Berlin.Table: Herr Kellner, wie anders ist Ihr Leben im neuen Amt? Kellner: Es ist gerade in diesen Zeiten eine hohe Verantwortung. Es sind noch viel, viel mehr Termine unter der Woche. Und es ist noch mal viel hektischer geworden. Entgrenzte Tage, kann man sagen. Aber ich bin sehr froh und dankbar, dass ich diese wichtige Aufgabe […]
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat seine Eckpunkte für das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz ausgearbeitet. In Kürze werde man die Abstimmung mit den Sicherheitsressorts der Bundesregierung einleiten, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen.Im Koalitionsvertrag hatte die Regierung eine “restriktive Rüstungsexportpolitik” mit “verbindlicheren Regeln” angekündigt. Diese sollen erstmalig in einem nationalen Gesetz festgeschrieben werden. Zugleich will die Bundesregierung […]
Die Deutsche Terry Reintke will Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament werden. “Nach intensiven Überlegungen und zahlreichen Gesprächen habe ich mich entschlossen, im Oktober als Co-Präsidentin zu kandidieren“, heißt es in einem Schreiben vom Montag an die Fraktion, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.Die bisherige Vorsitzende Ska Keller war erst in der vergangenen Woche von dem Posten […]
Der Vater von Philippe Lamberts hatte ein kleines Unternehmen, das Sauerkraut herstellte. In Belgien. Nur das Familienunternehmen zu übernehmen, reizte ihn nicht, erst recht nicht ein Unternehmen, das bei der Ernte von den Unwägbarkeiten des Wetters abhängig ist. Also entschied er sich für ein Ingenieurstudium und arbeitete anschließend etwa 20 Jahre lang bei IBM – […]
Das neue Bundeskabinett ist inzwischen komplett, nachdem die SPD als letzte der drei Parteien am Montag ihre Minister und Ministerinnen vorgestellt hat. Das Personaltableau steht also weitgehend, die Strukturen noch nicht. In der Digitalpolitik etwa rangeln mehrere Ministerien auch einen Tag vor der Wahl des neuen Bundeskanzlers noch heftig um Zuständigkeiten. Eines aber zeichnet sich […]
Im Koalitionsvertrag der wahrscheinlich nächsten Bundesregierung nähern sich Grüne, FDP und SPD der Digitalisierung mit viel Platz – aber ausgerechnet die digitale Bildung wird vergleichsweise knapp angehandelt. “Zugleich verändert die Digitalisierung die Art und Weise wie wir wirtschaften, arbeiten und miteinander kommunizieren”, heißt es einleitend. Doch es gibt große Pläne, um das “Potenzial der Digitalisierung […]
Im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen könnte es zu einer Verschärfung der offiziellen Tonart Berlins gegenüber Peking kommen. Die Beziehungen zu China sollten in den “Dimensionen Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität” gestaltet werden, berichtete der Spiegel unter Berufung auf einen Entwurf des Papiers. Bisher tauchte der Begriff der “Systemrivalität” bezüglich der Volksrepublik nicht auf, auch […]
Bei den “vertieften Sondierungen” zur Bildung einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wird es ab Montag auch um die Knackpunkte gehen (Europe.Table berichtete). Grünen-Co-Chef Robert Habeck machte am Wochenende deutlich, dass es noch jede Menge und teils erhebliche Differenzen zwischen den potenziellen Regierungspartnern gibt, vor allem in der Finanzpolitik. “Ich will betonen, bei weitem […]
Die Außen- und Handelspolitik hat im zurückliegenden Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Doch das Verhältnis zu EU, USA und China wird das Leben der Bundesbürger in den kommenden Jahren konkret beeinflussen. Über die Fragen von Wettbewerbsfähigkeit und Marktzugang beeinflusst die Handelspolitik das Geschäft von Mittelstand und Großunternehmen gleichermaßen.Die deutschen Parteien sind sich glücklicherweise in […]
“Das war ein Gänsehautmoment”, sagt die Grünen-Politikerin Margarete Bause rückblickend über ihre Begegnung mit Ai Weiwei im Jahr 2014. Der chinesische Künstler stand unter Hausarrest und durfte das Land aufgrund seiner regierungskritischen Äußerungen nicht verlassen. “Ich habe ihn gefragt, ob es etwas nützt, wenn westliche Politiker:innen nach China kommen und dort Menschenrechte ansprechen.” Er habe […]