Wenn man sich die Arbeitspapiere für die Koalitionsverhandlungen anschaut, dann fällt auf, dass die Formulierung zu China sehr viel schärfer geworden ist. “China hat sich zu einem systemischen Rivalen entwickelt”, steht da. “Unser Wunsch nach partnerschaftlichen Elementen und fairem Wettbewerb wird immer weniger erwidert.”Ich will mich nicht zu laufenden Prozessen äußern. Das tut mir sehr […]
Die AG Medien und Kultur hat in den bisherigen Koalitionsverhandlungen so gut wie keine Streitthemen nach oben gegeben. Einzige Ausnahme: Die SPD will die Kultur als Staatsziel in der Verfassung verankern; die Union möchte das eher nicht. Ansonsten herrscht Einigkeit, und die beginnt bei einer grundsätzlichen Bewertung: “Unsere Kultur ist das Fundament unserer Freiheit. Ohne […]
Experten rechnen sich gute Chancen aus, dass das im Januar vorgestellte Konzept “Bessere Bildung 2035” (zum Download) in weiten Teilen umgesetzt wird. Das war die erklärte Erwartung vieler Beteiligter am Montag in Berlin auf einer Veranstaltung zu den gemeinsamen Vorschlägen der drei Bildungsministerinnen Stefanie Hubig (SPD) aus Rheinland-Pfalz, Theresa Schopper (Grüne) aus Baden-Württemberg und Karin […]
Frau Göring-Eckardt, warum sind Sie dagegen, dass die AfD einen Vize-Bundestagspräsidenten stellt?Bei jeder einzelnen Sitzung hat die AfD versucht, die Sitzungsordnung zu brechen. Sie geht an und über die Grenzen dessen hinaus, was sich im Plenarsaal gehört. Was haben Sie konkret beobachtet?Die AfD beleidigt Frauen, Menschen Migrationshintergrund, queere Menschen. Die AfD findet immer irgendeinen Weg, unter […]
Hessen will vom nächsten Schuljahr an die private Nutzung von Handys in Schulen verbieten. Die Geräte sollen aber weiter dorthin mitgenommen werden dürfen. Bildungsminister Armin Schwarz (CDU) will damit “Smartphone-Schutzzonen” schaffen, wie er am Donnerstag mitteilte. Ausnahmen sollen etwa für Schülerinnen und Schüler der Oberstufe in bestimmten Räumen gelten. Der richtige Umgang mit Smartphones an […]
Wenn Union, SPD und Grüne die Klimaneutralität bis 2045 wie geplant ins Grundgesetz schreiben, verbessert das offenbar nicht die unmittelbaren Chancen für Klimaklagen. “Es ist nicht zu befürchten, dass damit verstärkt Infrastrukturprojekte durch Klagen verhindert werden”, sagte Remo Klinger, Fachanwalt für Klimarecht, der oft die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vertritt. Den Begriff ins Grundgesetz einzufügen, sieht er […]
Die Vorschläge des neuen Kultusministers Conrad Clemens (CDU) seien nicht hinnehmbar, sagte Burkhard Naumann, Landesvorsitzender der GEW in Sachsen, am Donnerstag zu Table.Briefings. Clemens hatte am Dienstag auf einer Kabinettssitzung 21 Ideen vorgestellt, die den hohen Unterrichtsausfall reduzieren sollen (zum Download). Unter anderem sollen ältere Lehrkräfte länger arbeiten und Grundschullehrer häufiger abgeordnet und für Oberschulen fortgebildet […]
“Politik war schon immer Teil meines Lebens”, erklärt Anna Aeikens. “Wir leben in einer Mitmach-Demokratie und ich wollte nie nur zuschauen.” Mit 18 Jahren trat sie in die CDU ein und engagierte sich in ihrer Heimatregion, der Magdeburger Börde. Im Februar ist die heute 27-Jährige als Abgeordnete der Union erstmals in den Bundestag eingezogen.Aeikens studierte […]
Er gilt als CDU-Politiker mit den besten Kontakten zu den Grünen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hält einen Kompromiss mit den Grünen bei Schuldenbremse und Sondervermögen nicht nur für möglich, sondern auch deren Forderungen für richtig. “Ich halte alle Forderungen, die jetzt von den Grünen gekommen sind, für absolut nachvollziehbar und auch nicht im Widerspruch zur […]
Die Verhandler von Union und SPD stehen unter enormem Druck, bis zum Abschluss der Sondierungen, geplant für Freitagabend, noch gravierende Hürden aus dem Weg zu räumen. Insbesondere auf Friedrich Merz und der Union lasten hohe Erwartungen. Für die Mehrzahl der CDU-Funktionäre und quasi die komplette Parteibasis ist Merz bei Schuldenbremse und Sondervermögen massiv in Vorleistung getreten.Deshalb muss […]