Außenpolitik

Union und SPD haben sich auf eine neue Wirtschaftsstrategie mit den afrikanischen Ländern geeinigt. Das geht aus den bisherigen Papieren der Arbeitsgruppen hervor. Wie genau und in welchen Bereichen sich die Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent entwickeln soll, bleibt vorerst aber unklar.Im Papier der AG 2 Wirtschaft, das Table.Briefings vorliegt, heißt es: “Im Rahmen einer neuen Afrika-Strategie sollte die […]

In ihren Koalitionsverhandlungen plädieren Union und SPD für eine stärkere Eigenverantwortung Europas in der Verteidigung. “Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges muss Deutschland und Europa in der Lage sein, die Sicherheit in Europa maßgeblich selbst zu gewährleisten”, heißt es im Entwurf der Arbeitsgruppe für Verteidigung und Außenpolitik. Das Bündnis mit den USA blieben aber “von […]

Verlieren ist kein Spaß. Eine Wahl zu verlieren, erst recht nicht. Gerade eben noch mit wichtigem Amt unterwegs zu sein, um plötzlich die eigene Bedeutungslosigkeit vor Augen zu haben – wer sich nur kurz auf diese Situation einlässt, ahnt, wie schwer das für jeden sein muss. Dabei ist es die eigentliche Kunst und Kraft, die […]

Bis Mitte April wollen sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben und bis spätestens Ende April Friedrich Merz vom Bundestag zum Bundeskanzler wählen lassen. Zunächst stehen den möglichen Koalitionspartnern jedoch komplizierte Verhandlungen bevor. Die beiden Parteien haben 17 Arbeitsgruppen (AG) benannt, die die Koalitionsvereinbarungen in den verschiedenen Themenfeldern ausarbeiten sollen. Für die Afrika-Politik […]

Im Dezember, als sich die Welt noch auf die Präsidentschaft von Donald Trump vorbereitete, erschien im Magazin Foreign Affairs ein aus chinesischer Sicht gelassen klingender Ausblick. “Chinas Führung fürchtet sich nicht vor Trump”, schrieb Yan Xuetong, Professor an der Tsinghua-Universität in Peking. Die Spannungen zwischen den USA und China würden nicht auf Null gehen, doch […]

Chinese Vice Foreign Minister Hua Chunying is the new head of the Cooperation between China and Central and Eastern European Countries (China-CEE). The position had remained vacant since December following the resignation of former Secretary General Deng Li.China’s cooperation with the region, formerly known as the 17+1 initiative, has lost relevance in recent years. In […]

Die chinesische Vize-Außenministerin Hua Chunying ist neue Leiterin der Kooperationsinitiative zwischen China und den mittel- und osteuropäischen Ländern (China-CEE). Die Position war nach dem Abtritt des früheren Generalsekretärs Deng Li seit Dezember unbesetzt geblieben.Die Kooperation Chinas mit der Region, früher als 17+1-Initiative bekannt, hatte in den letzten Jahren an Bedeutung abgenommen. 2022 traten mit Estland, […]

Der chinesische Außenminister Wang Yi will offenbar bald zu Gesprächen nach Moskau reisen. Dies kündigte Russlands Außenminister Sergej Lawrow gegenüber der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass an. Demnach wird Lawrow mit den Worten zitiert: “Wir haben uns auf Ihren Besuch in Moskau geeinigt. Unser nächster Kontakt wird also bereits in der Russischen Föderation stattfinden.” Lawrow hatte […]

Herr Roth, wie sehr schmerzt es Sie, dass das von Boris Pistorius und Annalena Baerbock geschnürte Dreimilliarden-Hilfspaket für die Ukraine von Bundeskanzler Olaf Scholz gebremst wurde? Das Paket beinhaltet das Beste von dem, was Deutschland bislang zur Verfügung gestellt hat, um der Ukraine in ihrem Freiheitskampf beizustehen. In der Sache gibt es auch gar keinen Streit […]

Wie zuletzt bei den Verhandlungen zum neuen Klimafinanzierungsziel in Baku zu sehen war, ist internationale Klimakooperation zunehmend von Misstrauen und widrigen Umständen gekennzeichnet. Vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine schien der Moment für eine konstruktive Zusammenarbeit im Klimaschutz relativ günstig – doch seit Kriegsausbruch ist Klimapolitik noch enger mit wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interessen verwoben. […]