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Digitalpolitik

Falk Steiner Veröffentlicht: 14.09.2023

KI: Von der Leyen will globale Kommission

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union zur Nutzung der Chancen sogenannter Künstlicher Intelligenz aufgerufen. Europa wolle auch in diesem Bereich “weltweiter Vorreiter für die Bürgerrechte in der digitalen Welt” sein. Der noch in Abstimmung zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament befindliche AI Act sei eine “Blaupause für […]

Lukas Knigge Veröffentlicht: 13.09.2023

Common Charger: Weltweite Änderung an Apples Ladetechnologie

Apple hat auf die EU-Gesetzgebung reagiert und sein neues Iphone 15 mit einer USB-C-Ladebuchse versehen, statt wie bisher mit dem hauseigenen Lightning-Stecker. Der US-Konzern stellte seine neuen Produkte am Dienstagabend in seinem Firmensitz im kalifornischen Cupertino vor. Hintergrund für die weltweite Änderung der Ladetechnologie ist die EU-Vorgabe für einen einheitlichen Ladestecker (Common Charger). Auch die […]

AI Act: Experten fordern mehr Freiraum für Innovationen  
Lilo Berg Veröffentlicht: 13.09.2023

AI Act: Experten fordern mehr Freiraum für Innovationen  

Wer demnächst das KI-System ChatGPT für seinen Betrieb nutzen will, könnte durch den geplanten AI Act hart ausgebremst werden. “Wenn es mit der Gesetzgebung ganz schlecht läuft, dann zieht ein simpler Kundendialog mithilfe eines Chatbots einen Rattenschwanz von Dokumentations- und Auskunftspflichten nach sich, der jede Innovation abwürgt”, sagt Aljoscha Burchardt, Principal Researcher am Deutschen Forschungszentrum für […]

Corinna Visser Veröffentlicht: 11.09.2023

Österreich wünscht sich 5G im Deutschen Eck

Österreich will bei der Umsetzung der europäischen KI-Regulierung eng mit Deutschland zusammenarbeiten. Derzeit liefen die Vorbereitungen, sagte Staatssekretär Florian Tursky am Rande eines Arbeitsbesuches in Berlin. Beide Länder wollen hierzu eigene Institutionen aufbauen, Deutschland setzt hier auf KI-Kompetenzzentren, Österreich auf KI-Behörden. “Im Europäischen digitalen Binnenmarkt macht die Digitalisierung nicht an den Landesgrenzen halt“, sagte Tursky, […]

Corinna Visser Veröffentlicht: 11.09.2023

Big Tech-Lobbybudget von 40 Millionen

Die Digitalindustrie hat ihre Ausgaben für Lobbyarbeit in Brüssel noch einmal deutlich auf 113 Millionen Euro gesteigert. Das ist das Ergebnis einer Berechnung von Lobbycontrol und Corporate Europe Observatory. Demnach stiegen die Lobbyausgaben des Sektors seit 2021 um 16,5 Prozent an. Damit gibt die Digitalindustrie nach wie vor mehr Geld aus als alle anderen Branchen, […]

Till Hoppe Veröffentlicht: 10.09.2023

Vestager: EIB soll agiler werden

Margrethe Vestager wirbt für weitreichende Reformen bei der Europäischen Investitionsbank (EIB). “Geschwindigkeit ist entscheidend, aber die Bank ist dafür nicht bekannt”, sagte sie am Freitag vor Journalisten in Berlin. Die Bank sei in den vergangenen zehn Jahren enorm gewachsen, von 2.000 Mitarbeitern auf mehr als 4.000, sie habe die Aufgabe als EU-Klimabank neu übernommen und […]

DMA: Überraschungen bei der Bestimmung der Gatekeeper
Corinna Visser Veröffentlicht: 07.09.2023

DMA: Überraschungen bei der Bestimmung der Gatekeeper

Der Digital Market Act (DMA) hat einen weiteren Meilenstein erreicht. Bei der Designierung der Gatekeeper hat es einige Überraschungen gegeben. Zum einen hat die Kommission nur sechs statt sieben Unternehmen eine Torwächterfunktion zugeschrieben. Zum anderen sind Clouddienstleistungen nicht dabei. Außerdem hat die Kommission verschiedene Marktuntersuchungen eingeleitet.Die sechs Torwächter (Gatekeeper) sind: Alphabet, Amazon, Apple, Bytedance, Meta und Microsoft. […]

Digital outlook: what is to be completed
Corinna Visser Veröffentlicht: 06.09.2023

Digital outlook: what is to be completed

The end of the mandate period is approaching and the EU politicians still have a lot to do to complete their legislative projects in the area of digital. The most attention is certainly focused on the AI-Act. Europe wants to present the world’s first comprehensive legal framework for artificial intelligence, hoping to trigger a Brussels […]

Digitalausblick: Was noch fertig werden soll
Corinna Visser Veröffentlicht: 06.09.2023

Digitalausblick: Was noch fertig werden soll

Das Ende der Mandatsperiode rückt näher und die EU-Politiker haben noch gut zu tun, um ihre Gesetzesvorhaben im Bereich des Digitalen abzuschließen. Die größte Aufmerksamkeit liegt dabei sicher auf dem KI-Gesetz (AI Act). Europa will den ersten umfassenden Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz weltweit vorlegen und hofft damit, einen Brussels Effect auszulösen. Doch die Verhandlungen sind […]

Finn Mayer-Kuckuk Veröffentlicht: 05.09.2023

Huawei: Innenministerium prüft noch strenger

Das Bundesinnenministerium unterzieht die 5G-Mobilfunknetze der deutschen Netzbetreiber einer weiteren Sicherheitskontrolle. Gegenwärtig würden die Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in den bestehenden 5G-Netzen überprüft, teilte das BMI mit. Es lägen Anhaltspunkte vor, “dass ihr weiterer Einsatz die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik beeinträchtigen könnte”.Dazu hat das Ministerium erneut einen detaillierten Fragebogen an […]