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Bauernproteste

BMI sieht keine russische Unterwanderung von Bauernprotesten
Falk Steiner Veröffentlicht: 05.03.2024

BMI sieht keine russische Unterwanderung von Bauernprotesten

Befeuert Russland die teils gewalttätigen Bauernproteste? Das Bundesinnenministerium, dessen nachgeordnete Sicherheitsbehörden für das Erkennen solcher Einflussaktionen zuständig wäre, sieht das für Deutschland derzeit nicht. Auf Anfrage von Table.Media teilt eine Sprecherin mit: “Dem BMI liegen keine Erkenntnisse zu einer gezielten Steuerung der Bauernproteste durch ausländische Akteure vor.” Vor einer Woche hatte die polnische Regierung vor […]

Ex-WTO-Delegationschef: „Subventionsgeber wie die USA, China und Indien wollten keine Fortschritte sehen“
Julia Dahm Veröffentlicht: 05.03.2024

Ex-WTO-Delegationschef: „Subventionsgeber wie die USA, China und Indien wollten keine Fortschritte sehen“

Freitagnacht ist die WTO-Ministerkonferenz ohne Ergebnis im Agrarbereich zu Ende gegangen. Zur Debatte stand unter anderem eine stärkere Einschränkung nationaler Subventionen. Wie schätzen Sie die Lage ein?John Clarke: Es gab nicht einmal eine Vereinbarung oder einen Text, der die WTO-Mitglieder zur Fortsetzung der Verhandlungen verpflichtet. Mehrere große Subventionsgeber wie die USA, China und Indien sind […]

EU-Agrarminister fordern von Kommission mehr Entlastungen für Landwirte
Julia Dahm Veröffentlicht: 26.02.2024

EU-Agrarminister fordern von Kommission mehr Entlastungen für Landwirte

Die Vorschläge der Kommission zur Entlastung der protestierenden Bauern reichen den EU-Landwirtschaftsministern nicht aus. Sie seien ein guter “erster Schritt”, der Agrarrat rufe die Kommission dazu auf, ihr Paket “rasch um ambitioniertere Maßnahmen zu ergänzen“, erklärte der belgische Minister David Clarinval in einer Pressekonferenz nach einer geschlossenen Sitzung des Rats. Auf einen gemeinsamen Forderungskatalog einigten […]

Claire Stam Veröffentlicht: 26.02.2024

das Warten hat ein Ende, die Nerven der Europaabgeordneten von Renaissance, dem französischen Zweig von Renew, können sich beruhigen: Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat endlich entschieden, wer die Partei in den Europawahlkampf führen wird. Es ist die Europaabgeordnete und Vorsitzende von Renew, Valérie Hayer, wie die Zeitung “La Tribune Dimanche” berichtet. Der offizielle Startschuss […]

Woher kommt der Hass auf die Grünen, Herr Özdemir?
Michael Bröcker, Helene Bubrowski Veröffentlicht: 20.02.2024

Woher kommt der Hass auf die Grünen, Herr Özdemir?

Tischgespräch: Neuer Ampel-Streit um das gar nicht neue Konzept der Bezahlkarte für Asylbewerber. Gast am Runden Tisch: Cem Özdemir, ehemaliger Bundesvorsitzender der Grünen und Mitglied in seiner Partei seit 1981, über den Hass auf seine Partei.Nachtisch: Feature im Bildung.Table: Wie eine Didaktikerin gegen die Mathe-Angst deutscher Schülerinnen und Schüler ankämpft.Der Politische Aschermittwoch wird für die […]

Özdemir fordert von der Union klare Verurteilung von Gewalt gegen Grüne
Helene Bubrowski Veröffentlicht: 19.02.2024

Özdemir fordert von der Union klare Verurteilung von Gewalt gegen Grüne

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wirft Teilen der CDU vor, die Ausschreitungen am Politischen Aschermittwoch im schwäbischen Biberach nicht klar genug verurteilt zu haben. Der ehemalige Kanzlerkandidat Armin Laschet habe sich klar geäußert, aber “manche haben es eben nicht gemacht und andere haben sogar das Gegenteil gemacht und Gewalt relativiert“, sagt Özdemir im Podcast Table.Today des […]

Vorschläge des EU-Agrarkommissars zur Aussetzung von GAP-Sanktionen sind rechtlich fragwürdig
Julia Dahm Veröffentlicht: 13.02.2024

Vorschläge des EU-Agrarkommissars zur Aussetzung von GAP-Sanktionen sind rechtlich fragwürdig

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Vorschläge dazu unterbreitet, wie die von ihr angekündigten Entlastungen der Bauern in Sachen Bürokratie aussehen könnten. Noch vor dem nächsten Agrarrat Ende des Monats will von der Leyen hierzu einen Entwurf vorlegen, wie sie Anfang Februar als Reaktion auf die Bauernproteste ankündigte. Wojciechowskis Vorschläge gehen weit […]

Wojciechowski proposes legally questionable suspension of CAP sanctions
Julia Dahm Veröffentlicht: 13.02.2024

Wojciechowski proposes legally questionable suspension of CAP sanctions

EU Agriculture Commissioner Janusz Wojciechowski has submitted proposals to Commission President Ursula von der Leyen as to how the bureaucratic relief she has announced for farmers could look. Von der Leyen intends to present a draft before the next Agriculture Council at the end of the month, as she announced at the beginning of February […]

Green Deal scheitert im Agrarbereich nicht erst an den Bauernprotesten
Claire Stam Julia Dahm Veröffentlicht: 13.02.2024

Green Deal scheitert im Agrarbereich nicht erst an den Bauernprotesten

Es ist ein weiterer Sargnagel für die Farm-to-Fork-Strategie: In einer Rede vor dem Europäischen Parlament am vergangenen Dienstag kündigte Ursula von der Leyen an, dass die EU-Kommission den Vorschlag für die SUR-Verordnung zurückzieht, die eine Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030 zum Ziel hat. Die Kommission könnte laut ihr einen “neuen, viel ausgereifteren Vorschlag” entwickeln. Sollte […]

Agrarkommissar schlägt rechtlich fragwürdige Aussetzung von GAP-Sanktionen vor
Julia Dahm Veröffentlicht: 12.02.2024

Agrarkommissar schlägt rechtlich fragwürdige Aussetzung von GAP-Sanktionen vor

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Vorschläge dazu unterbreitet, wie die von ihr angekündigten Entlastungen der Bauern in Sachen Bürokratie aussehen könnten. Noch vor dem nächsten Agrarrat Ende des Monats will von der Leyen hierzu einen Entwurf vorlegen, wie sie Anfang Februar als Reaktion auf die Bauernproteste ankündigte. Wojciechowskis Vorschläge gehen weit […]