Bundestagswahl 2025

13 Fragen an den forschungspolitischen SprecherHerr Kaczmarek, welchen Zuschnitt würden Sie für das zukünftige Forschungsministerium vorsehen? Forschungspolitik sollte wieder Taktgeberin der Transformation sein und wissensgetriebene Innovationen befördern. Deswegen steht der Zuschnitt von Ministerien immer am Ende der Verhandlungen einer Regierungsvereinbarung. Wie wollen Sie in der nächsten Legislatur Innovation und Transfer befördern? Wir wollen die Gründung der Deutschen Agentur […]

In ihrem Maßnahmenpapier “Bayern-Agenda” fordert die CSU massive Einsparungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Diese müsse auf das durchschnittliche OECD-Niveau abgesenkt werden, heißt es in dem Papier, das am Montag vom CSU-Parteivorstand beschlossen wurde. Alle Ausgaben des Entwicklungshaushalts müssten geprüft und klar an deutschen Interessen ausgerichtet werden. Länder, die sich weigerten, Staatsangehörige zurückzunehmen, sollten künftig keine Entwicklungsgelder […]

Die europäische Wettbewerbsfähigkeit muss verbessert werden. Welches sind die wichtigsten Reformen, die die Europäische Kommission und die europäischen Staatschefs auf den Weg bringen sollten?Es ist klar, dass wir in Europa mit einer übermäßigen Regulierung belastet sind, die die Wettbewerbsfähigkeit aller Unternehmen, aber insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, beeinträchtigt. Wir freuen uns auf den Vorschlag […]

Der Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt gibt nun doch den Weg für die Direktkandidaturen frei, denen er bislang seine Unterschriften verweigert hatte. Nach Informationen von Table.Briefings hatte der Bundesvorstand der AfD das vom Landesvorstand in Sachsen-Anhalt eingefordert und an einem Umlaufbeschluss gearbeitet, der noch heute rausgehen sollte. Der Landesvorstand hat vier von acht durch die Kreisverbände […]

Unter der Überschrift “Hochschulen für die Zukunft Deutschlands stärken”, erhebt die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) vier Forderungen zur Bundestagswahl 2025. Die Bundespolitik müsse der Bedeutung der Hochschulen für die Zukunft unseres Landes konsequent Rechnung tragen – in Finanzplanung, Gesetzgebung, Regierungshandeln und Verwaltung. Auch und gerade das zuständige Bundesministerium sollte sich auf die Gestaltung der Zukunft und die […]

Die ForderungDie CDU fordert in ihrem Wahlprogramm, es dürfe “auf dem Weg” zum Kohleausstieg “kein weiteres endgültiges Abschalten von Kohlekraftwerken geben, solange als Ersatz keine neuen Gaskraftwerke” gebaut sind. In Zukunft brauche es für die Versorgungssicherheit “neue steuerbare Leistung”, so ein Diskussionspapier der CDU/CSU-Fraktion. Auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte den Kohleausstieg bis 2030 […]

Mit Umfragewerten um die fünf Prozent geht es dem BSW derzeit nicht gut. Die von Sahra Wagenknecht und ihrer Partei erhoffte Sensation, als Newcomer sofort in den Bundestag einzuziehen, ist bedroht. Noch vor wenigen Wochen stand Wagenknechts Truppe bei einem Höchstwert von 8,3 Prozent. Was ist passiert? Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte kommt zu dem Schluss: […]

Sie schauen seit mehr als 25 Jahren auf Umfragen. Sind sie besser oder schlechter geworden?Vor allem ist die Antwortquote krass eingebrochen, weil die Leute kaum noch Festnetz haben. Es gibt heute kein Umfrageinstitut, das telefonisch auch nur ansatzweise noch auf eine Antwortquote von 10 Prozent kommt. Deshalb gibt es mehr Online-Umfragen, bei denen es aber schwieriger […]

Von Stefan KolevWahlkämpfe sind Imaginationsräume. Und es gibt eine erfreuliche Nachricht zur Dynamik dieses Raumes hierzulande: Die politische Mitte hat sich nach vielen Jahren wieder enthomogenisiert und besteht nunmehr aus einer Mitte-Rechts- und einer Mitte-Links-Hälfte. In der Wirtschaftspolitik ist die Zuordnung recht eindeutig: hier Union und FDP, dort SPD und Grüne.Die Ampel zerbrach an der […]

Schon die Ampel-Koalition wollte die CO₂-Abscheidung und -Speicherung aus Industrie und Stromsektor regulieren. Ihre Carbon-Management-Strategie hängt jedoch noch im parlamentarischen Verfahren fest – es ist unklar, ob sie noch mithilfe der CDU/CSU beschlossen wird.Die ForderungDie CDU/CSU will CCS auch für den Energiebereich “rechtlich ermöglichen”, um CO₂ “in nennenswerten Mengen” abzuscheiden. Die Partei will “CCS-Technologien und […]