Digitalpolitik

Mit dem Rückzug ihres Vorschlags zur KI-Haftungsrichtlinie (AI Liability Directive, AILD) hat die EU-Kommission nach Meinung einiger Kritiker zentrale Fragen zur Haftung entlang der KI-Wertschöpfungskette ungelöst gelassen. Ein aktueller Report der Rechtswissenschaftlerin Beatriz Botero Arcila, veröffentlicht mit Unterstützung der gemeinnützigen Organisation Mozilla, zeigt auf, wie komplexe Wertschöpfungsketten in der KI-Entwicklung die Zuweisung von Verantwortung erschweren. Darum […]

Ohne den Zugriff auf die digitale Infrastruktur moderner Fahrzeuge ist es nicht mehr möglich, intelligente Bauteile wie Scheinwerfer, Spiegel oder Anhängerkupplungen zu wechseln, die im Software Defined Vehicle integriert werden müssen. Insbesondere in Elektrofahrzeugen, deren Wert maßgeblich über die Batterie definiert ist, ist die Reparierbarkeit dieses Bauteils auch durch unabhängige Werkstätten von entscheidender Bedeutung für […]

Beim informellen Treffen der EU-Minister für Telekommunikation in Warschau stand die Stärkung der Cybersicherheit im Mittelpunkt. Es war das erste Treffen der Minister, das sich ausschließlich der Cybersicherheit widmete. Angesichts wachsender Cyberbedrohungen und geopolitischer Spannungen sprachen sie sich für eine engere Zusammenarbeit, bessere Krisenkoordination und eine nachhaltige Finanzierung von Cybersicherheitsmaßnahmen aus.Dazu legten die Minister den […]

Die Rahmenbedingungen für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz ändern sich rasant. Diese Erkenntnis ist im Bundestagswahlkampf in den Hintergrund getreten. Die kommende Bundesregierung wird schnell handeln müssen, sagen Unternehmen und Forscher.Die USA verteidigen ihren Vorsprung bei KI, indem sie weiter massiv investieren, nachdem sie sämtliche Regeln für KI auf Bundesebene abgeschafft haben. China entwickelt nicht nur […]

In der Auseinandersetzung mit Enel um eine App des italienischen Energiekonzerns für Android Auto muss Google einen Rückschlag hinnehmen. Die Weigerung der Alphabet-Tochter, die technische Verträglichkeit einer Drittanbieter-App mit der Plattform zu gewährleisten, könne den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellen, urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union am Dienstag in einer Grundsatzentscheidung (C-233/23). Damit stellte er sich hinter die […]

Die Bundestagswahl hat wie andere Wahlen in der EU zuvor gezeigt, wie anfällig der demokratische Debattenraum geworden ist. Angreifer versuchen den Diskurs zu beeinflussen, Falschnachrichten zu streuen und Algorithmen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Die Kommission hat jetzt einen Werkzeugkasten herausgegeben, der erklärt, wie die Wahlleitlinien des Digital Services Act (DSA) während der Wahlprozesse angewendet […]

Die Kommission hat die deutsche Förderung für die Smart Power Fab von Infineon Technologies in Dresden im Rahmen des European Chips Acts genehmigt. Das für die Auszahlung der Förderung zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) begrüßte das grüne Licht der Kommission. Als nächster Schritt erfolge “die zuwendungsrechtliche Finalisierung der beabsichtigten Förderung”, erklärte das Ministerium.Nach […]

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kritisiert die Pläne zur europäischen digitalen Identität (eID) und legt dazu ein Gutachten sowie ein Positionspapier vor. Nach Einschätzung des VZBV müssen Verbraucherinnen und Verbraucher mit Datenmissbrauch durch Tracking und Profilbildung rechnen, wenn die digitale Brieftasche (EUDI-Wallet) nicht strikte Datenschutzvorgaben erfülle.“Damit Verbraucher:innen eine digitale Brieftasche bedenkenlos nutzen können, müssen die Daten […]

Das Omnibusgesetz zum Bürokratieabbau im Nachhaltigkeitssektor soll nach dem Willen der rot-grünen Bundesregierung nicht zu einer Rücknahme politischer Ziele führen.  Das geplante Gesetz werde “begrüßt, sofern die Ziele des Green Deal und die bestehenden Schutzstandards gewahrt bleiben“, schreibt die Bundesregierung in einem sechsseitigen Non-Paper zum Clean Industrial Deal.Um die Industrie in der Transformation zu unterstützen, […]

Die Kommission und das European Board for Digital Services haben den freiwilligen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation offiziell in den Rechtsrahmen des Digital Services Act (DSA) integriert. Diese Anerkennung gemäß Artikel 45 des DSA ermöglicht es Unternehmen, die den Kodex einhalten, ihre Maßnahmen als Risikominderungsstrategien im Sinne des DSA nachzuweisen. Alle großen Plattformen, mit der Ausnahme […]