Die abgesetzte Vize-Präsidentin des Europaparlaments Eva Kaili bleibt in Haft. Ein angesetzter Termin vor dem Haftrichter in Brüssel konnte wegen eines Streiks des Gefängnispersonals nicht stattfinden. Der nächste Termin ist der 22. Dezember. Aus Kreisen der Ermittler wurde bekannt, dass ein Teil der großen Bargeldsummen aus Geldautomaten in Belgien stammt. Darüber erhoffen die Ermittler, Auskunft […]
Wie bereits angekündigt, hat die tschechische Ratspräsidentschaft bei einem Treffen auf Arbeitsebene am 13. Dezember einen dritten Kompromissvorschlag für den Data Act vorgelegt. Damit geht das Dossier nun an die schwedische Ratspräsidentschaft über.Die wichtigsten Änderungen im dritten Kompromisspapier zum Data Act sind:Klärung des Zusammenspiels von Data Act und DSGVO: Die DSGVO legt Dateninhabern eine Reihe […]
Die EU-Kommission hat gestern Nachmittag ihren Entwurf für einen Angemessenheitsbeschluss für die USA unter dem EU-US Data Privacy Framework vorgelegt. Darin wird ausführlich erläutert, welche Zusicherungen die US-Seite gegeben hat, um einen besseren Schutz personenbezogener Daten in den USA zu gewährleisten, die ursprünglich unter der Datenschutzgrundverordnung erhoben wurden.Auf 134 Seiten inklusive Anhängen erläutert die Kommission, […]
Die vielen weißen Flecken zeigen es: Der Breitbandausbau kommt nicht so voran, wie er es sollte. Das ist nicht nur in Deutschland so, das im europäischen Vergleich im Mittelfeld liegt. Daher hat die Europäische Kommission am Montag neue Leitlinien für staatliche Beihilfen für Breitbandnetze (Breitbandleitlinien) beschlossen. Damit aktualisiert sie die bestehenden Leitlinien von 2013.Die Breitbandleitlinien […]
Die EU-Kommission wird in den kommenden Tagen ihren Vorschlag für eine Angemessenheitsentscheidung im Rahmen des sogenannten EU-US-Data Privacy Framework vorlegen. Diese soll die Voraussetzung dafür sein, dass Unternehmen personenbezogene Daten, die der DSGVO unterliegen, künftig rechtssicher in die USA transferieren können. Äußerungen, dass dies bereits am heutigen Dienstag geschehen würde, wollte der Sprecher des EU-Justizkommissars […]
Die Mehrwertsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der EU-Mitgliedstaaten. Doch ihnen sind allein im Jahr 2020 schätzungsweise 93 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer entgangen. Das hat die Europäische Kommission in einem Report zur Mehrwertsteuerlücke ermittelt. Jetzt will die Kommission das System modernisieren und dafür sorgen, dass es widerstandsfähiger gegen Betrug wird.Schätzungen zufolge ist […]
Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Reihe von Gesetzesentwürfen vorgelegt, die die EU-Kapitalmärkte attraktiver, autonomer und resilienter machen sollen. Im Einzelnen geht es darum, die Clearing-Dienste in der Union zu stärken und die Insolvenzregeln zu harmonisieren. Relevant für die Stärkung der Digitalwirtschaft ist außerdem der Rechtsakt zur Notierung an öffentlichen Märkten (Listing Act).Das Clearing-System stärkenHintergrund: […]
Unter der tschechischen Ratspräsidentschaft haben die Minister im EU-Telekommunikationsrat am Dienstag eine Reihe von Digitaldossiers vorangebracht. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Annahmen der Allgemeinen Ausrichtungen des Rates zum Gesetzentwurf zur Künstlichen Intelligenz (AI Act) sowie zur europäischen digitalen Identität (eID). Besprochen wurden außerdem die Fortschrittsberichte zum Datengesetz (Data Act) und zur Cyberresilienz (Cyber […]
Europas Datenschutzaufsichtsbehörden verschärfen die Gangart im Umgang mit US-Konzernen. Für Aufsehen sorgt eine gestrige Entscheidung des EU-Datenschutzausschusses. Ob der Meta-Konzern mit Facebook, Instagram und WhatsApp gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt, ist mittlerweile kaum mehr fraglich. Doch die Art und Weise ist rechtlich entscheidend – unter anderem für die Strafhöhe und die Rechtsfolgen.Mehrere Datenschutzaufsichtsbehörden waren mit […]
Europas Verteidigungsindustrie hat mit regem Interesse auf die zweite Ausschreibung des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) reagiert: Die EU-Kommission meldet nach Ablauf der Bewerbungsfrist Ende November 134 Bewerbungen für gemeinsame Forschungsprojekte.Aus dem Verteidigungsfonds stehen für die Förderung der Projekte insgesamt 924 Millionen Euro zur Verfügung. Die Kommission will die Projekte nun zusammen mit externen Experten evaluieren. Das […]