Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz versicherte am Sonntag erneut, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Auch die Formulierungen im Antrag klingen nach Abgrenzung. “Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre Arbeitsgrundlage”, heißt es im Fünf-Punkte-Plan unter Verweis auf die AfD. Dazu schreibt Merz in seiner wöchentlichen Mail: Mit der AfD haben und […]
Um die besondere Beziehung zwischen Deutschland und Israel mit Leben zu füllen, müssen wir Israel weiter unterstützen. Um die Sicherheit Israels zu garantieren, müssen wir Israel so ausstatten, dass es sich selbst gegen unmittelbare Risiken, Bedrohungen und konkrete Angriffe, wie wir sie in den letzten Jahren immer wieder gesehen haben, effektiv verteidigen kann. Hierzu gehören […]
Von Stefan KolevWahlkämpfe sind Imaginationsräume. Und es gibt eine erfreuliche Nachricht zur Dynamik dieses Raumes hierzulande: Die politische Mitte hat sich nach vielen Jahren wieder enthomogenisiert und besteht nunmehr aus einer Mitte-Rechts- und einer Mitte-Links-Hälfte. In der Wirtschaftspolitik ist die Zuordnung recht eindeutig: hier Union und FDP, dort SPD und Grüne.Die Ampel zerbrach an der […]
Nach der CDU-Vorstandsklausur kann sich Friedrich Merz freuen und ärgern zugleich. Zum Start in die heiße Phase des Wahlkampfs zeigte sich in Hamburg, dass seine Partei außerordentlich geschlossen hinter ihm steht. Niemand ist glücklich über die noch lange nicht optimalen Umfragewerte für die Union. Alle haben den Absturz vor vier Jahren im Kopf – und […]
Die CDU will mit einer Agenda 2030 mittelfristig ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent pro Jahr erreichen. Dafür müsste eine neue Bundesregierung unter anderem eine große Steuerreform, ein neues Arbeitszeitrecht, eine Offensive für Forschung und Entwicklung und niedrigere Energiepreise umsetzen. Das geht aus der “Agenda 2030” hervor, die die CDU an diesem Freitag auf einer Klausurtagung […]
Die ehemalige Bundeskanzlerin hat den politischen Kompromiss in einer Demokratie gelobt und vor einer weiteren Polarisierung des Landes gewarnt. “Gutes Regieren erfordert Geduld, immer wieder auch zu versuchen, die Motive des Gegenübers zu verstehen”, sagte Angela Merkel im Podcast-Gespräch. Trotz des Wunsches in der Bevölkerung nach klaren Entscheidungen und mehr Führung müsse der Kompromiss als […]
Herr Laschet, das Attentat von Magdeburg überschattet alles, was man nun mit Weihnachten verbindet. Was war Ihr erstes Gefühl, als Sie davon hörten? Entsetzen. Blankes Entsetzen. Wie unendlich schrecklich so etwas für die Familien der Toten und der Verletzten sein muss. Ich glaube, man kann sich solchen Schmerz kaum vorstellen. Und es drängt sich natürlich die Frage […]
Eines der heiß debattierten Themen im Bundestagswahlkampf wird der Bereich Energie und Klima sein. Aber anders als bei der letzten Wahl 2019, als Deutschland unter dem Einfluss der “Fridays for Future”-Demonstrationen und der Unwetterkatastrophe im Ahrtal stand, zeigt sich bisher im beginnenden Wahlkampf wenig Wettstreit um die anspruchsvollste Klimapolitik – sondern in vielen Fällen eher […]
“Wir dürfen den Menschen nichts versprechen, was wir nach der Wahl nicht halten können”, sagte Friedrich Merz im Podcast Table.Today. Dass sich Umstände ändern, wie durch den Krieg in der Ukraine, könne niemand vorhersehen. “Aber dann muss man der Bevölkerung sagen: Es hat sich sehr viel geändert, und daraus folgt, dass wir nicht mehr alles […]
Im ersten Wahlgang gewählt, mit allen Stimmen, die jenseits der AfD möglich waren – was am Donnerstag im thüringischen Landtag passiert ist, klingt nach Normalität und stabilen Mehrheiten. Doch das Wahlergebnis für Mario Voigt, dem neuen Ministerpräsidenten, ist alles andere als normal. Ob es stabil ist, muss sich erst zeigen. Und dass am Ende sogar die […]