Konkreter hätte sich der Riss kaum zeigen können. Ausgerechnet an Aschermittwoch demonstrierten Markus Söder und Friedrich Merz, wie unterschiedlich sie über eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen denken. Keiner von beiden hat darauf aktuell besondere Lust. Aber während Söder die Klima- und Umweltschutzpartei seit Monaten mit brachialer Rhetorik als Partner grundsätzlich ausschließt, hat Merz keinerlei […]
SPD und Grüne wollen höhere Regelsätze. In der Ampel-Koalition gibt es weiter Streit um die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). SPD und Grünen geht der Gesetzentwurf von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll, nicht weit genug. Sie fordern eine Erhöhung und regelmäßige Anpassung der Regelsätze, die im Entwurf des BMBF nicht […]
Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich gegen das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Dessen Referentenentwurf sei “nicht brauchbar”, sagte die für Ernährungspolitik zuständige SPD-Abgeordnete Rita Hagl-Kehl zu Table.Briefings. “Er entspricht nicht dem Koalitionsvertrag und wird in der SPD-Bundestagsfraktion insgesamt kritisch gesehen.” Ähnlich äußerte sich Alexander Bartz, SPD-Berichterstatter in der AG Wirtschaft: “Was im Referentenentwurf steht, geht aus […]
Tischgespräch: Biden und Trump besuchen unabhängig voneinander die Grenze zwischen den USA und Mexiko.Zu Gast am Runden Tisch: Der Ko-Chef der Grünen erklärt, warum seine Partei die Bedeutung der Wirtschaft längst erkannt hat.Nachtisch: Wie späte Erkenntnis nicht zu Reichtum, aber zu Zufriedenheit führen kann. Grünen-Chef Omid Nouripour fordert einen milliardenschweren, staatlich organisierten Investitionsfonds für Bildung, […]
Grünen-Chef Omid Nouripour fordert einen staatlich organisierten Investitionsfonds für Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur. Dafür müsse die Schuldenbremse reformiert werden, sagte Nouripour im Podcast Table.Today des digitalen Medienhauses Table.Media. “Ein solcher gesamtstaatlicher Fonds ist ein Novum. Die Modernisierung des Landes kann nicht vom Staat allein geschultert werden, aber die öffentliche Hand kann Kapital hebeln. Allein die Kosten […]
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, hat das Verhalten der FDP gegenüber der Europäischen Union kritisiert und davor gewarnt, Deutschland könne an Einfluss verlieren. Sie spielt hier unter anderem auf die Einigung zum EU-Lieferkettengesetz an, die die FDP derzeit blockiert. “Wir müssen ein verlässlicher Partner sein und zu dem Wort stehen, das wir einmal gegeben […]
Die Einigung der Bundesregierung zum künftigen Einsatz von CO₂-Abtrennung und Speicherung (CCS) in Deutschland stößt in den Fraktionen von SPD und Grünen auf Kritik. “Die Position der Grünen-Bundestagsfraktion ist unverändert”, sagte der Grünen-Abgeordnete Felix Banaczak zu Table.Media. “Wir sehen keinen Bedarf für eine Anwendung von CCS in der Energiewirtschaft und wollen dafür auch keine gesetzliche […]
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wirft Teilen der CDU vor, die Ausschreitungen am Politischen Aschermittwoch im schwäbischen Biberach nicht klar genug verurteilt zu haben. Der ehemalige Kanzlerkandidat Armin Laschet habe sich klar geäußert, aber “manche haben es eben nicht gemacht und andere haben sogar das Gegenteil gemacht und Gewalt relativiert“, sagt Özdemir im Podcast Table.Today des […]
Die Jugendorganisation der Grünen ist unzufrieden mit der Arbeit von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Sollte die Bundesregierung nicht schnell und massiv in den öffentlichen Nahverkehr investieren, müsse der Verkehrsminister seinen Stuhl räumen, fordert die Grüne Jugend.“Der Verkehrsminister höchstpersönlich hat nun zwei Jahre lang mutwillig dazu beigetragen, unsere Öffis an den Rand des Kollapses zu treiben”, […]
Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Nina Stahr, scheidet durch das Ergebnis der Berliner Wiederholungswahl aus dem Parlament aus. Zwar legte ihre Partei in den Wahlbezirken, in denen am Sonntag neu gewählt wurde, im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 sogar zu. Da die Wahlbeteiligung jedoch von 75 auf 51 Prozent sank, steht dem Berliner Landesverband ein Mandat […]