Since the expert hearing in the Bundestag’s Agriculture Committee last November, little was heard of the amendment to the fertilizer law. The amendments, with which the Federal Government intends to implement EU law, optimize the Material Flow Balance Ordinance and introduce an ordinance on monitoring the Fertilizer Ordinance, should have been discussed in the plenary […]
Seit der Expertenanhörung im Landwirtschaftsausschuss des Bundestags im vergangenen November ist es ruhig geworden um die Novelle des Düngegesetzes. Eigentlich hätten die Anpassungen, mit denen die Bundesregierung EU-Recht umsetzen, die Stoffstrombilanzverordnung optimieren und eine Verordnung zum Wirkungsmonitoring der Düngeverordnung einführen will, längst in zweiter und dritter Lesung im Plenum beraten werden sollen. Auf der Tagesordnung […]
Unter dem Eindruck erneuter, teils gewaltsamer Bauernproteste in Brüssel stimmen die EU-Botschafter am Mittwoch über den zollfreien Handel mit der Ukraine ab. Die Abstimmung über die Trilogeinigung von vergangener Woche war mehrmals verschoben worden, weil sich die kritischen Stimmen unter den Mitgliedstaaten mehrten. Neben den Ukraine-Anrainern Ungarn, Polen und der Slowakei hat sich inzwischen auch […]
Under the impression of renewed, sometimes violent farmers’ protests in Brussels, EU ambassadors will vote on Wednesday on duty-free trade with Ukraine. The vote on last week’s trilogue agreement was postponed several times due to growing criticism among the member states. In addition to Ukraine’s neighbors Hungary, Poland and Slovakia, France has now also openly […]
Eine Entlastungsmaßnahme für Bauern nach der anderen kam zuletzt von der Europäischen Kommission. Eines hatten sie gemeinsam: Präsentiert wurden die Zugeständnisse von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das ist ungewöhnlich, denn Fachthemen wie Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik sind normalerweise Sache des zuständigen Kommissars.Doch Agrarkommissar Janusz Wojciechowski gerät immer mehr ins Abseits. Ein Grund: Angesichts von […]
One relief measure for farmers after another has recently come from the European Commission. They all had one thing in common: the concessions were presented by Commission President Ursula von der Leyen. This is unusual, as specialist topics such as changes to the Common Agricultural Policy are normally the responsibility of the Commissioner in charge.But […]
Die EU-Länder dürften am heutigen Dienstag ohne Änderungen für die Vorschläge der Europäischen Kommission stimmen, Umweltvorgaben in der Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2027 zu lockern. Die nötige Mehrheit der Länder hat sich laut diplomatischen Quellen bereits informell dafür ausgesprochen.Indem auf Änderungen verzichtet wird, will die belgische Ratspräsidentschaft Zeit sparen und eine Verabschiedung des Dossiers noch vor […]
Eine Entlastungsmaßnahme für Bauern nach der anderen kam zuletzt von der Europäischen Kommission. Eines hatten sie gemeinsam: Präsentiert wurden die Zugeständnisse von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das ist ungewöhnlich, denn Fachthemen wie Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik sind normalerweise Sache des zuständigen Kommissars.Doch der Agrarkommissar Janusz Wojciechowski steht immer mehr im Abseits. Ein Grund: Angesichts […]
Nach zähen Verhandlungen auf höchster Ebene hat sich die Ampel auf ein zehn Punkte umfassendes Entlastungsangebot für die deutschen Landwirte verständigt. Es ist die Einlösung einer Zusage, die die Fraktionschefs der drei Parteien mehreren Bauernverbänden nach den Großdemonstrationen im Januar gegeben hatten. Der Deutsche Bauernverband begrüßt das Angebot, es reicht ihm aber nicht. Es bestehe […]
Die Ampelkoalition hat sich darauf geeinigt, die steuerliche Gewinnglättung erneut einzuführen. Sie soll rückwirkend ab 2023 für sechs Jahre gelten, vorausgesetzt, die Beihilfe wird von der EU-Kommission genehmigt. Die politische Verständigung ist bemerkenswert. Denn die Gewinnglättung ist umstritten, weil sie vor allem großen Betrieben, die große Preissprünge zu verzeichnen haben, hilft. Landwirte erhalten jeweils am […]