Digitalpolitik

Eine Gruppe europäischer Digitalexpertinnen und -experten fordert eine Neuausrichtung der europäischen Digitalpolitik auf Grundlage gemeinsamer Werte und strategischer Eigenständigkeit. Dazu hat die Gruppe ein umfassendes Strategiepapier zur Stärkung der digitalen Souveränität Europas veröffentlicht: “Der europäische Weg – Ein Konzept für die Wiedererlangung unserer digitalen Zukunft” Die EU müsse handeln, bevor sich das Fenster politischer Gestaltungsmöglichkeiten […]

Führende Digitalfirmen Europas fordern einen strategischen Richtungswechsel von der EU-Kommission. In einem offenen Brief verlangen mehr als 200 Technologieunternehmen die Unterstützung einer vollständigen europäischen digitalen Lieferkette – kurz Euro Stack – bis zum Jahr 2030. “Wir stehen an einem Wendepunkt – Europas Status als ‘digitale Kolonie’ muss endlich überwunden werden”, heißt es in einem begleitenden […]

Tiktok will gegen die Entscheidung der irischen Datenschutzkommission (DPC) vorgehen, die dem Unternehmen am Freitag eine Geldstrafe von 530 Millionen Euro auferlegt hat. Die Behörde wirft Tiktok vor, beim internationalen Datentransfer gegen EU-Recht verstoßen zu haben. Konkret geht es um die Übermittlung personenbezogener Daten europäischer Nutzerinnen und Nutzer nach China.Die DPC sieht in Tiktoks Vorgehen […]

Tiktok will gegen die Entscheidung der irischen Datenschutzkommission (DPC) vorgehen, die dem Unternehmen am Freitag eine Geldstrafe von 530 Millionen Euro auferlegt hat. Die Behörde wirft Tiktok vor, beim internationalen Datentransfer gegen EU-Recht verstoßen zu haben. Konkret geht es um die Übermittlung personenbezogener Daten europäischer Nutzerinnen und Nutzer nach China.Die DPC sieht in Tiktoks Vorgehen […]

Am Mittwoch entschied sich die Kommission ein erstes Mal dazu, im Rahmen des Digital Markets Acts (DMA) Strafzahlungen auszusprechen. Apple und Meta müssen Bußen von 500 Millionen Euro respektive 200 Millionen Euro zahlen, weil sie gemäß Kommission Bestimmungen des im März 2024 in Kraft getretenen DMA nicht einhalten.Apple hat die Kommunikation zwischen App-Entwicklern und deren […]

Nun ist es also amtlich: Es wird ein “richtiges” Digitalministerium geben. Ein eigenes Haus, kein Annex einer schon bestehenden Struktur wie zuletzt dem Verkehrsministerium. Einfluss nehmen auf seine Gestaltung könnte die heimliche Übernahme durch die Landespolitik: In der AG “Digitales” waren mehrere aktive und ehemalige Landesdigitalpolitiker:innen an der Ausarbeitung der Textbausteine für den Koalitionsvertrag beteiligt. Bei der anstehenden Besetzung wichtiger Positionen im Ministerium wäre ein Personaltransfer aus den Ländern […]

Die strukturelle Abhängigkeit von US-amerikanischen Anbietern digitaler Dienstleistungen – sei es bei Software, Cloud- und Recheninfrastruktur oder bei Netzwerken – wird in Europa seit langem kontrovers diskutiert. Im Jahr 2020 lag der geschätzte Umsatz der US-Digitaldienstleister in der EU bei mehr als 160 Milliarden Euro, während die europäischen Anbieter auf dem US-Markt nur etwa 20 […]

Am Mittwoch steht der AI Continent Action Plan von Digitalkommissarin Henna Virkkunen auf der Agenda der Kommissionssitzung. Der Plan reicht von Investitionen in Infrastruktur über Bildungsprogramme bis zu regulatorischen Erleichterungen. Das geht aus einem von Contexte veröffentlichten Entwurf hervor. Europa müsse eigene Stärken ausspielen, um im globalen KI-Wettlauf eine Rolle zu spielen, heißt es in […]

Das Centrum für Europäische Politik (cep) sieht in der Quantentechnologie die Chance, den digitalen Rückstand Europas wettzumachen und Souveränität zurückzugewinnen. Das schreibt das cep in einer aktuellen Studie. Während US-Tech-Konzerne bereits eigene Quantenchips entwickelt haben und China massiv investiert, stehe Europa vor einer strategischen Wende von der Spitzenforschung hin zu industrieller Anwendung. Digitalkommissarin Henna Virkkunen […]

Der Europäische Rechnungshof sieht eine zentrale Zielsetzung des Corona-Aufbaufonds verfehlt. Die Mitgliedstaaten hätten die Mittel der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) nicht gezielt eingesetzt, um den dringendsten Digitalisierungsbedarf zu decken. Das habe das Potenzial der ARF geschmälert, “wirksam zum digitalen Wandel beizutragen”.Der EU-Rechnungshof erstellte den Sonderbericht zum ARF, “weil der digitale Wandel eine der wichtigstenPrioritäten der […]