X-Eigentümer Elon Musk mischt sich massiv in den deutschen Wahlkampf ein – mit seiner Wahlempfehlung für die in Teilen rechtsextreme AfD und nun auch mit seinem öffentlichen Talk mit AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. Darf er das? Die EU-Kommission meint zunächst einmal: Ja. Jeder, auch Herr Musk, habe natürlich das Recht, seine Meinung zu äußern, schreibt die […]
Die ForderungDas gesetzliche Datum für ein klimaneutrales Deutschland steht laut Klimaschutzgesetz (KSG) bei 2045. Dieses Datum soll laut FDP-Vorstellungen nach hinten verlegt werden. Die Partei will es laut Wahlprogramm auf das EU-Ziel 2050 verschieben. Und auch aus Teilen von Wirtschaft und Union gab es Forderungen und Andeutungen, das Klimaziel zu strecken. Allerdings erklärt das CDU/CSU-Wahlprogramm, […]
Der grüne Fraktionsvize im Europaparlament, Sergey Lagodinsky, strebt doch keine Kandidatur für den Bundestag an. Er zieht seine Bewerbung für das Direktmandat im Kreisverband Berlin-Pankow bei der Bundestagswahl am 23. Februar zurück. Er hatte am Freitag überraschend seine Bereitschaft zur Kandidatur erklärt. Hintergrund war, dass der Kreisverband am heutigen Mittwoch erneut über den Direktkandidaten abstimmen […]
Im gerade begonnenen Bundestagswahlkampf gehe es “um viel mehr als Prozente und Mandate”, schreiben die Initiatorinnen und Initiatoren des Netzwerks Klimajournalismus in ihrem offenen Brief. Weit über die kommende Legislaturperiode hinaus sei “entschlossenes Handeln auf allen politischen Ebenen notwendig, um Klimaneutralität zu erreichen und unsere Lebensgrundlagen zu schützen“. Deshalb müsse das Klima im Wahlkampf eine […]
Sergey Lagodinsky, seit 2019 Europaabgeordneter der Grünen, strebt in den Bundestag. Der 49-Jährige aus Berlin will am Mittwoch zum Direktkandidaten seiner Partei in Berlin-Pankow gewählt werden. Am Sonntag bestätigte Lagodinsky seine Kandidatur gegenüber Table.Briefings. Lagodinsky, 1975 in Russland geboren und 1993 als jüdischer Kontingentflüchtling nach Deutschland eingewandert, beschäftigt sich im Europäischen Parlament vor allem mit den […]
Die deutsche Politik beschäftigt sich aufseiten der etablierten Parteien der Mitte – weil es einfacher ist und kein Handeln erfordert, in der Opferrolle zu verharren – mit der Detektivarbeit nach Desinformations-Bots und bösen Trollfabrik-Mächten, um diese empört anzuprangern. Aufseiten der Parteien des Randes wie AfD und BSW sieht man gar die klassischen Medien in der […]
Der Vize der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Sergey Lagodinsky, bewirbt sich im Kreisverband Pankow um das Direktmandat bei der Bundestagswahl am 23. Februar. Ob Lagodinsky bei der Wahl antritt, ist noch nicht klar. Am Mittwoch, 8. Januar, stimmt eine Parteiversammlung der Pankower Grünen darüber ab, wer der Bewerber für das Direktmandat wird. Gegen Lagodinsky kandidieren Julia […]
Die CSU im Bundestag schlägt einen 20-Punkte-Plan für einen radikalen Politikwechsel vor, damit Deutschland eine “Renaissance von Wirtschaftswachstum, Sicherheit und Zusammenhalt” erfährt. Das geht aus dem Beschlussentwurf für die Klausurtagung im Kloster Seeon hervor, der Table.Briefings vorliegt.Demnach müsse eine unionsgeführte Regierung als Sofortmaßnahme Überstundenzuschläge steuerfrei stellen und Rentnern einen steuerfreien Zuverdienst von bis zu 2.000 […]
Guten Tag, Frau Weber. Seit einigen Monaten senken die Zentralbanken in Europa und den USA die Leitzinsen langsam, aber kontinuierlich ab. Ist denn die Phase der Inflation, die wir seit der Covid-Pandemie erlebt haben, wieder beendet? Die jüngste Inflationsphase ist in den letzten Zügen. Das heißt aber nicht, dass keine strukturellen Inflationsgefahren mehr bestehen. Wir leben […]
Bei den vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar kandidieren zwei von 96 deutschen Europaabgeordneten für den Bundestag. Außerdem bewerben sich zwei Mitarbeiter von deutschen Abgeordneten für den Einzug in den Bundestag. Einer der beiden Abgeordneten und die beiden Mitarbeiter haben Chancen, ins nationale Parlament einzuziehen.Einigermaßen sicher ist, dass der Rechtsradikale Maximilian Krah das Europaparlament verlässt und […]