Die EU-Kommission will politische Werbung im Internet regulieren und umstrittene Online-Werbepraktiken wie Micro-Targeting und User Profiling dabei eng begrenzen. Google, Facebook und andere Plattformen sollen verpflichtet werden, relevante Werbedaten vorzuhalten und auf Anfrage herauszugeben.Dies geht aus einem Entwurf für den Vorschlag hervor, den EU-Kommissarin Vera Jourova in dieser Woche vorlegen will. Es gehe darum, mehr […]
Die Verhandler:innen im Europaparlament sind der Parlamentsposition zum “Digital Services Act” gestern ein gutes Stück nähergekommen, nachdem die Berichterstatterin im Binnenmarktausschuss (IMCO) Christel Schaldemose (S&D) neue Kompromissvorschläge vorgelegt hatte (Europe.Table berichtete). “Ich freue mich darüber, dass wir eine produktive und konstruktive Verhandlungsrunde hatten”, sagte Schaldemose im Anschluss an die dreistündige Sitzung auf Anfrage von Europe.Table. […]
Eigentlich hat Chris Piallat keine Zeit für ein Interview. Denn die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen nehmen fast alle Energien in Anspruch. Eine Gremiensitzung folgt auf die nächste. Denn jede der zweiundzwanzig Fachverhandlungsgruppen musste bis zum 10. November, also in nur zweieinhalb Wochen, ihren Vorschlag für den Koalitionsvertragstext finalisieren. Ambitioniert, doch die Parteien waren gut auf diesen […]
Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat mit breiter Mehrheit die Kompromissvorschläge der Berichterstatter zum Digital Markets Act (DMA) angenommen. Der daraus resultierende Gesetzesvorschlag wird heute Morgen final im Ausschuss abgestimmt, was aber als Formsache gilt. Anschließend soll das Parlamentsplenum Mitte Dezember den Weg für die Trilogverhandlung freimachen.Ein Anfang sei der Digital Markets Act, so IMCO-Berichterstatter […]
Nachdem der Binnenmarktausschuss (IMCO) heute Morgen über den Kompromiss zum “Digital Markets Act” abstimmen wird (Europe.Table berichtete), scheinen sich die Verhandler:innen der Fraktionen im Europaparlament auch beim “Digital Services Act” langsam der Zielgeraden zu nähern. IMCO-Berichterstatterin Christel Schaldemose (S&D) hat zu drei zentralen Streitpunkten neue Kompromissentwürfe ausgearbeitet, die Europe.Table vorliegen. Diese will die Dänin bei […]
Ein Totalverbot für personalisierte Werbung gehört zu den umstrittensten Vorschlägen zum Digital Services Act (Europe.Table berichtete), die derzeit im Parlament diskutiert werden. Die Kommission lehnt dies ab und der Rat hat in seiner Allgemeinen Ausrichtung in der vergangenen Woche ebenfalls kein solches Verbot vorgesehen (Europe.Table berichtete). Stattdessen schlagen die Mitgliedstaaten nun für besonders große Plattformen […]
Einer der Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Campos Sánchez-Bordona, hat in seinem Rechtsgutachten vorherige EuGH-Urteile so ausgelegt, dass die Vorratsdatenspeicherung nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt wäre. Auch die zeitlich begrenzte Speicherung einer Vielzahl an Verbindungsdaten, wie sie in Deutschland vorgesehen ist, würde bereits zu sehr in die Grundrechte und das […]
Fast im Gleichschritt treiben Europaparlament und Rat den Digital Markets Act (DMA) voran. Am kommenden Montag werden die Mitglieder des Binnenmarktausschusses über den jüngst gefundenen Kompromiss abstimmen (Europe.Table berichtete). Am Donnerstag kommen dann die Minister beim Wettbewerbsfähigkeitsrat zusammen, um die Allgemeine Ausrichtung zu beschließen. Wenn das Plenum des Europaparlaments im Dezember grünes Licht gibt, kann […]
Die Unterhändler der Fraktionen im Europaparlament haben sich auf eine gemeinsame Position zum Digital Markets Act verständigt. Das bestätigte der zuständige Berichterstatter Andreas Schwab (EVP/CDU) gegenüber Europe.Table. Das Gesetzesvorhaben soll die Marktmacht von großen Gatekeeper-Plattformen begrenzen.Vor der Verhandlungsrunde am Mittwoch war vor allem noch der Umgang mit personalisierter Werbung umstritten gewesen. Sozialdemokraten, Grüne und Linke […]
Die Allgemeine Ausrichtung des Rates zum Digital Services Act wird heute im AStV I abschließend vorbereitet. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter soll die finale Vorlage absegnen, bevor sie am 25. November im Rat offiziell angenommen wird und damit zur Verhandlungsgrundlage für den Trilog wird.Die Beschlussvorlage enthält dabei einige Änderungen, die Konfliktpotenzial mit dem Parlament bergen. […]