Es ist wie so oft in den vergangenen Jahren bei den Digitalgesetzen der EU: Formal eine Verordnung und damit unmittelbar anwendbares Europarecht, braucht auch der Digital Services Act für die volle Entfaltung nationale Begleitgesetzgebung – überall da, wo es um exklusive nationale Kompetenzen geht. Das betrifft insbesondere die Durchsetzung. Doch wird noch etwas Wasser zwischen […]
Die Kommission will den Telekommunikationsmarkt in Europa stärker harmonisieren, die Investitionsbedingungen verbessern, die Infrastruktur resilienter machen – und womöglich große Technologiekonzerne an den Kosten für den Netzausbau beteiligen. Das geht aus dem Weißbuch hervor, das Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager am 21. Februar vorstellen will und dessen Entwurf Table.Media vorliegt.“Die Fragmentierung des EU-Marktes für elektronische Kommunikationsnetze und […]
Die Kommission hat vier Marktuntersuchungen abgeschlossen, die sie im September 2023 im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) eingeleitet hatte. Sie stellt nun fest, dass weder Apple für iMessage noch Microsoft für die Suchmaschine Bing, den Webbrowser Edge und den Werbedienst Microsoft Advertising als Gatekeeper gelten.Apple und Microsoft hatten im Juli 2023 ihre Plattformdienste gemeldet, […]
Der AI Act hat eine weitere wichtige Hürde genommen: Die Abgeordneten in den beiden federführenden Ausschüssen für Binnenmarkt (IMCO) und Justiz (LIBE) haben den Kompromiss zum KI-Gesetz mit großer Mehrheit angenommen. Um 9:43 Uhr stand das Ergebnis fest: Von 86 abgegebenen Stimmen entfielen 71 auf Ja, bei acht Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.Damit ist der Weg […]
Der TikTok-Anbieter Bytedance ist vor dem Europäischen Gericht (EuG) vorerst damit gescheitert, seine Benennung als Torwächter (Gatekeeper) gemäß Digital Markets Act zu stoppen. Gegen diese Einstufung durch die EU-Kommission am 5. September hatte TikTok Widerspruch eingelegt und das EuG um eine Aussetzung bis zur Klärung im Hauptverfahren ersucht. Der Präsident des für Verwaltungsakte zuständigen unteren […]
Am Dienstagmorgen um 4:45 Uhr haben Rat und Parlament eine vorläufige politische Einigung über den Gigabit Infrastructure Act (GIA) erzielt. Das Gesetz ersetzt die Broadband Cost Reduction Directive (BCRD) von 2014 und zielt darauf ab, den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen in der gesamten EU zu beschleunigen und zu vereinfachen.Wichtige Aspekte des Gesetzes umfassen die Vereinfachung der […]
Es gehe darum, die richtige Richtung für Europa in den kommenden Jahren zu suchen, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zu Beginn einer Anhörung der EVP-Fraktion zum Kinderschutz im Internet. Es gehe dabei auch darum, dass die Betreiber ihrer Verantwortung gewahr würden. “Wir werden uns nicht auf dem in dieser Legislatur erreichten ausruhen”, kündigte Metsola an.Der belgische […]
Die Europäische Union und die USA haben einen gemeinsamen Aktionsplan zur Verbesserung der Cybersicherheit von vernetzten Verbraucherprodukten (IoT) unterzeichnet. Ziel ist es, die technische Zusammenarbeit zu fördern und gegenseitige Cybersicherheitsanforderungen anzuerkennen. Dies soll die Transparenz und den Schutz für Verbraucher erhöhen und zugleich den Compliance-Aufwand für Unternehmen reduzieren.“Der Aktionsplan besiegelt eine tiefere Cybersicherheitszusammenarbeit über den […]
Auf den letzten Metern versuchen Verhandler noch eine Einigung zur Plattformarbeit in dieser Legislaturperiode möglich zu machen. Nach der siebten Trilogrunde am Dienstag ohne Einigung, wird nun auf technischer Arbeitsebene an einem gemeinsamen Sondierungstext von Rat und Parlament gefeilt, wie Table.Media erfahren hat. Am Freitag könnte bereits ein entsprechendes Papier, den Vertretern der Mitgliedstaaten im […]
Die Europäische Piratenpartei hat auf ihrer Generalversammlung in Luxemburg Marcel Kolaja aus der Tschechischen Republik und Anja Hirschel aus Deutschland offiziell als Spitzenkandidaten für die Europawahlen im Juni nominiert. Hirschel folgt auf Patrick Breyer, der nicht wieder kandidiert hat.Die Europäische Piratenpartei ist Mitglied der Piratenpartei International und hat 18 Mitglieder in 17 europäischen Ländern. Gewählte […]