Nach der Europawahl sind die demokratischen und proeuropäischen Kräfte im Europäischen Parlament geschwächt. Das ist ein Weckruf, die Zusammenarbeit nun deutlich verbindlicher zu gestalten. Nur so lassen sich verlässliche Mehrheiten für eine handlungsfähige EU sicherstellen. Ursula von der Leyen wird für ihre Wiederwahl wohl nicht nur das bisherige Bündnis aus Konservativen, Sozialdemokratie und Liberalen brauchen, […]
“Wir sind bereit für Verhandlungen“, betonen Grünen-Spitzenkandidaten Terry Reintke und Bas Eickhout dieser Tage bei jeder Gelegenheit. Dafür scheinen sie auch Kompromisse machen zu wollen. Niemand verlasse Verhandlungen mit 100 Prozent dessen, was man beim Hineingehen wollte, sagte Reintke vergangene Woche.Über rote Linien wollten sie in der Öffentlichkeit jedoch nicht sprechen. Auch nicht, ob die […]
Der bildungspolitische Sprecher der Grünen und Vorsitzende des Bildungs- und Forschungsausschusses, Kai Gehring, hört auf. Er wird nach dem Ende der Legislaturperiode nicht mehr für den Bundestag kandidieren. “Nachdem ich fünfmal in die Herzkammer unserer Demokratie gewählt worden bin, werde ich kein sechstes Kapitel aufblättern, sondern ein neues Buch anfangen”, schrieb der Politiker am Mittwoch […]
Die Europawahl hat das Dilemma der Grünen zementiert: Von ihrem Kernthema Klimaschutz ist die Partei aus Sicht einiger zu weit weggerückt, um sie noch dafür zu wählen – davon profitierten kleinere Parteien, die konsequenteren Klimaschutz versprechen. Gleichzeitig sorgt der Klimawandel Wahlnachbefragungen zufolge zwar weiterhin zwei Drittel der Menschen. Doch Inflation, Unsicherheit angesichts globaler Kriege und […]
Der forschungspolitische Sprecher der Grünen und Vorsitzende des Forschungsausschusses, Kai Gehring, hört auf. Er wird nach dem Ende der Legislaturperiode nicht mehr für den Bundestag kandidieren. “Nachdem ich fünfmal in die Herzkammer unserer Demokratie gewählt worden bin, werde ich kein sechstes Kapitel aufblättern, sondern ein neues Buch anfangen”, schrieb der Politiker am Mittwoch an politische […]
Für die Grünen gibt es nach der Europawahl keinen schnellen Weg aus der Krise. Das ist das Ergebnis der Analyse, die die Partei in Auftrag gegeben hat. Infratest dimap hat herausgefunden, dass der Vertrauensverlust gerade bei Jüngeren auch daher rührt, dass sich im Vergleich zu 2019 die Priorität der Probleme verändert hat. Insbesondere das Thema […]
Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hat nach dem Debakel bei der Europawahl die Parteiführung zu einer schonungslosen Analyse des Ergebnisses aufgefordert und für die Bundestagswahl eine alleinige Führungsrolle für Robert Habeck angemahnt. “Die Frage ist: Wird jetzt auch mal selbstkritisch und ohne Rücksicht auf Verluste analysiert oder wird es wieder nicht gemacht, wie bei der […]
Auf einen Rückschlag waren die Grünen eingestellt. Es war klar, dass sie das Ergebnis von 2019 nicht würden halten können. Aber dass es so hart kommt, dass sie mehr als 8 Prozentpunkte von ihren damals gut 20 Prozent abgeben müssten, darauf waren sie nicht eingestellt. Nun ist die Unruhe in der Partei groß – was […]
Nach den ersten Ergebnissen der Europawahlen wird Kritik an der Ampel-Koalition und an Kanzler Olaf Scholz selbst laut. So betonte CSU-Chef Markus Söder in der Sendung “Europawahl 2024” im ZDF: “Fakt ist: Die Ampel ist abgewählt. Und ähnlich wie Macron Neuwahlen ausruft, müsste das jetzt Olaf Scholz machen.” Auch CDU-Chef Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderten […]
Die Ampel hat am Sonntagabend schmerzhafte Resultate zu verkraften: Der kleinste Partner erleichtert bis zufrieden, die Kanzler-Partei mit historisch schlechtem Ergebnis und die Grünen dazwischen als größte Verlierer. Was das für die aktuell hochheiklen Haushaltsverhandlungen bedeutet, lässt sich erahnen: Die Liberalen dürften an ihrem harten Kurs festhalten, die Sozialdemokraten ähnlich zornig dagegenhalten. Und die Grünen […]