Vermutlich erlebt Friedrich Merz aktuell die ruhigsten Wochen seit seiner Wahl zum Parteichef. Keiner mäkelt gerade an ihm herum. Keine Panne quält seinen Alltag. Kein wichtiger Widersacher schießt einen Pfeil ab. Und die Ampel tut bislang auch wenig dazu, ihm das Leben mit überzeugenden Ideen und einer neuen Geschlossenheit schwerer zu machen. Das Jahr, das […]
Die CDU will, dass die Schulsysteme in Deutschland besser aufeinander abgestimmt und vergleichbar sind. Das schreibt die Partei im Entwurf ihres Grundsatzprogramms 2024 im Abschnitt “Gute Bildung ein Leben lang”. Erreichen wollen die Christdemokraten dieses Vorhaben über ein “Kooperationsgebot zwischen den Ländern”. Auch eine Reform der Kultusministerkonferenz strebt die Partei an. Wie genau sie aussehen […]
Krankenhaus-Reform: Laumann noch auf Lauterbach-Kurs. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) befürwortet die umstrittene Krankenhaus-Strukturreform, obwohl er zuletzt im Bundesrat zwei Gegenanträge unterstützte. “Ich bin schließlich der Gesundheitsminister in Deutschland, der selbst schon mitten in einer solchen Reform ist”, sagte Laumann zu Table.Media. “Wir haben schon 2017 gesagt, dass wir eine neue Krankenhaus-Planung brauchen und ein […]
“Mit Exzellenz in die Zukunft”, heißt es in der Überschrift zum Wissenschaftskapitel des Entwurfs zum neuen CDU-Grundsatzprogramm, das Table.Media vorliegt. Was folgt, ist sehr offen formuliert: Man trete für “Freiheit und Exzellenz” in Forschung und Lehre ein. Dabei sei das Leitbild “eine innovative, leistungsfähige Wissenschaft”. Die Hochschulen wünscht man sich “eigenverantwortlich, konkurrierend und kooperativ” und […]
CDU-Grundsatzprogramm: Konservative Revolution bleibt aus. Ein Retro-Trend ist im Entwurf des ersten Grundsatzprogramms unter CDU-Chef Friedrich Merz zu spüren – eine Revolution nicht. In dem 70-seitigen Papier “In Freiheit leben”, das Table.Media vorliegt, greift die CDU mehrfach den Begriff “Leitkultur” auf. Sie soll als Richtschnur für das Zusammenleben von Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund dienen. Zum […]
Medien: CDU verweist ARD aufs Regionale. Angesichts stark veränderter Nutzungs- und Sehgewohnheiten will die CDU den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) grundlegend reformieren. ZDF und ARD sollen zur Zusammenarbeit verpflichtet werden, heißt es im Abschlussbericht der CDU-Kommission zum ÖRR, geleitet vom Grundsatz “weniger vom Gleichen”. ZDF und ARD sollten sich die Berichterstattung aufteilen: “Das ZDF soll als […]
Sie wollen der CDA, dem Sozialflügel Ihrer Partei, mehr Bedeutung verschaffen. Wie kommt das an? Es gibt größere Vereinigungen wie die CDA, aber: Wir vertreten einen sehr großen Teil der Wähler der Partei. In Hessen haben 35 Prozent der Leute, die in der Gewerkschaft sind, CDU gewählt und nur 16 Prozent SPD. Das sehen Sie auch in […]
Union: Laumann will im Ruhrpott gewinnen. Karl-Josef Laumann (CDU) erhebt den Anspruch, mit der von ihm geführten Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) eine größere Rolle in der Union zu spielen. Schließlich vertrete sie einen “sehr großen Teil der Wähler” in der Partei. Bei ihm in Nordrhein-Westfalen habe die CDU die besten Wahlergebnisse dort, wo das Land die […]
Am Donnerstag sind auf einer Veranstaltung der Unionsfraktion die unterschiedlichen Blickwinkel von Unternehmen und Politik auf den Umgang mit China offen zutage getreten. Unternehmensvertreter wie Daimler-Chef Ola Källenius verteidigten ihr wirtschaftliches Engagement in der Volksrepublik und ihr Werben für eine weiterhin enge Kooperation. Beide betonten, dass sie keine Politiker seien, sondern Unternehmen führten, für deren […]
Die CSU-Liste bei der Europawahl soll erwartungsgemäß Manfred Weber anführen, Fraktions- und Parteichef der EVP. CSU-Parteichef Markus Söder gratulierte dem 51-Jährigen nach der einstimmigen Nominierung im Parteivorstand. Auf den weiteren Plätzen folgen die Europaabgeordneten Angelika Niebler, Christian Doleschal, Monika Hohlmeier und Markus Ferber. Die Abgeordnete Marlene Mortler tritt nicht erneut an. Für Mortler will Stefan […]