Am Donnerstag ist der Data Act der EU in Kraft getreten. Die Verordnung soll für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sorgen sowie einen europäischen Datenmarkt etablieren. Das Datengesetz legt die Rechte für den Zugang zu und die Nutzung von Daten fest, die vernetzte Geräte erzeugen. Vor allem von der Nutzung von Industriedaten verspricht sich […]
Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) hat scharfe Kritik am geplanten Gigabit-Infrastrukturgesetzes (Gigabit Infrastructure Act, kurz: GIA) geübt. In einem gemeinsamen Positionspapier mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordern die beiden Verbände, “innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für Unternehmen, die den Bau und Betrieb von Glasfasernetzen vorantreiben”.Es sind vor allem drei Punkte, bei denen die Verbände noch großen […]
Die Kommission hat im Rahmen der zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den digitalen Teil der Fazilität “Connecting Europe” (CEF Digital) 37 Projekte ausgewählt und Finanzhilfevereinbarungen mit ihnen vereinbart. Die Gesamtmittel im Volumen von 252 Millionen Euro stellt sie in zwei Bereichen zur Verfügung: zum einen für Projekte zum Aufbau einer 5G-Infrastruktur für lokale […]
Lucía Caudet gibt gerne den Takt an. Die leidenschaftliche Schlagzeugerin arbeitet als Vize-Kabinettschefin bei EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Zusammen mit einem 17-köpfigen Team organisiert sie sein XXL-Themenspektrum. Aktuell ganz oben auf ihrer Agenda: die großen Digitalplattformen an ihre neuen Pflichten aus dem Digital Services Act (DSA) erinnern. Wenn sie ihren Kindern Fotos mit Chefs der Tech-Konzerne […]
Die Wettbewerbsbehörde der EU nimmt die milliardenschwere Beteiligung des US-Softwarekonzerns Microsoft an OpenAI unter die Lupe. Die Europäische Kommission untersuche, ob die Beteiligung von Microsoft an dem Entwickler von ChatGPT auf der Grundlage der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft werden könne. Das teilte die Kommission am Dienstag mit.Außerdem hat die Kommission zur Einreichung von Beiträgen zum Wettbewerb in den Bereichen […]
Die politische Einigung ist da, aber in diesen Tagen geht das Feintuning am AI Act weiter. Nach aktuellen Planungen wollen die Trilog-Parteien die technischen Arbeiten bis Anfang Februar 2024 abschließen. Die Unternehmen sehnen die Ergebnisse geradezu herbei. “Der größte Schmerz ist, dass wir noch nicht genau wissen, was im AI Act steht”, sagt Daniel Abbou, […]
Geopolitik: Es brennt an vielen OrtenSeit bald zwei Jahren tobt der Krieg in der Ukraine, und den europäischen Regierungen scheint zunehmend mulmig zu Mute zu werden: Die ukrainische Sommeroffensive hat nicht den erhofften Erfolg gebracht, Russlands Kriegsmaschinerie läuft auf Hochtouren, und selbst geschätzt 300.000 getötete oder verwundete Soldaten erträgt die russische Gesellschaft weitgehend geräuschlos.Europas Rüstungsindustrie […]
Die EU-Kommission hat gestern drei Pornoportale als sehr große Onlineplattformen gemäß Digital Services Act designiert. Die Anbieter hatten zuvor angegeben, dass sie weniger als 45 Millionen Nutzer in der EU hätten. Die Kommission zweifelte allerdings an, dass die Zählweise der Betreiber korrekt ist und stellte ihrerseits Einschätzungen an, die in diesen drei Fällen zur VLOP-Einstufung […]
Berichterstatterin Elisabetta Gualmini (S&D), hat die Mitgliedsstaaten aufgefordert, für den Trilogkompromiss zur Plattformarbeit zu stimmen. Sollten die Staaten den Kompromiss ablehnen, wäre dies “vollkommen unverständlich”, sagte sie Table.Media. Es gehe hier zum einen darum, derzeit knapp 30 Millionen Beschäftigten in der EU zu ihrem Recht zu verhelfen, zum anderen darum, den Wettbewerb zu stärken, in […]
Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) werden die nationalen Begleitregelungen zum Digital Services Act nach monatelangem Streit und mit deutlicher Verzögerung auf den Gesetzgebungsweg gebracht. Umstritten blieb bis zuletzt, wie die Kompetenzverteilung zwischen den deutschen Aufsichtsbehörden im DDG geregelt sein sollte. Gestritten wurde bis Anfang Dezember noch um die Frage, ob Bundesbehörden oder Landesmedienanstalten für Inhaltekontrollen zuständig […]