CDU

Merz zur AfD: Wir werden sie in der Sache stellen. Unmittelbar vor Beginn der Jahresauftaktklausur seines CDU-Bundesvorstands hat Friedrich Merz angekündigt, dass er den Umgang mit der AfD ändern möchte. Ziel: Nicht mehr ignorieren, sondern ganz genau hinsehen. “Wir müssen diese Partei inhaltlich stellen, weil sie nirgendwo realistische Antworten hat”, sagte der CDU-Vorsitzende zu Table.Media. […]

CDU-Forderung: Mehr Geld für Neu-Arbeitslose. Die CDU will, dass langjährig versicherte Arbeitslose in den ersten Monaten nach dem Jobverlust mehr Arbeitslosengeld erhalten. Das geht aus einem Entwurf für die “Heidelberger Erklärung” hervor, die auf der Klausurtagung des Bundesvorstands am Freitag und Samstag verabschiedet werden soll. “Wir wollen zurückkehren zu einem System der sozialen Absicherung, das […]

Bildung: CDU will Zahl der Schulformen reduzieren. Schulformen, Föderalismus, digitales Lernen – die CDU strebt offenbar einschneidende schulpolitische Weichenstellungen an. Der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek (CDU), bestätigte Table.Media im Interview, dass die CDU den Dschungel bei den Schulformen lichten wolle. “Vielen Eltern ist nicht mehr klar, welche Schulform am Ende eigentlich wofür […]

Herr Jarzombek, die Regierung wackelt. Nehmen wir an, sie stürzt. Wie sähe ein 100-Tage-Programm der CDU/CSU für Schule und für digitale Schule aus?Thomas Jarzombek: Zunächst einmal befürchte ich, dass diese Ampel bei allem Gemurkse sich noch weitere zwei Jahre hinschleppen wird. Wenn wir aber ein 100-Tage-Programm verwirklichen könnten, dann wären sicherlich drei Punkte zentral. Erstens, […]

Sie feiern dieses Jahr Jubiläum, 1994 wurden Sie Stadtrat in Görlitz. In 30 Jahren Polit-Karriere mit vielen Freuden und Härten, wo werden Sie das Jahr 2024 am Ende wohl einordnen?2024 wird sehr aufregend und aufreibend. Vom ersten Tag an ist das Jahr extrem wichtig und es geht um viel. Ich empfinde manches in 2024 wie […]

CDU-Programm: Streit um “Leitkultur”. Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat einen internen Änderungsantrag zum geplanten Grundsatzprogramm der Partei abgelehnt. Dennis Radtke, Europaabgeordneter und Vizechef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), hatte eine Streichung des umstrittenen Absatzes beantragt, in dem “Mut zur Leitkultur!” gefordert wird. Mit seinem Alternativvorschlag (“Unser Wesenskern ist das Zusammenführen”) konnte er sich aber nicht gegen […]

Berliner Liaison: CDU-Politiker bringt Wegners Rücktritt ins Spiel. Die Beziehung zwischen dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, und der Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU), führt erstmals auch zu offener Kritik in der Hauptstadt-CDU. Der frühere Bundesgeschäftsführer der CDU, Hans-Joachim Reck, fordert Wegners Rücktritt, sollte er die Beziehung aufrechterhalten. “Der Regierende Bürgermeister wird über kurz […]

Sein letzter Auftritt gehört der Fraktion. Auf Bitten von Friedrich Merz, seinem einstigen Ziehsohn, ergreift Wolfgang Schäuble in einem historischen Moment zum letzten Mal das Wort. So erzählt er es Stunden später am Telefon. Es ist der Tag, als das Bundesverfassungsgericht die Haushaltstechnik der Ampel für verfassungswidrig erklärt; es ist ein Augenblick, in dem die […]

Der frühere Bundestagspräsident und Bundesminister Wolfgang Schäuble ist tot. Der CDU-Politiker schlief am Dienstagabend im Alter von 81 Jahren zu Hause im Kreise seiner Familie friedlich ein. Das teilte die Familie am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit. Er starb nach langer, schwerer Krankheit. In seiner politischen Laufbahn war Schäuble Minister, CDU-Chef, Fraktionsvorsitzender und Präsident des […]

Jahresrückblick I: Das Ab und Auf des Friedrich Merz. Lange Zeit musste der CDU-Vorsitzende in diesem Jahr gegen große Zweifel in seiner Partei und gegen die Folgen eigener Fehltritte kämpfen. “Kleine Paschas”, Flüchtlinge in Zahnpraxen, Umgang mit der AfD – immer wieder schaffte sich Merz eigene Stolperfallen. Trotzdem ist seine Geschichte des Jahres eine geworden, […]