Europapolitik, so Olaf Scholz, sei schon lange keine Außenpolitik mehr. “Europapolitik ist zu einem großen Teil unserer Innenpolitik geworden.” Es ist ein bemerkenswerter Satz, den der neue Bundeskanzler da in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag gesagt hat. Schließlich liegt für die meisten Berliner Politiker Brüssel doch recht weit weg.Allerdings: Scholz hatte zu diesem Zeitpunkt bereits […]
Kann der digitalpolitische Aufbruch gelingen?
Die digitalpolitische Debatte in Deutschland war in den vergangenen Jahren vor allem von Schlagzeilen über gescheiterte IT-Projekte und dem immer größer werdenden Rückstand zu europäischen Vorreitern wie Dänemark, Finnland oder Estland geprägt. Die neue Bundesregierung will nun endlich eine lang ersehnte Wende einleiten und verspricht im Koalitionsvertrag einen umfassenden digitalen Aufbruch. Aber wer soll diesen […]
Can the digital political awakening succeed?
In recent years, the digital policy debate in Germany has been dominated by headlines about failed IT projects and the ever-growing gap between Germany and European leaders such as Denmark, Finland, and Estonia. The new federal government now finally wants to initiate a long-awaited turnaround and promises a comprehensive digital awakening in the coalition agreement. […]
Scholz will China “fair” und “kritisch” behandeln
“Fair” und “kritisch” – so umreißt der frisch ins Amt gewählte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Vorstellung einer neuen China-Politik. Ein Land von der Größe und Geschichte Chinas habe einen zentralen Platz im internationalen Konzert der Völker, erklärte Scholz in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. “Deshalb bieten wir China Zusammenarbeit an bei Menschheitsherausforderungen wie der […]
Scholz wants to treat China ‘fairly’ and ‘critically’
“Fair” and “critical” – this is how the newly elected German Chancellor Olaf Scholz (SPD) outlines his idea of a new China policy. A country of China’s size and history has a central place in the international concert of nations, Scholz explained in his first government statement in the German Bundestag. “That’s why we offer […]
Bundesregierung beschließt Milliarden-Polster für Klimainvestitionen
Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP schafft sich ein Polster für Klimainvestitionen in den kommenden Jahren. Mit einem weiteren Nachtragshaushalt für 2021 werden ungenutzte Kredite über 60 Milliarden Euro im Klimafonds geparkt, wie das Bundesfinanzministerium am Montag mitteilte. Das Kabinett brachte in seiner zweiten Sitzung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine entsprechende Vorlage […]
Beer fordert Komplett-Boykott der Winterspiele
Immer mehr Länder schließen sich den USA bei ihrem “diplomatischen Boykott” der Olympischen Winterspiele in Peking an. Der britische Premierminister Boris Johnson kündigte am Mittwoch im Londoner Unterhaus an, kein Minister seiner Regierung werde zu diesem Anlass nach China reisen. Dies bedeute “effektiv” einen diplomatischen Boykott, erklärte er bei einer Befragung im Unterhaus. Vor Großbritannien kündigte […]
Beer calls for complete boycott of Winter Games
More and more countries are joining the US in its diplomatic boycott of the Winter Olympics in Beijing. British Prime Minister Boris Johnson announced in the London House of Commons on Wednesday that no minister from his government would travel to China for the event. This would “effectively” mean a diplomatic boycott, he declared during […]
Polen: Wohl kein Geld aus dem Aufbaufonds in diesem Jahr
Die EU-Kommission wird bis Jahresende voraussichtlich nicht mehr die Mittel aus dem Corona-Aufbauinstrument für Polen freigeben. “Es ist unwahrscheinlich, dass wir diese Arbeit noch in diesem Jahr abschließen können, aber die Fortschritte in der Sache bestimmen das Tempo”, sagte Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Dienstag.Hintergrund ist der Streit um die Justizreformen der PiS-Regierung in Warschau (Europe.Table […]
Wie Deutschlands Außenpolitik fortschrittlicher werden will
Knapp vier Jahre ist es erst her, da hatte sich schon einmal eine neue Bundesregierung einen “neuen Aufbruch” für Europa auf die Fahnen geschrieben. Nur so werde Deutschland langfristig Frieden, Sicherheit und Wohlstand für seine Bürger garantieren können, hieß es 2018 auf den ersten Seiten des Koalitionsvertrags. Nach Amtsantritt wurde besagter Aufbruch dann schnell wieder […]