Digitalpolitik

Das Europaparlament will den Technologietransfer nach China in der Chipindustrie einschränken. “In Anbetracht des offensiven Spionageprogramms der chinesischen Regierung wollen wir keine Übertragung von Intellectual Property nach China mehr“, sagte der niederländische Abgeordnete Bart Groothuis, Schattenberichterstatter der Liberalen im federführenden Industrieausschuss.Der Ausschuss nahm am Dienstag mit großer Mehrheit Änderungen am Kommissionsvorschlag zum Chips Act an, […]

The European Parliament wants to restrict technology transfers to China in the chip industry. “Given the offensive espionage program of the Chinese government, we no longer want any transfer of intellectual property to China,” said Dutch MEP Bart Groothuis, shadow rapporteur for the Liberals in the lead industry committee.The committee adopted amendments to the Commission […]

Ähnlich wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist der Data Act in der Industrie höchst umstritten. Einige kritische Punkte haben Alena Kühlein (DIHK), Sicco Lehmann-Brauns (Siemens) und MEP Damian Boeselager (Grüne/EFA) im ersten Live-Briefing von Europe.Table in diesem Jahr diskutiert. Alle drei sehen die großen Chancen, die in einem florierenden Datenmarkt liegen. Risiken erkennen sie unter anderem […]

Tiktok-CEO Shou Zi Chew bemüht sich weiter, in Brüssel gute Stimmung für sein Unternehmen zu verbreiten. Es habe einen guten Austausch zwischen ihm und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton gegeben, twitterte Caroline Greer, Director Public Policy and Government Relations der chinesischen Video-App am Donnerstag. Das Gespräch mit Breton fand per Videochat statt.Tiktok begrüße die Gelegenheit, sein Engagement […]

The ZVEI calls for Europe not to rely solely on the WTO in trade matters, but to conclude bilateral trade agreements. At the kick-off event of the electrical and digital association, ZVEI President Gunther Kegel pointed out that China is increasingly opting out of WTO rules. Reciprocal agreements and free trade agreements are therefore important […]

Der ZVEI fordert, dass sich Europa in Handelsfragen nicht allein auf die WTO verlässt, sondern bilateral Handelsabkommen abschließt. Bei der Auftaktveranstaltung des Elektro- und Digitalverbandes verwies ZVEI-Präsident Gunther Kegel darauf, dass China immer öfter aus den WTO-Regeln ausschere. Wechselseitige Verträge und Freihandelsabkommen seien daher ein wichtiger Bestandteil der europäischen Handelspolitik. “Wir können uns nicht mehr […]

Die Entscheidung der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde DPC Ireland im Fall Facebook hat alles, was einen Rechtsauslegungskrimi ausmacht. Anfang Januar entschied die Behörde, dass Meta künftig nicht mehr personenbezogene Daten seiner Nutzer ungefragt für die Personalisierung der Werbung verwenden darf. Hat der Beschluss Bestand, wird er massive Auswirkungen auf die Rechtsinterpretation der DSGVO und damit für viele Firmen […]

Tiktok hat in seinem Gespräch mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager detailliert beschrieben, wie die chinesische Video-App sich auf den Digital Services Act (DSA) vorbereitet. Das Meeting mit Tiktok-CEO Shou Zi Chew am Dienstag in Brüssel sei produktiv gewesen, erfuhr Europe.Table aus Kommissionskreisen. Alle Problemfelder seien direkt angesprochen und diskutiert worden. Es sei der Eindruck entstanden, dass […]

From now on, the EU Commission will monitor more closely whether the goals of the policy program for the Digital Decade 2030 are being achieved. The program came into force on Monday. This marked the start of a cyclical cooperation process in which the EU member states, together with the Parliament, Council and Commission, are […]

Ab sofort wird die EU-Kommission stärker überwachen, ob die Ziele des Politikprogramms für die digitale Dekade 2030 auch erreicht werden. Am Montag ist das Programm in Kraft getreten. Damit begann ein zyklischer Kooperationsprozess, bei dem die EU-Mitgliedstaaten zusammen mit Parlament, Rat und Kommission ihre Digitalpolitik so gestalten, dass sie Vorgaben in vier Bereichen umsetzen:Verbesserung digitaler Kompetenzen […]