Der gemeinnützige Software-Anbieter Mozilla und mehrere Dutzend zivilgesellschaftliche Organisationen haben von Binnenmarktkommissar Thierry Breton eine Klarstellung zu Äußerungen über mögliche Sperrungen von Digitalanbietern verlangt. In einem Interview mit FranceInfo anlässlich der Krawalle in Frankreich hatte Breton am 10. Juli gesagt: “Wenn es Inhalte gibt, die etwa zum Aufstand aufrufen, oder sogar zum Töten, haben sie […]
Nachdem vergangene Woche sowohl der Rat als auch der federführende ITRE-Ausschuss ihre Positionen zum Cyber Resilience Act (CRA) offiziell festgezurrt haben, geht damit das nächste Gesetz auf die Zielgerade, das die digitale Resilienz vergrößern und Angriffe künftig erschweren soll. Doch die ersten Streitpunkte für den Trilog und mit anderen Akteuren zeichnen sich bereits ab. Einer […]
Der neueste Move des Milliardärs Elon Musk passt ins Schema. Denn dieser Mann macht immer wieder Dinge, die schwer nachvollziehbar sind. Wenigstens bietet seine Entscheidung, das Twitter-Logo mit dem zwitschernden Vögelchen durch ein schnödes X zu ersetzen, Anlass für Wortspiele: “Musk schießt den Vogel ab: Twitter soll künftig X heißen”, meldete die Deutsche Presseagentur am […]
Sowohl die Ständigen Vertreter (AStV) als auch der federführende Industrieausschuss (ITRE) im Parlament haben am Mittwoch den Weg für den Trilog zum Cyber Resilience Act (CRA) freigegeben. Damit hat die spanische Ratspräsidentschaft bereits ihr Mandat. Das Plenum des Parlaments muss jedoch den im ITRE beschlossenen Kompromiss noch bestätigen, bevor die Trilogverhandlungen nach der Sommerpause beginnen […]
Wenn es nach Binnenmarktkommissar Thierry Breton ginge, müssen Netzbetreiber chinesische Techniklieferanten wie Huawei oder ZTE aus ihren Netzen verbannen – vor allem aus den strategisch wichtigen Mobilfunknetzen der fünften Generation (5G). Wiederholt hat die Kommission vor den Risiken gewarnt, die bestimmte Anbieter von Mobilfunkausrüstungen für die Sicherheit in der Union darstellten. Im Jahr 2020 stellte […]
If it were up to Internal Market Commissioner Thierry Breton, network operators would have to ban Chinese technology suppliers such as Huawei or ZTE from their networks – especially from the strategically important fifth-generation mobile networks (5G). Repeatedly, the Commission has warned of the risks that certain mobile equipment suppliers posed to security in the […]
Die Personalie Fiona Scott Morton schlägt weiter Wellen – allerdings richtet sich die Kritik nach dem Rückzug der US-Ökonomin nun gegen Paris. Präsident Emmanuel Macron und mehrere Ministerinnen hatten in den vergangenen Tagen Stimmung gemacht gegen die Berufung der Yale-Professorin zur Chefökonomin der Generaldirektion Wettbewerb. “Es ist eine Schande, dass die Franzosen sie aus dem […]
Erst Twitter, jetzt Tiktok. In Vorbereitung auf den DSA hat die Kommission jetzt auch die chinesische Plattform Tiktok an ihrem europäischen Standort in Dublin einem Stresstest unterzogen. Am Dienstag unterrichtete Binnenmarktkommissar Thierry Breton den Vorstandsvorsitzenden Shou Zi Chew über die Ergebnisse der Übung. Breton begrüßte, dass Tiktok sich freiwillig bereit erklärt habe, einen Stresstest durchzuführen. […]
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag die Entscheidung von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kritisiert, die US-amerikanische Ökonomin Fiona Scott Morton für eine Schlüsselposition in der EU-Kartellbehörde zu berufen. Es lasse darauf schließen, “dass wir ein sehr ernstes Problem mit allen akademischen Systemen in Europa haben“, sagte Macron. Er sei erstaunt, dass kein EU-Bürger für […]
Vor dem heutigen zweiten (und ersten inhaltlichen) Trilog zum AI Act warnen zwei große deutsche Wirtschaftsverbände erneut vor Überregulierung. Sie hemme nicht nur Innovation, Produktivitätssteigerung und Wertschöpfung, “sondern kann auch die digitale Resilienz und damit die Sicherheit Europas gefährden”, steht es in dem Positionspapier “Kernforderungen zur EU-Regulierung Künstlicher Intelligenz” von BDI und BDA, das Table.Media […]