Der umstrittene Hersteller von Überwachungssoftware NSO Group ist auf eine Sanktionsliste für bösartige Cyberakteure des US-amerikanischen Handelsministeriums gesetzt worden. Damit werden der Firma sowohl das Agieren in den USA als auch Beziehungen zu Unternehmen aus den USA erschwert – diese werden genehmigungspflichtig. Die Einschränkungen könnten den Zugang der Firma zu Hard- und Software, aber auch […]
Kern der Aufregung ist die Frage, inwiefern Anbieter von Onlineangeboten automatisiert oder von Hand in die Daten ihrer Nutzer schauen dürfen. Ein Unding? Oder unverzichtbar? Die wirkliche Debatte darum hat gerade erst begonnen – und wird sich in Zukunft noch verstärken.Alles ist verboten, was nicht erlaubt ist – dieser Grundsatz gilt im Datenschutzrecht seit langem. […]
Paris ist nicht nur die Stadt der Liebe und des Savoir-vivre, sondern auch eine Ideenschmiede für eine bessere Zukunft. Vor einigen Wochen wurde in der französischen Hauptstadt ein Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde eingeführt, um nachhaltigeren Verkehr zu fördern, und es ist davon auszugehen, dass weitere Neuerungen dieser Art folgen. Nur wenige Querstraßen vom […]
Am 1. November ist Chinas neues Gesetz zum Schutz persönlicher Daten in Kraft getreten. Große Teile der Internetindustrie haben bereits eine stringente Umsetzung zugesichert. Schon mehr als 20 Firmen aus der südchinesischen Tech-Metropole Shenzhen haben angekündigt, ihre Datenschutzbestimmungen mit dem Datenschutzgesetz in Einklang zu bringen. Die Unternehmen verpflichteten sich auf die Einhaltung von zehn Initiativen der Regierung, die […]
Vor gut fünf Jahren hatte die EU mit der eIDAS-Verordnung einen rechtlichen Rahmen für die Schaffung eines vertrauenswürdigen Identifikationsrahmens im digitalen Raum geschaffen. Doch kaum eine der Verheißungen hat sich erfüllt – während private Identitätsdienstleister boomen. Federführend für das Dossier der neuen eID-Verordnung ist der Industrieausschuss ITRE, der Binnenmarktausschuss IMCO ist mitberatend – und der […]
Knapp drei Wochen nachdem sich die Mehrheit der Europaabgeordneten für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung im öffentlichen Raum ausgesprochen hat (Europe.Table berichtete), zeigt eine von der Grünen/EFA-Fraktion beauftragte Studie, dass die umstrittene Technologie innerhalb der EU zunehmend genutzt wird.Die Studie soll eine erste Bestandsaufnahme von biometrischer Massenüberwachung in der EU liefern. Als Biometrie wird in diesem […]
Im Rat soll es jetzt schnell gehen: Am 10. November bereits sollen die EU-Botschafter die Position des Rates zum Digital Marktes Act (DMA) verabschieden. Der jüngste Kompromissvorschlag der slowenischen Ratspräsidentschaft sei von den Mitgliedsstaaten “sehr wohlwollend” aufgenommen worden, heißt es in Verhandlungskreisen. Daher könne man nun die allgemeine Ausrichtung anstreben.Der DMA soll, in Verbindung mit […]
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor einer weiter gestiegenen Gefährdung durch Cyberattacken. BSI-Präsident Arne Schönbohm sprach bei der Vorstellung des Jahresberichts von “Alarmstufe rot” in einzelnen Bereichen. Im Bericht selbst wird die IT-Sicherheitslage als “angespannt bis kritisch” eingestuft.Das BSI verweist zum einen auf die Ausweitung von Erpressungen durch Cyberkriminelle. Diese setzen […]
China will der weltweite Vorreiter in Schlüsseltechnologien wie biometrischer Gesichtserkennung, Cloud-Computing und autonomem Fahren werden – und hat dazu die Normung als industrie- und machtpolitisches Instrument entdeckt. Denn wer die Industriestandards bestimmt, wird auf den Märkten der Zukunft das Sagen haben. Beobachter fordern deshalb, dass sich der Westen in den Normungsgremien besser abstimmt. Damit könnte […]
Die E-Privacy-Verordnung ist seit 2016 überfällig. Das liegt insbesondere an der Werbewirtschaft, die immer mehr personalisierte Daten verarbeitet, um Werbung zielgerichtet auszuspielen. Kritiker bemängeln, dass die Flut irreführender Cookie-Banner den Geist der Datenschutz-Grundverordnung ausgehebelt hat. Während die Politik immer noch um einen Kompromiss ringt, der Verlagen Werbeeinnahmen sichert und gleichzeitig die Privatsphäre der Nutzer schützt, […]