Eine Regierungsbeteiligung der FDP oder der Grünen nach der Bundestagswahl könnte Deutschland auf einen China-kritischeren Kurs führen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Auswertung der Wahlprogramme durch das Wirtschaftsforschungsinstituts IfW Kiel, deren Ergebnisse am Freitag veröffentlicht werden. FDP und Grüne machen demnach in ihren Programmen nicht nur viel eindeutigere Aussagen zu China. Sie sind auch […]
Der Bildungsförderalismus wird oft kritisiert. Jetzt bekommt er einen weiteren Schlag aus der Bundespolitik. Grüne, SPD und Linke wollen den Bildungs-Ehrenamt – Stiftungen und Initiativen, die sich in der Bildung engagieren, besser durch den Bund finanzieren. Dazu gehören etwa die Bundesvertretungen von Eltern und Schülern oder die gemeinnützige Spendenorganisation “Stiftung Bildung”. “Es ist grundsätzlich wichtig, […]
Das Berliner Forschungsinstitut Merics hat die Wahlprogramme der Parteien im Detail auf ihre China-Positionen hin durchleuchtet. Das Ergebnis des systematischen Vergleichs: Die FDP geht in ihrem Programm am umfangreichsten auf China ein und schlägt insgesamt einen kritischen Ton an. Die wenigsten Erwähnungen des Landes finden sich im Programm der Linken. Doch auch die CDU formuliert […]
Beim Investitionsabkommen zwischen der EU und China (CAI) hat sich Katharina Dröge klar positioniert. Die 36-Jährige ist wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Die Bundesregierung spreche sich zu wenig mit ihren europäischen Partner ab, wenn es um die Handelspolitik mit China geht: “Das Abkommen war wieder einmal ein Beispiel dafür, dass Deutschland vorangeht, mit Frankreich […]
Die Grünen um ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock haben ihr Wahlprogramm verabschiedet. 98 Prozent der Delegierten stimmten auf dem Bundesparteitag für das Programm mit dem Slogan “Deutschland. Alles ist drin”.Doch was steht tatsächlich drin? China.Table hat die wichtigsten Passagen mit China-Bezug herausgesucht:China ist Europas Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale. Wir verlangen von China ein Ende seiner eklatanten […]
Der Entwicklungsausschuss des Bundestags hat es abgelehnt, die von der Weltbankgruppe bis 2025 gewährte Kreditlinie für China schnellstmöglich einzustellen. Ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion sei gestern abgelehnt worden, teilte der Ausschuss mit. Konkret ging es dabei um ein im Dezember 2019 von der Weltbank an China eingeräumtes Kreditpaket mit einem jährlichen Volumen zwischen eins bis […]
Die Grünen sehen China in ihrem jüngst vorgestellten Programmentwurf zur Bundestagswahl als Wettbewerber, Partner und systemischen Rivalen. Bei der Klimakrise müsse man mit China kooperieren und “gemeinsame politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen” unternehmen. Jede Form des Alleingangs bei der “globalen sozial-ökologischen Transformation” sei zum Scheitern verurteilt, so die Grünen.Im wirtschaftlichen Bereich und bei demokratischen Werten […]