Der sogenannte “Strategische Kompass” wurde vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) erarbeitet; er soll im März 2022 verabschiedet werden. Bis dahin sei noch mit zahlreichen Änderungen an dem 32-seitigen Entwurf zu rechnen, heißt es in Brüsseler Ratskreisen.Fest steht aber schon jetzt, dass die EU ihre Kapazitäten im Bereich der Informationstechnik und des Internets ausbauen will. Denn […]
Susanne Dehmel ist seit sieben Jahren Mitglied der Geschäftsleitung des Branchenverbands Bitkom und verantwortet dabei mit Recht, Sicherheit und dem Thema Künstliche Intelligenz für den Verband und seine Mitglieder zentrale Bereiche. Die Themen, aktuell vor allem Künstliche Intelligenz (KI), bringen viele Berührungsspunkte mit den laufenden Diskussionen in Brüssel mit sich. “Nach unserer Auffassung sind sowohl […]
In einer Schwerpunktstudie für das Bundeswirtschaftsministerium hat das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) den Stand der Digitalen Souveränität in Deutschland beforscht. Die Autorinnen Mareike Seifried und Irene Bertschek kommen darin zu dem Schluss, dass Teile der deutschen Wirtschaft zwar Abhängigkeiten wahrnehmen würden und langfristig als erfolgskritisch einschätzten. “Jedoch planen nur wenige dieser Unternehmen konkrete Maßnahmen […]
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager einen großen Erfolg beschert und zugleich die Tür für weitere Missbrauchsverfahren gegen Google geöffnet. Die Luxemburger Richter wiesen eine Klage des US-Konzerns gegen die Entscheidung im Fall Google Shopping ab. Die Kommission hatte 2017 ein Bußgeld von 2,4 Milliarden Euro verhängt, weil das Unternehmen konkurrierende […]
Der US-Onlineriese Amazon will Insidern zufolge zwei gegen ihn gerichtete Untersuchungen der EU-Kommission durch Zugeständnisse beilegen. Amazon sei dazu in erste Gespräche mit den Wettbewerbshütern eingestiegen und hoffe, so hohe Bußgelder oder strikte Vorgaben abwenden zu können, sagten mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen Reuters. Die EU-Kommission wollte sich nicht dazu äußern. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager […]
Hinter den Kulissen verhandeln Biden-Administration und EU-Kommission seit Monaten intensiv über eine Privacy-Shield-Folgevereinbarung (Europe.Table berichtete). Während sich die US-Seite positiv gestimmt zeigt, bleibt EU-Justizkommissar Didier Reynders ausdrücklich vorsichtig, wenn es um die Möglichkeiten einer Neuauflage der Vereinbarung für einen rechtssicheren Transfer personenbezogener Daten in die USA geht.Wie schwierig das Privacy-Shield-Vorhaben bleibt, haben in einem Gutachten […]
Gesetzgeber reagieren auf schädliche Einflüsse von KI, indem sie ihren Fokus auf eine techno-zentristische Lösung gelegt haben: die Bekämpfung von Bias, also Verzerrungen in Datensätzen. Dieser Ansatz reduziert komplexe soziale Probleme auf den Bereich technischen Designs – und legt ihn damit in die Hände von Technologieunternehmen.Technische Bias-Bekämpfungsmaßnahmen sind als Lösung für strukturelle Diskriminierung und Ungleichheit […]
Chinas Internetaufsichtsbehörde (Cyberspace Administration of China) hat einen ersten Entwurf vorgelegt, der das seit September geltende Datensicherheitsgesetz (DSL) konkretisiert. Die Vorlage wurde am Freitag veröffentlicht und gibt einen ersten Einblick in die Regeln, die in China tätige Unternehmen zukünftig einhalten müssen. Ausländische Unternehmen befürchten, dass es für sie sehr kostspielig werde, die Regeln der grenzüberschreitende […]
Ein von zahlreichen Online-Werbevermarktern genutztes Einwilligungsverfahren für Tracking-Cookies verstößt offenbar gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Der Verband der Online-Werbeindustrie IAB Europe teilte am Freitag mit, man sei von der belgischen Datenschutzaufsichtsbehörde über eine anstehende Entscheidung informiert worden, wonach der Verband gegen die DSGVO verstoße.IAB Europe hatte 2018 ein “Transparency and Consent Framework” (TCF) entworfen, das es der […]
Wenn am 1. Dezember das neue Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) in Kraft tritt, ändert sich zwar die Rechtslage. Doch am Problem der Cookie-Banner ändert das vorerst nichts.Eigentlich sollte die ePrivacy-Richtlinie mit Wirkung ab 2018 parallel zur Revision der alten Datenschutzrichtlinie ebenfalls in […]