Digitalpolitik

Wie abhängig Unternehmen von funktionierender IT-Infrastruktur sind, zeigt das aktuelle Beispiel Volkswagen eindrücklich. Doch weitaus problematischer wäre es, wenn die Kommunikation in viel größerem Ausmaß gestört wäre. Das Bundesministerium für Inneres will deshalb die Regelungen für Mobilfunknetze deutlich verschärfen, mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes. Allein das Digitalministerium hat Bedenken – hinter den Kulissen wird rege […]

The recent case of Volkswagen clearly shows how dependent companies are on a functioning IT infrastructure. But it would be far more problematic if communications were disrupted on a much larger scale. That is why the German Federal Ministry of the Interior plans to significantly tighten the regulations for mobile networks, with the support of […]

Geht es nach der Kommission, sind wir mittendrin in der “Digitalen Dekade”. Die zugehörigen Maßnahmen zu dieser Dekade umfassen zum einen die regulatorischen Maßnahmen auf EU-Ebene, zum anderen, dass die Mitgliedsstaaten die Voraussetzungen für eine nachhaltige Digitalisierung mit ihren Behörden, der Wirtschaft und Gesellschaft schaffen. Dazu werden verschiedene Bereiche unter die Lupe genommen und mit […]

Angestaubte staatliche Propaganda war einmal – Chinas Führung steckt Ressourcen in das Eigenmarketing. Und sie hat sich zum Ziel gesetzt, den Diskurs auch im Ausland zu kontrollieren und das eigene Image zu verbessern. Denn dieses hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Bei einer Umfrage in 24 Ländern, darunter vielen in Europa, sagten im […]

Thierry Breton versteht sich auf das Spiel mit den sozialen Medien. Im vergangenen Jahr, bei seinem Besuch der Tesla-Fabrik in Austin/Texas, überrumpelte der Industriekommissar Elon Musk: Vor laufender Handykamera entlockte er dem verdatterten Unternehmer und Eigentümer von Twitter – Verzeihung: X – ein Bekenntnis zu den EU-Regeln für digitale Plattformen.Am gestrigen Dienstag war nun Tim […]

Ein “wichtiger Meilenstein” seien die Berichte der großen Netzplattformen, betonte Kommissions-Vizepräsidentin Věra Jourová gestern. Die Berichte sind in der Tat ein Novum: Erstmals hatten Anbieter wie Google, Meta, Microsoft, Tiktok, Twitch und Co. über ihr Vorgehen gegen Desinformationen eigene Reports erstellt. 2022 hatten sich die Unternehmen dazu verpflichtet, neben Informationen zu ihrem Vorgehen gegen Desinformationskampagnen, […]

Der europäische Dachverband der Verbraucherschutzorganisationen BEUC fordert von der EU-Kommission deutliche Nachbesserungen am EU-Verbraucherschutzrecht. Mit den Ergebnissen einer Umfrage will der Verband Defizite im digitalen Verbraucherschutz aufzeigen.Für den Verbraucherverband geht es dabei um grundlegende Fragen: 50 Prozent der Befragten empfinden etwa das derzeit übliche Tracking für Anzeigenzwecke im Netz als unfaire Praxis, 31 Prozent haben […]

Der Binnenmarktausschuss IMCO hat die Position des Europaparlaments zur Kurzzeitvermietung von Immobilien – etwa als Ferienwohnungen – festgelegt. Mit dem Vorhaben sollen Plattformen wie Airbnb, 9 flats oder Vrbo dazu verpflichtet werden, den zuständigen Behörden genauere Daten zu den Objekten bereitzustellen. Die Parlamentarier nahmen mit sehr großer Mehrheit die Kompromissvorschläge der niederländischen Berichterstatterin Kim van […]

Das KI-Unternehmen Open AI hat angekündigt, sein erstes EU-Büro in Dublin zu eröffnen. Die Firma wolle von dort aus mit einem Team arbeiten, das sich um Organisatorisches, Markteintritt, Vertrauen, Sicherheit und rechtliche Angelegenheiten kümmern solle, damit man den europäischen Markt besser bedienen könne, so OpenAI. Irland verfügt über viel Erfahrung mit der Ansiedlung von EU-Zentralen […]

In her State of the European Union address, EU Commission President Ursula von der Leyen called for the opportunities offered by so-called artificial intelligence to be exploited. Europe wants to be a “global pioneer for civil rights in the digital world” in this area as well, she said. The AI Act, which is still being […]