Klaus Müller befindet sich nach eigenen Aussagen seit langem “im Krisenmodus“. Am 1. März trat er sein neues Amt an – Russland hatte gerade die Ukraine überfallen. “Gleich war klar, dass die Energieversorgung das vordringliche Thema sein würde. Eine Krise drohte”, sagt der 51-Jährige. Als neuer Präsident der Bundesnetzagentur wollte er sich ursprünglich um einen […]
Shou Zi Chew, CEO der chinesischen Online-Plattform TikTok, trifft am morgigen Dienstag vier EU-Kommissare in Brüssel, um über die Datenschutzverpflichtungen durch neue EU-Verordnungen zu sprechen. Termine sind mit Margrethe Vestager (Wettbewerb), Věra Jourová (Werte), Ylva Johansson (Inneres) und Didier Reynders (Justiz) vereinbart. Ein Treffen mit Kommissar Thierry Breton (Binnenmarkt) ist ebenfalls noch im Januar geplant.In […]
Wer in einer Behörde Karriere machen will, braucht üblicherweise vor allem: Geduld. Ein Schritt folgt auf den anderen, Besoldungsstufe für Besoldungsstufe geht es hinauf. Das ist in einem Ministerium nicht anders als in der EU-Kommission.Anders lief es für Renate Nikolay. Ende der 1990er-Jahre fing die Juristin im Bundeswirtschaftsministerium an, bereits nach einem Jahr holte der […]
Der US-Konzern Meta muss in der EU mit einem massiven Ausfall von Werbeeinnahmen rechnen. Grund dafür ist ein von den Europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden (EDPB) gefasster Beschluss. Den hat nun die irische Datenschutzaufsicht der Firma zugestellt. In ihm wird den EU-Töchtern des Facebook- und Meta-Mutterkonzerns mitgeteilt, dass die Firmen über keine ausreichende Einwilligung der Nutzer in verhaltensbasierte […]
What is on the digital agenda in 2023? If you read the work program of the Swedes, who took over the Council presidency on January 1, digitization is not at the forefront. In addition, time is running out for controversial initiatives that require lengthy consultations and negotiations if they are to be completed by the […]
Was steht 2023 auf der digitalen Agenda? Liest man das Arbeitsprogramm der Schweden, die am 1. Januar die Ratspräsidentschaft übernommen haben, so steht die Digitalisierung dort nicht im Vordergrund. Hinzu kommt, dass für kontroverse Initiativen, die lange Konsultationen und Verhandlungen nötig machen, die Zeit knapp wird, wenn sie bis zu den nächsten Europa-Wahlen im Jahr […]
Die Kommission hat am Donnerstag einen Entwurf zur öffentlichen Konsultation über die Methodik und die Verfahren zur Berechnung der Aufsichtsabgabe nach dem Digital Services Act (DSA) veröffentlicht. Interessierte Parteien haben nun bis zum 19. Januar 2023 Zeit, auf dem Have Your Say Portal der Kommission Feedback zu geben.Der DSA ist am 16. November 2022 in […]
Herr Schmit, durch die hohe Inflation und die Energiekrise rutschen viele Menschen in Armut. Die Quote liegt bei rund 20 Prozent. Ihr Ziel war, das Armutsrisiko zu senken, wie gehen Sie damit um?Wir beobachten momentan nicht nur, dass das Armutsrisiko steigt. Es sind auch Menschen betroffen, die man damit nicht in Verbindung gebracht hätte. Wenn […]
Als Twitter Ende vergangener Woche seine Nutzungsbedingungen änderte, folgte fast zeitgleich die Sperrung mehrerer Konten von Journalisten. Elon Musk sieht seine Privatsphäre dadurch verletzt, dass die Daten seines Privatflugzeuges getwittert werden. Wie alle Zivilflugzeuge ist auch Musks Flugzeug mit einer öffentlich verfolgbaren Kennung ausgestattet. Doch der exzentrische Multimilliardär und Twitter-Besitzer ließ kurzerhand die Nutzungsregeln der […]
Kommt sie noch – oder kommt sie nicht? Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager und Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton hatten im Mai eine Diskussion darüber eröffnet, ob an den hohen Kosten des Netzausbaus nicht auch Firmen stärker beteiligt werden sollen, deren Internetverkehre die Kapazitäten besonders in Anspruch nehmen. Vor allem Spanien, Frankreich und Italien hatten sich dafür starkgemacht. Doch bisher […]