Die Debatte um die Zukunft der Kohäsionspolitik gewinnt an Fahrt. Mit rund einem Drittel des EU-Budgets rückt sie in den Mittelpunkt der bevorstehenden Verhandlungen für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034. Mit dem am Montag veröffentlichten Abschlussbericht des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung schlug Christian Lindner die Brücke zwischen der Debatte zur Kohäsionspolitik und jener zum […]
The debate on the future of cohesion policy is gaining momentum. With around a third of the EU budget, it is moving to the center of the upcoming negotiations for the Multiannual Financial Framework 2028 to 2034. With the final report of the Centre for European Economic Research published on Monday, Christian Lindner built a […]
Wie bewerten Sie DBV-Präsident Joachim Rukwieds Vorwurf, die Belastung der hiesigen Landwirtschaft summiere sich seit Amtsantritt der Ampel-Regierung auf bis zu 2,8 Milliarden Euro? Alfons Balmann: Ich halte die Zahl 2,8 Milliarden Euro an Belastungen nicht für seriös. Für einige der Zahlen gibt es kaum konkretisierbare Anhaltspunkte, wie zum Tierschutzgesetz. Bei anderen, wie zum Agrardiesel, werden […]
Die vier europäischen Fraktionen, auf deren Unterstützung Ursula von der Leyen für ihre Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin hofft, decken ein breites politisches Spektrum ab: von der konservativen EVP und der liberalen Renew über die sozialdemokratische S&D bis hin zu den Grünen. Im Agrifood-Bereich haben ihre politischen Forderungen für die neue Legislatur aber im Nachgang der europaweiten […]
Die als Teil des Agrarpakets geplanten Änderungen am Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG) seien ein Schritt in die richtige Richtung, ließen aber noch Raum für Verbesserungen. Diese Meinung brachte am Montag eine Mehrheit der Experten bei der Anhörung des Agrarausschusses im Bundestag zur Gesetzesnovelle vor. Auf breite Zustimmung stößt, dass der Anwendungsbereich des Gesetzes für Verkäufer von Frischwaren über Mai 2025 […]
Bund und Länder haben sich geeinigt, wie die von der EU erlaubten Lockerungen innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland umgesetzt werden sollen. Einen entsprechenden Beschluss verabschiedete die Agrarministerkonferenz (AMK) am Donnerstag im Umlaufverfahren. Strittig war vor allem eine Lockerung der Regel zur Fruchtfolge (GLÖZ 7). Die von der EU vorgesehene Option, statt dem Fruchtwechsel […]
Nach monatelangen zähen Verhandlungen und kurz bevor der Deutsche Bauerntag in Cottbus startet, haben die Ampel-Fraktionsspitzen verkündet, sich auf ein “Agrarpaket” zur Unterstützung der Landwirtschaft geeinigt zu haben. Teil des Pakets sei die steuerliche Gewinnglättung, teilten Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) heute (25.6.) mit. Neu ist das allerdings nicht. Dieses […]
Ob die AfD nach ihrem Erfolg bei der Europawahl das Thema Agrar- und Ernährungspolitik im Agrarausschuss des EU-Parlaments besetzen wird, ist zwar noch offen. Anhand ihres EU-Wahlprogramms lässt sich aber ableiten, dass die Expertise der Partei in dem Bereich bislang wenig ausgereift ist. “Die Partei verstrickt sich im Programm in Widersprüche”, sagt die habilitierte Historikerin […]
Die Europawahlen 2024 sind ein Schlüsselmoment für die EU, bei dem Bürgerinnen und Bürger die Abgeordneten für das Europäische Parlament gewählt haben. Vor dem Hintergrund des Klimawandels, wirtschaftlichen Unsicherheiten und sozialen Ungleichheiten wird die politische Ausrichtung Europas neu bestimmt. Lesen Sie hier alle bislang erschienen Texte aus den Fachbriefings von Table.Briefings.20.02 Uhr: Von der Leyen […]
Nachdem sich die rechts-konservative Koalition in den Niederlanden vergangene Woche auf Dick Schoof als Regierungschef geeinigt hat, steht der Regierungsbildung nichts mehr im Weg. Stärkste Kraft in dem neuen Bündnis ist die Partei PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders. Agrarpolitisch trage der Koalitionsvertrag aber eindeutig den Stempel der Bauernpartei BBB, meint Jeroen Candel, außerordentlicher Professor für […]