Der Geschäftsführer von Borussia Dortmund, Hans-Joachim Watzke, hat die umstrittenen Äußerungen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz über junge Migranten (“Paschas”) verteidigt. “Die Frage ist: Hat er gelogen? Das glaube ich nicht”, sagte Watzke im Podcast von Table.Briefings. “Viele von den Phänomenen, die Merz beschrieben hat, kenne ich im Ruhrgebiet auch.” Nach Krawallen in der Silvesternacht 2023 […]
In Sachsen haben sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt (zum Download). In der Vorstellung des 110 Seiten starken Papiers am Mittwoch kündigte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) trotz der angespannten Haushaltslage umfangreiche Investitionen in die Frühe Bildung an. “Wenn die Kinder klein sind, werden die Grundlagen für den späteren Bildungserfolg gelegt”, sagte Kretschmer. Die […]
Seit dem Ampel-Aus sind wissenschaftspolitische Entscheidungen der CDU gefragt. Stephan Albani, Mitglied im Forschungsausschuss, erklärt, warum seine Partei jetzt trotzdem keine Vorhaben wie die Dati oder Änderungen beim WissZeitVG unterstützen wird. Nach der Wahl kann sich der Politiker vieles vorstellen.
“Hatte ich dem Klimaschutz ausreichend Vorrang eingeräumt?”, fragt sich Angela Merkel in ihrer über 700 Seiten dicken Autobiografie “Freiheit”. Alle, die ihr nun Reformphlegma und 16 Jahre Rückstand bei der Energiewende entgegenhalten würden, dürften sich auf den kommenden Seiten zunächst bestätigt fühlen. So schreibt Merkel fast trotzig, in ihrer Amtszeit “einiges erreicht” zu haben und […]
“Es gibt keinen Grund, Michael Kretschmer zu wählen”, sagt Katja Meier, die als als Sachsens grüne Justizministerin fast fünf Jahre lang mit ihm zusammen regiert hat. Die Landtagswahl ist knapp drei Monate her. Viele Stunden Sondierungen von CDU, SPD und BSW mündeten am 6. November in das Scheitern des Brombeer-Plans. In der Folgewoche entschieden sich […]
Die Unions-Fraktion hat sich auf ein gemeinsames Diskussionspapier geeinigt, das am Dienstag bei einer Konferenz vorgestellt wurde. Dieses will die Energie- und Klimapolitik der Ampel-Koalition zurückdrehen. So findet sich im Papier ein klares Bekenntnis zur Atomkraft. Die Unions-Fraktion fordert eine Prüfung, ob “eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischen und finanziellen Aufwand […]
Obwohl derartige Koalitionen vor wenigen Wochen undenkbar gewesen wären, nehmen in Erfurt, Potsdam und Dresden Bündnisse mit dem BSW Gestalt an. Allen Bauchschmerzen zum Trotz haben CDU, BSW und SPD in Dresden weitere Gespräche angekündigt – und sind in Thüringen schon einen Schritt weitergegangen. Dort haben sie sich auch von angedrohten Brüchen nicht beirren lassen […]
Kurz vor dem Energiegipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 5.November setzt sich in der Partei ein ungewohntes Bündnis für die Einführung eines Klimagelds ein. Die Klima-Union hat dazu ein ausführliches Papier erarbeitet; ähnliche Forderungen hat nach Informationen von Table.Briefings auch der Vorstand der Mittelstandsvereinigung der Partei verabschiedet. Unterstützt werden sie von Dennis Radtke, dem Vorsitzenden der Arbeitnehmervereinigung […]
In Sachsen haben sich CDU, BSW und SPD in ihren “Kennlerngesprächen” bereits auf einige Vorhaben einigen können. In einem gemeinsamen Papier von Donnerstag, das Table.Briefings vorliegt, haben sie Leitlinien für geplante Koalitionsverhandlungen festgelegt. Darin spielen schulische und berufliche Bildung eine große Rolle.Gegliedertes Schulsystem soll bleibenAm gegliederten Schulsystem wollen alle drei Parteien festhalten. Die Gemeinschaftsschule habe […]
Schneller als gedacht beginnt in Sachsen eine neue Zeitrechnung. Die Tatsache, dass sich sächsische Union, BSW und SPD auf tiefergehende Verhandlungen geeinigt haben, zeigt die Entschlossenheit aller Beteiligten, der AfD gemeinsam entgegenzutreten. Obwohl sie teilweise aus sehr unterschiedlichen Ursprüngen kommen, nähern sich die drei Parteien einem Bündnis immer mehr an. Und zwar mit der Überzeugung, […]