Die Grünen

Zum Vorschlag des Bürgerrats Ernährung, eine Tierwohlabgabe oder eine Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch der Haltungsformen 1 und 2 einzuführen, sagte die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen Renate Künast: “Unser Problem heißt Christian”, in Anspielung auf den FDP-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Christian Lindner. Die FDP wolle überhaupt keine neuen Abgaben oder Steuererhöhungen. Künast hofft allerdings, dass durch die Empfehlungen […]

Mit seinem Brief an die Fraktionsspitzen, in dem er Fahrverbote für den Fall in Aussicht stellt, dass das Klimaschutzgesetz nicht rechtzeitig entschärft wird, hat Volker Wissing für viel Aufregung gesorgt. Die Strategie des Verkehrsministers ist dabei klar: Er will die Grünen-Bundestagsfraktion unter Druck setzen. Diese weigert sich seit Monaten, der Abschaffung der verbindlichen Sektorziele im […]

Eine aktuelle YouGov-Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung legt nahe, dass die Grünen in der Gesellschaft aktuell an Rückhalt verlieren und auf immer heftigere Ablehnung stoßen. Danach gefragt, wen sie “bei einer Bundestagswahl auf keinen Fall wählen” würden, nannten Ende Februar von gut 3800 Befragten 63 Prozent die AfD und 55 Prozent die Grünen. Bis zur […]

Eigentlich müsste Anja Reinalter schon gut genug ausgelastet sein. Die Bundestagsabgeordnete der Grünen ist nicht nur Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, sondern auch Parlamentarische Geschäftsführerin. Als solche gehört sie dem Fraktionsvorstand an und kümmert sich um organisatorische Angelegenheiten.Doch im März kam für sie ein weiteres Amt hinzu: Mit dem Ausscheiden von Nina […]

Einige feiern das, was das Bundeskabinett im Januar verabschiedet hat, als Erfolg. Andere nennen es ambitionslos. Wo stehen Sie in der Debatte um die Ernährungsstrategie?Es ist ein Erfolg, dass sich das drittgrößte Industrieland der Welt eine Ernährungsstrategie gibt. Es ist immerhin der erste große Schritt anzuerkennen, dass Ernährung ein zentrales soziales und gesundheitliches Thema ist. […]

Als Reaktion auf die gestiegene Anzahl von knapp sechs Millionen registrierter Straftaten im vergangenen Jahr fordert Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden, die Verstetigung von Präventionsprogrammen und mehr Engagement für Integration. Sie nennt die aktuellen Zahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik “alarmierend”. Die Gewaltkriminalität ist dort um 8,6 Prozent gestiegen. Zugleich […]

Die Ampel-Abgeordneten lehnen einen Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ab – Grüne sprechen sich aber für einen Ringtausch mit London aus.Zwar stimmten am Donnerstag aus den Fraktionen der Ampel-Koalition nur die beiden FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann für den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Doch die hart geführte Debatte im […]

Rita Hagl-Kehl, SPD-Mitglied im Ernährungsausschuss des Bundestags, hat in Sachen Kinderlebensmittelwerbeverbot (KLWG) eine beachtliche Kehrtwende hingelegt. Nachdem sie das Verbotsvorhaben aus dem Haus von Cem Özdemir im vergangenen Jahr noch öffentlich beworben hatte, ließ sie Table.Briefings kürzlich wissen, der Entwurf sei nicht “brauchbar” und drohe zu scheitern. Auf die Frage, ob diese Kehrtwende auf den […]

Nach dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron haben sich auch Liberale und Grüne im Europaparlament dafür ausgesprochen, das Recht auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta aufnehmen zu lassen. “Das Recht auf sicheren Schwangerschaftsabbruch gehört als Grundrecht in die EU-Charta”, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Terry Reintke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag). Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Frauen dürfe nicht […]

Verstehen Sie den Wunsch der FDP, dass geförderte Initiativen sich zu Israel und gegen Extremismus bekennen sollen – und die damit verbundenen Bedenken?Nein. Das Demokratiefördergesetz ist ein Durchbruch. In der letzten Legislaturperiode war es gescheitert, und jetzt gibt es endlich einen neuen Anlauf. Rechtsextremismus, Hass und Hetze erfordern, dass wir die Zivilgesellschaft empowern, schulen, wissenschaftlich […]