China’s ambassador to Berlin expressed his outrage at the way Germany wants to revamp its China policy. “The paper gives the impression that it is guided primarily by ideology. To me, this smells suspiciously of a Cold War mentality,” Ken Wu said in an interview with the German newspaper Handelsblatt. Currently, drafts of a China strategy […]
Guntram Wolff, der Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin und zuvor in Brüssel beim Think-Tank Bruegel, wählt positive Worte: “Die Ampelregierung ist klar europafreundlich und unterstützt die zentralen Anliegen der EU und EU-Werte.” Doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffe dann doch eine Lücke: “Bei der Kommunikation und Implementierung eigener Maßnahmen gab es […]
The German government is questioning its support for German companies in their business in China. The Federal Ministry of Economics, for example, is considering overturning state investment and export guarantees for companies operating in China, several people familiar with the proceedings told Reuters. In addition, the state development bank KfW is to scale back its […]
Die Bundesregierung stellt ihre Unterstützung für deutsche Unternehmen bei ihren Geschäften in China infrage. Das Bundeswirtschaftsministerium überlege etwa, die staatlichen Investitions- und Exportgarantien für in China tätige Firmen zu kippen, sagten mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Zudem solle die staatliche Förderbank KfW ihre Kreditlinien für das China-Geschäft deutscher Firmen zurückfahren und diese im Gegenzug für Aktivitäten […]
Außenministerin Annalena Baerbock möchte mit Deutschlands jahrelanger Politik des “Wandel durch Handel” brechen, die in Russland und China spektakulär gescheitert sei. “Auf Handel folgt nicht automatisch ein demokratischer Wandel”, erklärte Baerbock anlässlich des Wirtschaftstags der 20. Konferenz der Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen am Dienstag im Auswärtigen Amt in Berlin. Die Fehler im Umgang mit […]
German Foreign Minister Annalena Baerbock wants to stop Germany’s years-long policy of “change through trade,” which she said has failed spectacularly in Russia and China. “Trade is not automatically followed by democratic change,” Baerbock said at the Economics Day of the 20th Conference of Heads of German Missions Abroad on Tuesday at the Federal Foreign […]
Robert Habecks Agenda für seine erste Brüssel-Reise als Minister war reichlich voll – die Liste der Gesprächspartner umfasste Ursula von der Leyen und ein halbes Dutzend ihrer Kommissare. Gefragt wurde der Grünen-Politiker bei seinem Besuch aber fast ausschließlich nach einem Thema: der Position der Bundesregierung zum ergänzenden Rechtsakt zur Taxonomie. “Meine persönlich-politische Meinung ist, wenn […]
Die Bundesregierung will zentrale Vorhaben zum Klimaschutz und Ausbau der erneuerbaren Energien dem Wirtschaftsministerium zufolge bis April beschließen. Das Klima-“Sofortprogramm” solle dann bis Ende des Jahres die parlamentarischen Hürden nehmen und Anfang 2023 greifen, hieß es am Montag aus dem Ministerium. Damit wolle man Deutschland zurück auf den Pfad zu den Klimaschutzzielen bringen. Man trete mit einem […]
Die SPD-Politikerin Evelyne Gebhardt ist Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) sowie stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die parlamentarischen Beziehungen zur Volksrepublik China. Ihre deutsch-französische Perspektive half ihr entschieden beim Kompromisse schmieden. Sie setzt sich für einen sozialen Binnenmarkt mit starkem Verbraucherschutz sowie die Gleichstellung von Mann und Frau ein. Zuletzt kämpfte die […]
“Opposition ist Mist”, hat der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering einmal gesagt. Regierung bisweilen aber auch. Jedenfalls dürfte sich das mancher Grünen-Politiker dieser Tage denken.Lautstark haben sich führende Vertreter der Ökopartei darüber ausgelassen, dass die EU-Kommission Investitionen in Kernenergie und Erdgas als “grün” klassifizieren will. Dass die Grünen die Atomkraft ablehnen – geschenkt. Die Kritik bezog […]