben. Entsprechend hat es des Öfteren gekracht in der Ampel-Koalition, auch bei europapolitischen Themen. Zuletzt konnten sich SPD, Grüne und FDP nicht auf eine gemeinsame Position zur Lohntransparenz-Richtlinie einigen, nach der Unternehmen künftig Daten zum Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen veröffentlichen sollen. Deutschland enthielt sich […]
Der Taiwan-Konflikt ist im Berliner Politikbetrieb angekommen. Noch vor Kurzem bestand die Gefahr, dass Bundestagsabgeordnete Taiwan mit Thailand verwechseln. Heute folgt ein Taiwan-Besuch von deutschen Politikern dem nächsten. Die Bewahrung Taiwans als demokratischer Staat steht ganz oben auf der außenpolitischen Agenda. Politiker hoffen offenbar, mittels Solidarität für die 9.000 Kilometer entfernte Insel bei den Wählern […]
The Taiwan conflict has arrived on Berlin’s political scene. Not long ago, there was a chance that MPs would confuse Taiwan with Thailand. Today, one visit to Taiwan by German politicians follows the next. The preservation of Taiwan as a democratic state is at the top of the foreign policy agenda. Politicians apparently hope to […]
Olaf Scholz, Robert Habeck, Christian Lindner – das ist das mächtige Trio an der Spitze der Ampel. So war es am Start vor einem Jahr, so entwickelte es sich erst recht in den folgenden Monaten. Und dazu gehört, dass es im Hintergrund ihre wichtigsten Leute sind, die über weite Strecken des letzten Jahres die Ampel […]
Chinas Botschafter in Berlin ist empört darüber, wie Deutschland seine China-Politik neu gestalten will. “Das Papier erweckt den Eindruck, dass es vor allem von Ideologie geleitet wird. Dies riecht für mich verdächtig nach einer Mentalität des Kalten Krieges“, sagte Ken Wu im Interview mit der Zeitung Handelsblatt. Aktuell liegen Entwürfe für eine China-Strategie aus dem Außenministerium […]