Seit Monaten führt die CDU mit Abstand die Umfragen an, und doch sprießt keine Erfolgserzählung daraus. Wie sehr bringt die AfD Ihre Partei in die Bredouille? Unser Problem mit der AfD ist kleiner als das der Ampel, vor allem der FDP, weil wir im Bund ja Opposition sind. In der Bredouille ist die Demokratie.Dann blicken wir […]
Man kann als Parlamentarier auf verschiedenen Wegen Karriere machen. Etwa als “lawmaker”, indem man wegweisende Gesetzgebungsvorhaben als Berichterstatter vorantreibt. Andere Europaabgeordnete leiten einen wichtigen Ausschuss oder eine Fraktion. Ein Abgeordneter aus Stuttgart hat einen anderen Weg gewählt: Er wirkt seit fast anderthalb Jahrzehnten an entscheidender Stelle mit, wenn es um interne und grundsätzliche Belange der […]
Welche Partei beschäftigt Sie gerade am meisten?In Thüringen: die CDU.Die Partei also, die Rot-Rot-Grün in der Oppostion toleriert – und nicht die AfD oder die Linke? Interessant. Warum?Sie sitzt in einem strategischen Dilemma fest. Wenn sie nicht nur Fundamentalopposition machen und blockieren will, wird sie zwangsläufig als Teil des rot-rot-grünen Regierungslagers wahrgenommen – und die AfD […]
Bei der Jahrestagung des Verbands der Privaten Krankenversicherung war die Frau mit dem blonden Pferdeschwanz Überraschungsgast. Simone Borchardt, seit dieser Legislatur erstmals im Bundestag, ersetzte auf dem Podium die eigentlich vorgesehene Vertreterin der CDU, Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Doch Borchardt redete aus dem Stand frei weg von der Leber. Mehr Geld für […]
Sie sind Wirtschaftsministerin in einer ausgesprochen starken Autoregion. Was sagen Sie zum Plan der EU, Schutzzölle wegen Dumping auf chinesische E-Autos zu prüfen?Es geht darum, dass in eine bestimmte Branche Subventionen geflossen sind, die zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. In der Folge könnten deren Produkte günstiger auf dem Weltmarkt angeboten werden. So lautet zumindest die Vermutung. […]
Sie sind Wirtschaftsministerin in einer ausgesprochen starken Autoregion. Was sagen Sie zum Plan der EU, Schutzzölle wegen Dumping auf chinesische E-Autos zu prüfen?Es geht darum, dass in eine bestimmte Branche Subventionen geflossen sind, die zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. In der Folge könnten deren Produkte günstiger auf dem Weltmarkt angeboten werden. So lautet zumindest die Vermutung. […]
Mehr als 5,2 Millionen Strafverfahren haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland im vergangenen Jahr bearbeitet. Gut 300.000 mehr als im Vorjahr. Aber nur eines von 15 Verfahren landet vor Gericht. Das war schon mal deutlich besser. Vor zehn Jahren war es noch jedes Zehntes. Läuft das deutsche Justizsystem noch rund? Nach meiner Wahrnehmung haben wir weiterhin ein […]
Sonntag, 1. Dezember 2019 in Dresden: Drei Monate nach der Landtagswahl überraschen drei Parteien Landes- und Bundespresse. Sachsens erste Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD hat sich geeinigt. “Gemeinsam für Sachsen” verspricht der Koalitionsvertrag.Donnerstag, 23. Juni 2022 in Düsseldorf: Gut einen Monat nach der Landtagswahl präsentieren Hendrik Wüst und Mona Neubaur den “Zukunftsvertrag” und damit […]
Die CDU wird in ihrem neuen Grundsatzprogramm die Nutzung privater Handys verbieten. Dies gilt für Grundschulen, aber auch “an weiterführenden Schulen sind Maßnahmen zu ergreifen, um eine private Handynutzung im Unterricht auszuschließen.” So steht es im Beschluss des Vorstandes der Christdemokraten. Er ist zwar nur drei Seiten lang, wird aber den Weg ins neue Grundsatzprogramm […]
Nach der Abstimmung vom vergangenen Donnerstag spricht Ruprecht Polenz vom Einsturz der Brandmauer und Daniel Günther von einem schwerwiegenden Fehler. War es das wert?Wir haben uns im Thüringer Landtag für die Entlastung von Familien und Wirtschaft eingesetzt. Thüringen hat die höchste Grunderwerbssteuer in ganz Deutschland. Es war über eine Sachfrage abzustimmen und die erste Steuersenkung […]