Bekannt wurde Carola Rackete vor fünf Jahren, als das von ihr als Kapitänin gelenkte Geflüchteten-Rettungsschiff “Seawatch 3” trotz offiziellem Verbot in einem italienischen Hafen anlegte. Rackete wurde verhaftet und verklagt, aber bald entlassen und das Verfahren wurde schließlich eingestellt. Seitdem wird sie öffentlich vor allem mit Aktivismus für Geflüchtete verbunden.Tatsächlich aber, betont die studierte Ökologin […]
Viele Konferenzen beschäftigen sich mit dem Wiederaufbau der Ukraine. Die wichtigste jährliche Geberkonferenz findet am 11. und 12. Juni in Berlin statt. Stets wird auf diesen Zusammenkünften betont, dass die ukrainische Wirtschaft schon jetzt und nicht erst nach Kriegsende finanziell unterstützt werden soll. Zentral hierfür ist das “Ukraine Facility”-Programm der Europäischen Union. Danach sollen in […]
Erste Vorschläge der Europäischen Kommission für die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2027 werden fürs kommende Jahr erwartet. Wird die Zeit zu knapp, könnte die laufende Förderperiode auch, ähnlich wie 2022 die vorige, verlängert werden. Dabei muss die GAP neue Herausforderungen bewältigen. Vor dem Hintergrund der Bauernproteste könnte sich der Appetit auf radikale Reformen aber in […]
“Wir schreiben zusammen Geschichte, die Sonne wird wieder über den Niederlanden scheinen”, leitete Geert Wilders die Präsentation der Koalitionsvereinbarung ein. Historisch ist der Deal tatsächlich, denn erstmals wird es eine Regierung in den Niederlanden geben, an der auch der rechtsextreme Politiker mit seiner Ein-Mann-Partei beteiligt sein wird. Und erstmals wird kein Parteichef der künftigen Viererkoalition […]
“We are making history together, and the sun will shine over the Netherlands again,” Geert Wilders began as he presented the coalition agreement. The deal is indeed historic, as it will be the first time that a right-wing extremist politician with his one-man party will be part of the government in the Netherlands. Moreover, for […]
Die Europäischen Grünen haben keine großen Erwartungen an die Ergebnisse des von Kommissionschefin Ursula von der Leyen initiierten Strategiedialogs Landwirtschaft. “Dialoge sind immer gut, aber man muss sicher sein, dass sie zu Ergebnissen führen”, betonte der niederländische Europaabgeordnete Bas Eickhout, der gemeinsam mit Terry Reintke die Liste der Grünen anführt, bei einer kürzlichen Wahlkampfveranstaltung.Er warnte […]
Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine waren die ukrainischen Getreideexporte in die Europäische Union in die Höhe geschnellt. Weil der Export über die Tiefwasserhäfen in der Region Odessa zeitweise gar nicht und später nur eingeschränkt möglich war, wurden zunehmende Mengen per Lkw und Eisenbahn über Polen, Rumänien, Ungarn und die Slowakei exportiert. Im Wirtschaftsjahr […]
A new EU Parliament will be elected at the beginning of June, and new appointments will also be made to the European Commission. As the outgoing Commission did with the Green Deal as its overarching concept, the new (or re-elected) staff will then set their own priorities. General trends can already be foreseen: Environmental and […]
Anfang Juni wird ein neues EU-Parlament gewählt, auch das Kollegium der Europäischen Kommission wird dann neu besetzt. Wie die scheidende Kommission es mit dem Green Deal als übergreifendem Konzept tat, wird dann das neue (oder wiedergewählte) Personal eigene Akzente setzen. Allgemeine Trends lassen sich schon absehen: Umwelt- und Klimaschutz dürften erst einmal weniger im Fokus […]
Fünf Wochen vor der Europawahl haben die französischen Liberalen von Emmanuel Macron die Liste veröffentlicht. Auf den Plätzen hinter Spitzenkandidatin Valérie Hayer kandidieren:Mit Bernard Guetta auf Platz zwei unterstreicht Emmanuel Macron die Bedeutung von Verteidigung und Sicherheit. Der ehemalige Journalist ist Experte für internationale Fragen und zudem in der Öffentlichkeit bekannt. Auch Nathalie Loiseau an […]