Die schwedische Ratspräsidentschaft hat am Dienstagabend einen fünften Kompromiss zum europäischen Datengesetz (Data Act) vorgelegt. Dieses Papier, das Contexte vorliegt, werden die Delegationen auf dem Treffen der Arbeitsgruppe Telekommunikation am 28. Februar erörtern. Es könnte bereits der letzte Kompromiss sein, bevor der Rat zu einer Allgemeinen Ausrichtung kommt.Die Bundesregierung prüft den Vorschlag, wollte sich aber […]
The Swedish Presidency presented a fifth compromise on the Data Act on Tuesday evening. This paper, which is available to Contexte, will be discussed by delegations at the Telecommunications Working Group meeting on Feb. 28. It could already be the last compromise before the Council reaches a General Approach.The German government is examining the proposal, […]
Der Weg für die Ankündigung des Gesetzesvorhabens ist ungewöhnlich: Eine Benachrichtigung vor dem Start einer Vorab-Konsultation ging jetzt online, zuletzt hatte Justizkommissar Didier Reynders über solche Schritte laut nachgedacht. Der Kommissionsvorschlag soll im zweiten Quartal 2023 vorgelegt werden. Mit der geplanten Verordnung will die Kommission auf die Probleme bei der grenzüberschreitenden DSGVO-Durchsetzung reagieren, wie Reynders’ […]
Die EU will es genau wissen. Bis zum 17. Februar mussten Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen, die ihre Dienste in der EU anbieten, ihre Nutzerzahlen veröffentlichen. Doch nicht alle wollten ins Detail gehen. Während Google seine Nutzerzahlen bis auf 100.000 genau angab, beschränkten sich Unternehmen wie Amazon oder Apple darauf, lediglich zu sagen, ob sie über oder […]
Bundesbankpräsident Joachim Nagel hält es für keinen guten Weg, wenn Europa sich mit den USA auf einen Subventionswettlauf bei grünen Technologien einlässt. “Europa kann auch durch einen vertieften Binnenmarkt als Standort attraktiver werden“, sagte Nagel bei seiner Europe Lecture beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Bisher schöpfe die EU das Potenzial des Binnenmarktes bei […]
Die Verhandlungen zur KI-Verordnung (AI Act) werden doch länger dauern als von den Co-Berichterstattern Dragoş Tudorache (Renew/LIBE) und Brando Benifei (S&D/IMCO) vorgesehen. Auf der fünfstündigen Sitzung der Schattenberichterstatter am Mittwochnachmittag haben sich die Abgeordneten auf keinerlei Kompromisse geeinigt, wie Table.Media sowohl aus der Renew-Fraktion als auch von der EVP und den Grünen/EFA erfuhr. Der Text […]
Against the backdrop of the US Inflation Reduction Act, heavily criticized by Europe, neither the EU Commission nor the German government or the US continue to expect an early attempt at a new free trade agreement between the EU and the United States. “I would be satisfied to have a free trade agreement,” David Weiner […]
Vor dem Hintergrund des aus Europa stark kritisierten US-Inflation Reduction Acts rechnen weiter weder EU-Kommission noch die Bundesregierung oder die US-Seite mit einem baldigen Versuch eines neuen Freihandelsabkommens zwischen EU und den USA. “Ich wäre zufrieden, ein Freihandelsabkommen zu haben”, sagte David Weiner aus dem Stab des US-Handelsbeauftragten (USTR) bei einer Konferenz des Aspen-Instituts in […]
Der Europäische Rechnungshof (ECA) schaut sich die Umsetzung des milliardenschweren Aufbau- und Resilienzprogramms NextGenerationEU (NGEU) genau an und schließt Nachbesserungen für das gesetzliche Regelwerk nicht aus. Das deutsche Mitglied des ECA, Klaus-Heiner Lehne, sagte im Gespräch mit Table.Media, der Rechnungshof werde bereits im nächsten Monat einen Bericht zur Überprüfung des Kontrollsystems der Europäischen Kommission vorlegen. […]
Nijeer Parks saß in Untersuchungshaft für ein Verbrechen, das er nicht begangen hat. Es ist bereits der dritte bekannte Fall, in dem ein Mensch mit schwarzer Hautfarbe in den USA auf der Grundlage einer Gesichtserkennung zu Unrecht beschuldigt wurde. Diese falschen Verhaftungen verdeutlichen die geringere Genauigkeit von Gesichtserkennungsalgorithmen bei Gesichtern mit schwarzer Hautfarbe.Doch Nijeer Parks […]