Dammbruch! Einsturz der Brandmauer! Demokratie in Gefahr! Nach der Entscheidung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, einen Gesetzentwurf zur Senkung der Grundsteuer einzubringen und am Ende mit den Stimmen von FDP und AfD durchzusetzen, hagelt es Kritik. Gegen die CDU vor Ort und noch mehr gegen die CDU-Spitze in Berlin. Das Wort von der Kooperation mit […]
Die FDP ist in der Regierung, die Union in der Opposition. Wie intensiv sind Ihre Kontakte zueinander?Tilman Kuban: Ich bin überzeugter Schwarz-Gelber. Als ich in Niedersachsen unter den Ministerpräsidenten Christian Wulff und David McAllister politisch sozialisiert wurde, habe ich das sehr schätzen gelernt und pflege deshalb auf Landes-, aber auch auf Bundesebene weiter gute Kontakte. […]
Die Bundestagsfraktion der Union warnt, dass mit dem geplanten Startchancen-Programm und der 2021 begonnenen Bund-Länder-Initiative “Schule macht stark” Parallelstrukturen entstehen könnten. Das monierte die Union nach der Kleinen Anfrage zu “Schule macht stark”, die Table.Media exklusiv vorliegt. Beide Programme fördern Brennpunktschulen. “,Schule macht stark’ adressiert bereits Schulen in sozial schwierigen Lagen und muss Teil der Startchancen-Initiative werden”, fordert Thomas […]
Die CDU kämpft gerade sehr mit sich selbst. Wo kommt diese Unsicherheit her?In den letzten Wochen ging es viel um die guten Umfragewerte der AfD. Wir sind und bleiben da aber glasklar. Für uns gibt es kein Zusammenwirken und keine Zusammenarbeit mit dieser Truppe. Ich habe niemanden gehört, der dies anders sieht.Es gab Äußerungen von […]
Patricia Lips? Einer breiteren Öffentlichkeit ist die CDU-Politikerin kein Begriff, eine Suche bei Google News bringt wenig Ergiebiges. Dabei hat die 59-jährige aus Hessen in gut 20 Jahren im Bundestag schon einige bedeutende Ämter bekleidet, als Vorsitzende des Forschungsausschusses etwa, inzwischen ist sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Und: Sie leitete das Team von Friedrich Merz, als sich […]
Stolz war die Partei. Stark. Und nahezu unbezwingbar. Jedenfalls über viele Jahre. Mit Wahlergebnissen von 40 Prozent plus x – und einer Machtfülle, die jenseits der Schwesterpartei in Bayern bundesweit einzigartig war. Für die SPD gab es dort nie was zu gewinnen, für die Grünen lange auch nicht. Und die FDP musste froh sein, wenn […]
Hermann Färber hat so ziemlich alles von dem, was man sich unter einem Agrarpolitiker der Union vorstellt: Er ist Landwirt, katholisch, hat fünf Kinder mit derselben Frau, gehört dem Deutschen Bauernverband an und gewinnt seit zehn Jahre das Direktmandat für den baden-württembergischen Wahlkreis Göppingen. Sein Äußeres passt zum Steckbrief: Breites Kreuz, kräftige Augenbrauen und sogar […]
Wer tritt noch einmal an? Wer hört auf? Müssen männliche Abgeordnete Platz machen für Frauen? Spätestens im Februar müssen die Listen der deutschen Parteien für die Europawahl 2024 stehen. 96 Sitze sind in Deutschland zu vergeben. Da es auch 2024 bei der Wahl keine Sperrklausel geben wird, gilt in etwa die Faustformel: Für ein Prozent […]
Friedrich Merz will auf kommunaler Ebene zwar keine konkrete Kooperation mit einem AfD-Landrat, aber er möchte, dass man dort “nach Wegen sucht, wie man in dieser Stadt weiter gemeinsam arbeiten kann”. Ist das richtig oder falsch?Er hat es so kommuniziert, dass jeder denken musste, er wolle auf kommunaler Ebene eine Zusammenarbeit. Unkonkret. Aber schon irgendwie. […]
Romina Plonsker macht aus ihrer Heimat keinen Hehl. Im Video-Interview mit ihr steht im Hintergrund ein Plüsch-Hennes, das Vereinsmaskottchen des 1. FC Kölns, mit Karnevalsmütze. Daneben hängt ein Luftbild ihrer Heimatstadt Pulheim. Für den Rhein-Erft-Kreis I, an den die Braunkohletagebaue von RWE grenzen, ist die 34-Jährige in zweiter Legislatur im Landtag. “Mit dem zweitgrößten prozentualen […]