Der AI Act ist ein hochpolitisches Dossier. Jetzt stellt sich heraus, dass es auch ein hochemotionales Dossier ist. Vor dem entscheidenden Votum im Plenum des EU-Parlaments sieht es erneut so aus, als könnte der Kompromiss platzen. Die Abstimmung ist für Mittwoch angesetzt.Der Auslöser ist wieder der Streit über das Verbot der biometrischen Gesichtserkennung in Echtzeit […]
Wie viel hat die re:publica ’23 noch mit der re:publica ’07 gemein?Viel – auch wenn wir uns weiterentwickelt haben. Es sind die gleichen Gründer*innen, die gleichen Kernpersonen, die das betreiben; es gibt immer noch die enge Bindung an eine Community. Das, was wir 2007 gestartet haben, war fokussiert auf eine konkrete Zielgruppe, nämlich damals Blogger. Und […]
in Bälde wird die EU-Kommission darüber berichten, wie die Mitgliedstaaten die Empfehlungen zur Sicherung der 5G-Mobilfunknetze umsetzen. Thierry Breton nimmt das Ergebnis bereits vorweg: nicht ausreichend. Praktisch alle Mitgliedstaaten hätten die Grundsätze aus der 2020 beschlossenen Toolbox zwar in nationales Recht umgesetzt, sagte der Binnenmarktkommissar. Aber nur eine Minderheit habe diese tatsächlich auch angewandt auf […]
EU-Vizepräsidentin Věra Jourová sieht die Verteidigung der Meinungsfreiheit als Aufgabe der EU an. “Aber wenn es um die Produktion von KI geht, sehe ich kein Recht auf Meinungsfreiheit für die Maschinen“, sagte Jourová am Montag bei der Vorstellung eines verschärften EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation. Die Unterzeichner “sollten Technologien einführen, um KI-Inhalte zu erkennen und sie für die […]
EU Vice-President Věra Jourová sees defending freedom of expression as the EU’s job. “But when it comes to the production of AI, I don’t see a right to freedom of expression for the machines“, Jourová said Monday at the launch of a toughened EU code of conduct against disinformation. Signatories “should introduce technologies to detect […]
Das Europäische Parlament und der Rat haben nach Informationen von Beobachtern “gute Fortschritte” beim Trilog zum Data Act gemacht. Demnach haben die Verhandlungspartner eine vorläufige Einigung erzielt über einen großen Teil der Verpflichtungen von Unternehmen, Daten mit dem öffentlichen Sektor zu teilen (B2G-Datenaustausch, Kapitel V). Übereinstimmung gab es den Informationen zufolge über den Anwendungsbereich der […]
Auf ihre Marathonbestzeit von 3:14 Stunden angesprochen, lacht Alena Kühlein. “Gut recherchiert”, sagt sie. “Das ist tatsächlich aktuell.” Auf die Frage, was Digitalisierung und Marathonlaufen gemeinsam haben, muss sie nicht lange überlegen: “Digitalisierung ist ein sehr dynamisches Thema, das sich rasant weiterentwickelt und einen immer wieder herausfordert, bei der Geschwindigkeit mitzuhalten.” Ähnlich sei es beim […]
Zehn Jahre sind vergangen, seitdem Edward Snowden Dokumente über US-Datenauswertungsprogramme an Enthüllungsjournalisten gab. “Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht”, ließ die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel wissen. Zwar entsprach das nicht der Realität, auch nicht in Europa. Aber die Grundidee des europäischen Datenschutzrechts ist genau das.Die NSA-Affäre gab der Datenschutzgrundverordnung, die zu diesem Zeitpunkt bereits […]
Das Vereinigte Königreich unternimmt einen zweiten Anlauf, sich ein etwas anderes Datenschutzrecht als die EU zu geben. Im März hatte die Sunak-Regierung ihre erste, umstrittene Version der Data Protection and Digital Information Bill zurückgezogen. Zugleich brachte sie aber mit der Data Protection and Digital Information (No. 2) Bill eine neue Version ins parlamentarische Verfahren ein.Wie […]
Kommt die Internetsteuer oder nicht? Am Freitag endete die Einreichungsfrist für die Sondierungskonsultation der Kommission über “Die Zukunft des elektronischen Kommunikationssektors und seiner Infrastruktur”. Die Auswertung wird weitreichende Folgen für den europäischen Telekommunikationsmarkt haben. Denn es geht um weit mehr als die Frage, ob die Kommission große Inhalteanbieter wie Alphabet, Meta oder Netflix dazu verpflichten […]