Five weeks before the European elections, Emmanuel Macron’s French Liberals have published their list. The candidates running behind lead candidate Valérie Hayer are:With Bernard Guetta in second place, Emmanuel Macron underlines the importance of defense and security. The former journalist is an expert on international issues and is also well-known to the public. Nathalie Loiseau […]
Klimapolitik ist in der EU durch den Green Deal ein wichtiges Thema. Damit prägt sie auch den Wahlkampf. Das Thema wird dabei häufig von populistischen Parteien genutzt, um Stimmung gegen etablierte Parteien zu machen, wie neue Forschungsergebnisse zeigen. In den vergangenen Monaten tauchten beispielsweise auf den Bauernprotesten Flaggen von Rechtsextremen oder Verschwörungserzählungen über einen angeblichen […]
The Green Deal has made climate policy an important issue in the EU. As such, it also influences the election campaign. According to new studies, populist parties often use the climate issue to stir up public opinion against established parties.For example, right-wing extremist flags and conspiracy narratives about an alleged plan for a “great reset” […]
Die Europäische Kommission erwägt offenbar eine Anhebung der Höchstgrenze für genehmigungsfreie nationale Beihilfen im Agrarsektor, die sogenannte De-minimis-Grenze. Bis zu 20.000 Euro pro Agrarbetrieb über drei Steuerjahre können die Mitgliedstaaten aktuell als “geringfügige” Subventionen auszahlen, die nicht erst von der Kommission genehmigt werden müssen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) forderte beim EU-Agrarrat am Montag, den Betrag […]
The European Commission is apparently considering raising the maximum limit for national aid in the agricultural sector that does not require approval, the so-called de minimis limit. Member states can currently pay out up to €20,000 per farm over three fiscal years as “minor” subsidies, which do not have to be approved by the Commission. […]
Mit dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG) reguliert Deutschland die Lieferbeziehungen zwischen Landwirten und Händlern zwar teils strenger, als die EU vorschreibt. Einige Länder gehen aber noch deutlich weiter über das europäische Mindestmaß hinaus. Das geht aus einem neuen Bericht zur Umsetzung der Richtlinie über unfaire Handelspraktiken (UTP) hervor, den die Europäische Kommission als Teil ihrer Bemühungen zur […]
Landwirte sollten in diesem Jahr eigentlich vier Prozent ihrer Flächen ungenutzt lassen, um in den Genuss von Direktzahlungen zu kommen. Mitte März schlug die EU-Kommission vor, die Landwirte von dieser Pflicht zu befreien. In Deutschland könnten so theoretisch mehr als 400.000 ha zusätzlich bewirtschaftet werden, ein Wert, der in der Praxis nicht zu erreichen ist, […]
Trotz deutlicher Kritik von Grünen, Umweltschützern, aber auch Wissenschaftlern dürfte das EU-Parlament am heutigen Dienstag für die vorgeschlagenen Lockerungen bei der GAP stimmen. Dass sich das im Voraus so deutlich sagen lässt, liegt daran, dass die europäischen Liberalen, die Renew-Fraktion, den Schritt größtenteils unterstützen.Die Ausnahmeregeln und Lockerungen, die die Kommission vorgeschlagen hat, brauche es, “um […]
Kommende Woche stimmt das EU-Parlament über die Lockerungen bei der GAP ab, mit denen die Kommission Landwirte in Sachen Bürokratie entlasten will. Die Zustimmung gilt als relativ sicher. Durch den Abbau von Umweltstandards könnten aus Sicht von Norbert Röder, Wissenschaftler beim Thünen-Institut, aber bleibende ökologische Schäden in der EU entstehen.“Die Änderungen bei den GLÖZ-Standards ermöglichen […]
Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada ist ein “Win-Win-Abkommen” für beide Seiten und habe sich bisher als besonders vorteilhaft für französische Landwirte erwiesen. Das sagte der französische Premierminister Gabriel Attal am Donnerstag während eines offiziellen Besuchs in Ottawa.“CETA ist ein Abkommen, von dem beide Seiten profitieren”, sagte Attal auf einer Pressekonferenz mit […]