CDU

Die Einigung von Union und SPD auf ein massives Finanzierungspaket markiert einen Wendepunkt in der deutschen Politik. Der geopolitische Kontext zwingt zur Neubewertung politischer Prioritäten. Die aggressive Abkehr der USA von der transatlantischen Partnerschaft unter Donald Trump hat Deutschland eine Lektion erteilt: Die eigene Verteidigungsfähigkeit darf nicht länger von politischen Launen in Washington abhängen.Daher ist […]

Nachdem Friedrich Merz für viele überraschend die Möglichkeit bestätigt hat, die noch gültigen Mehrheiten im Bundestag für Sonderbeschlüsse zur Finanzierung der wachsenden Sicherheitsaufgaben zu nutzen, rückt vor allem die Idee eines neuen Sondervermögens ins Zentrum der vorsichtigen Überlegungen. Darüber wird aktuell im engsten Kreis der CDU- und SPD-Führung vertraulich gesprochen, um bei Konkretisierung auch mit […]

Ab Sonntag, 18.01 Uhr, soll es kein böses Wort mehr geben. Jedenfalls nicht gegen mögliche Koalitionspartner. Die Marschroute hat Friedrich Merz in seiner Partei ausgegeben, wie es heißt. Der Kanzlerkandidat der Union spricht nicht nur in den TV-Duellen vom Tag nach der Wahl. Er hat für diese Zeit auch einige Schritte präzise vorbereiten lassen. Und die Maßgabe […]

Wenige Tage vor der Bundestagswahl wird das Deutschlandticket zum Wahlkampfthema. Führende Unionspolitiker zweifeln seine Finanzierbarkeit an, sind sich aber uneins über mögliche Lösungen. Auslöser der Debatte war eine Äußerung von Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), der zugleich Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist. Er forderte, der Bund müsse die Kosten für das Ticket künftig ganz übernehmen. Christian […]

Der Virologe Hendrik Streeck will für die CDU in den Bundestag. Als Direktkandidat im Wahlkreis Bonn hat er zumindest realistische Chancen auf einen Einzug ins Parlament. Vergangene Woche stellte er in Berlin ein innovationspolitisches Forderungspapier vor, mit dem er seine Ambitionen für eine Zukunft in der Forschungspolitik untermauert. Allerdings sorgen sowohl Inhalte als auch die […]

Die CDU will das Gebäudeenergiegesetz (“Heizungsgesetz”) der Ampel-Regierung abschaffen und Subventionen für Agrardiesel wieder einführen. Das geht aus einem “Sofortprogramm” hervor, das gestern auf dem Bundesparteitag verabschiedet wurde und das nach einem Wahlsieg unmittelbar umgesetzt werden soll. Das 15-Punkte-Papier sieht auch eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte vor.Ein Schlingerkurs beim Heizungsgesetz würde jedoch für […]

Wird ein Rechtsradikaler erstmals mit den Stimmen der Christdemokraten zum Regierungschef in Österreich gewählt? Das ist nicht ausgeschlossen. FPÖ-Chef Herbert Kickl, der die Wahlen gewonnen hatte, verhandelt mit der zweitplatzierten ÖVP über die Bildung einer Koalition. Wie zu hören ist, verlaufen die Gespräche schwierig, bis 15. Februar soll es eine Entscheidung geben. Auch ein Scheitern […]

Keine Frage beschäftigt aktuell die Menschen und die wahlkämpfenden Parteien so sehr wie der Streit um die Migrationspolitik – und die Linie von Friedrich Merz, auch Abstimmungen nicht aus dem Weg zu gehen, bei denen er die Unterstützung der AfD bekommen kann. Ist das das Ende der Brandmauer?In den letzten Tagen ist deutlich geworden, es […]

Einen Tag nach dem Eklat vom Mittwoch gibt es keine Hinweise darauf, dass Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bis Freitag früh noch den Versuch unternehmen könnte, eine Wiederholung der Ereignisse zu verhindern. Bis zum Abend gab es keine Pläne, die zweite und dritte Lesung des Zustrombegrenzungsgesetzes abzublasen, obwohl das gleiche Szenario droht: eine knappe Mehrheit fürs Gesetz […]

Entsetzen bei Rolf Mützenich, eine bebende Britta Haßelmann, erkennbare Verunsicherung bei Friedrich Merz und eine feixende AfD: Was am Mittwoch im Bundestag passiert ist, wird noch lange nachwirken. Dass die Union mit Unterstützung der AfD ihren Antrag zur Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts durchgesetzt hat, ließ im Parlament alle kurz innehalten. Mützenich sprach von einer […]