Um den Abgeordneten der EVP die Zustimmung zum AI Act etwas zu erleichtern, hat Axel Voss, Schattenberichterstatter der EVP für das KI-Gesetz, einen Zehn-Punkte-Fahrplan aufgestellt. Darin legt er dar, wie die Kommission die Schwachpunkte des AI Acts in ihrer Arbeit adressieren kann. Die finale Abstimmung im Plenum des Europaparlaments ist für den 13. März anberaumt. […]
Tischgespräch: Hubertus Heil und Christian Lindner stellen das Rentenpaket II vor – Wie steht es um dringend notwendige Reformen?Zu Gast am Runden Tisch: Die Unternehmerin Verena Pausder sieht Nachholbedarf bei der Förderung von Start-ups, weist überzogenen Pessimismus in der Wirtschaft aber zugleich zurück.Nachtisch: Verdi und die GDL bestreiken Ende der Woche das Land. Doch Alternativen, […]
Wer seinen kostenpflichtigen Musikstreaming-Dienst über den App Store vertreiben und so die Nutzer von iPhones und iPads erreichen wollte, der musste eine Provision an Apple zahlen. Außerdem durfte er nicht darauf hinweisen, dass der gleiche Dienst (ohne Provision) auf einem anderen Weg womöglich billiger zu bekommen war. Diese Klauseln (Anti-Steering-Bestimmungen), die Apple Entwicklern auferlegte, verstoßen […]
Die EU-Kommission will den Telekommunikationsmarkt in der nächsten Wahlperiode mit dem Digital Networks Act (DNA) neu regeln – mit durchaus umstrittenen Ideen, die am Mittwoch in Brüssel vorgestellt wurden. Kritik an einigen der Brüsseler Überlegungen unter dem Titel “Zukunft der Konnektivität” übt das FDP-geführte Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV).Das Wissing-Ministerium sieht die im Weißbuch […]
Ist der Telekommunikationsmarkt in Europa dysfunktional oder nicht? Dass EU-Digitalkommissar Thierry Breton die Telekommunikationsanbieter in der EU als zu klein ansieht, ist lange bekannt. Die Vorschläge, die bereits in der vergangenen Woche durchsickerten, sind vor allem davon geprägt, dass Breton und Vestager die Tür für eine der umstrittensten Fragen der Telekommunikationsmärkte weiterhin offen lassen wollen: […]
Is the telecommunications market in Europe dysfunctional or not? It has long been known that EU Digital Commissioner Thierry Breton considers the telecommunications providers in the EU to be too small. The proposals that were leaked last week are mainly characterized by the fact that Breton and Vestager want to leave the door open for […]
Ein künftiger Digital Networks Act (DNA) wird den Telekommunikationsmarkt erheblich verändern. “Wenn die Kommission ihre Pläne so umsetzt, schafft sie die ex-ante Regulierung, wie wir sie kennen, weitgehend ab und betreibt Industriepolitik”, sagte Cara Schwarz-Schilling, Direktorin des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK), zu Table.Media. Kommende Woche will die Kommission ein Weißbuch zum geplanten […]
After EU Commissioner for Home Affairs Ylva Johansson’s CSAM regulation proposal was torn to shreds by Parliament and the member states failed to reach a common denominator, the co-legislators have now agreed on a transitional solution: The previous exemptions that allow providers to search for child sexual abuse images will be extended until 2026. The […]
Nachdem der CSAM-Verordnungsvorschlag von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vom Parlament regelrecht zerpflückt wurde und die Mitgliedstaaten nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen, haben sich die Ko-Gesetzgeber nun auf eine Übergangslösung verständigt: Die bisherigen Ausnahmeregelungen, die Anbietern die Suche nach Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs erlauben, werden bis 2026 verlängert. Das Vorhaben sollte eigentlich eine gesetzliche Neuregelung schaffen, ist […]
Am morgigen Sonnabend wird der Digital Services Act (DSA) der EU voll wirksam. Ab dann müssen alle Anbieter digitaler Dienste die Vorschriften befolgen, nicht nur die 19 sehr großen Plattformen, die die EU-Kommission zuvor benannt hatte. Die Verordnung soll die Löschung illegaler Inhalte aus dem Netz erleichtern und die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer schützen. […]