Proteste, Blockaden, Kundgebungen: So wie jetzt gerade haben die deutschen Landwirte ihrem Ärger schon lange nicht mehr Luft gemacht. Was macht die Bauern so wütend?Also dieser Frust, der sich jetzt bei den Landwirtinnen und Landwirten Bahn bricht, ist natürlich nicht unmittelbar nur auf diese Kürzungen beim Agrardiesel zurückzuführen. Sondern das ist ein sehr, sehr lange […]
Die Ampelfraktionen haben sich auf ein Papier für die Zukunft der Landwirtschaft geeinigt. Inhaltlich bleibt der Beschluss, der Table.Media vorliegt, aber vage. Andernfalls wäre dieser innerhalb der Fraktionen nicht zustimmungsfähig gewesen. Einen wesentlichen Erfolg können die protestierenden Bauern trotzdem verbuchen: Ihre Belange rutschen weiter nach oben auf der Agenda der Bundesregierung. Noch im ersten Quartal […]
“Eine Prägung der bundesweiten Proteste der Landwirte durch rechtsextremistische und staatsdelegitimierende Akteure ist trotz entsprechender Aufrufe bisher nicht zu beobachten”, sagt ein BMI-Sprecher zu Table.Media. “Immer wieder wird jedoch die Absicht und der Versuch deutlich, die Proteste zu instrumentalisieren, um politische Zustimmung zu erzielen oder die eigenen Positionen in die Gesellschaft zu tragen.” Als Beispiel: […]
Die Böden in der Europäischen Union und weltweit werden zu wenig geschützt. Zu dem Ergebnis kommen die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der TMG Think Tank im sogenannten Bodenatlas. Den haben die drei Akteure an diesem Dienstag veröffentlicht. Zum ersten Mal seit 2015 legen sie damit ein Dokument vor, das […]
Agrardiesel: Umwelthilfe gegen Bio-Alternative. Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert Pläne des grünen Landwirtschaftsministers Cem Özdemir, statt Agrardiesel Biokraftstoffe spezifisch für die Landwirtschaft zu subventionieren. “Statt Agrardiesel nun den Einsatz von Essen im Tank zu fördern, wäre eine fatale Fehlentscheidung mit gravierenden Nebenwirkungen”, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner zu Table.Media. Kraftstoff aus Nahrungsmitteln sei teurer und sogar klimaschädlicher […]
Nachdem aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) am Freitag Überlegungen zu einer Förderung von Biokraftstoffen in der Landwirtschaft bekannt wurden, liegen offenbar noch keine handfesten Vorschläge auf dem Tisch. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums konnte bisher keine Gespräche mit dem BMEL bestätigen. Das Bundesfinanzministerium, das in Fragen von Steuererleichterungen für Biokraftstoffe federführend wäre, verweist auf Anfrage von Table.Media […]
Die Regelungswut und das Misstrauen gegenüber der Bioenergie manifestiert sich nun auch im Entwurf der drei federführenden Ministerien (Wirtschaft, Landwirtschaft und Umwelt) zur Biomassestrategie der Bundesregierung. Abgezeichnet hatte sich dies bereits im Oktober 2022, als die Eckpunkte für die Strategie von den drei Ministerien veröffentlicht wurden. Zum einen bestätigt der Entwurf, ein ständiges Mantra, dass […]
Nach dem Beginn der Bauernproteste haben mehrere Ministerpräsidenten die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Subventionskürzungen beim Agrar-Diesel zurückzunehmen. Sowohl Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) als auch die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Hendrik Wüst und Michael Kretschmer (beide CDU), kritisierten am Montag eine zu hohe Belastung der Landwirte bei den Haushaltskürzungen der Ampel-Koalition. Die Bauern sorgten in […]
Das Ministerium von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir muss Kürzungen im eigenen Etat vornehmen. Nachdem sich die Ampel am Donnerstag auf Zugeständnisse an die Landwirte geeinigt hat, muss das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) zum Ausgleich sparen. Dabei geht es zum einen um Einnahmen aus den Ausschreibungen von Offshore-Windparks, von denen das BMEL nun nur 134 statt 670 Millionen Euro […]
Etateinigung: Landwirte gewinnen, Umwelt verliert. Die massiven Bauernproteste haben ihr Ziel erreicht: Die im Agrarsektor geplante Subventionsstreichung wird zum Großteil zurückgenommen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Nachmittag mitteilte, bleibt die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer dauerhaft bestehen; ihre Streichung sollte eigentlich 480 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen. Die ebenfalls geplante Abschaffung der Steuerermäßigung beim Agrardiesel, […]